Von der Sperrung eines Youtube-Kanals sind nicht automatisch auch parallel laufende Channel des gleichen Nutzers betroffen. Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Betrieb von bereits aktiven Zweitkanälen keine "Umgehung" der ersten Sperre ist. Das gäben die AGB nicht her.

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Das VG Schleswig hält die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 für verfassungswidrig zu niedrig. Nun soll das BVerfG das überprüfen.

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Eine minderjährige Somalierin, die über Polen nach Deutschland einreiste, will gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Das VG Berlin hatte ihr bereits im Eilverfahren Recht gegeben. Nach langem Zögern steht nun eine Klärung in der Hauptsache im Raum.

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Ein Kunde, der sein Auto über ein "Sale-and-rent-back"-Geschäft veräußert hatte, bekommt sowohl das Fahrzeug als auch seine geleisteten Mietraten zurück – und darf zudem sogar den Kaufpreis behalten. Das alles, weil der Anbieter einen Wucherpreis angesetzt hatte.

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Dem aussichtsreichsten Herausforderer des türkischen Präsidenten bei der nächsten Wahl droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.

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Weil sein KI-Chatbot ChatGPT unter anderem Liedtexte von Herbert Grönemeyer und Reinhard Mey verarbeitete, hat  der US-Konzern OpenAI Urheberrechte verletzt, meint das LG München I. Die letzte Schlacht zwischen Tech-Unternehmen und Verwertungsgesellschaften ist aber noch nicht geschlagen.

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Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben. Nun ist er in Untersuchungshaft.

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Wer in Israel tötet, um dem Staat und "der Wiedergeburt des jüdischen Volkes" zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. Das sieht ein umstrittener Gesetzentwurf vor, der in erster Lesung eine große Mehrheit bekam.

Die Betroffenen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 erhoffen sich im Prozess Antworten. Der Angeklagte spricht am zweiten Prozesstag auch stundenlang - jedoch nur wenig von der Todesfahrt.

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Das SG Darmstadt sieht Mounjaro zur Gewichtsreduktion als nicht erstattungsfähiges Lifestyle-Medikament an. Der gesetzliche Leistungsausschluss nach § 34 SGB V ist nach Auffassung der Kammer eindeutig, abschließend und verfassungsgemäß.

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Jahrelang hat sich Kim Kardashian durch eine harte Ausbildung gekämpft, um ihren Traum von der Rechtsanwältin zu erfüllen. Nun gab es kurz vor dem Ziel einen Dämpfer.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der von Hauff Holding GmbH angeordnet, dass das Unternehmen seine Stimmrechte an einem Kreditinstitut nicht mehr ausüben darf.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der von Hauff Holding GmbH angeordnet, dass das Unternehmen seine Stimmrechte an einem Kreditinstitut nicht mehr ausüben darf.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für das gestoppte DATI-Projekt sind bereits rund zwei Millionen Euro verausgabt worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung will an der ressortübergreifenden Gleichstellungspolitik festhalten und richtet dazu gerade eine Taskforce ein. Das geht aus einer Antwort der Regierung hervor.

Arbeit und Soziales/Antwort Das Förderprogramm Akti (F) Plus des Europäischen Sozialfonds hat bisher rund 10.200 von Armut und Ausgrenzung bedrohte Personen und 6.200 Familien in Deutschland unterstützt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen der Zeitumstellung für das Risiko von Arbeitsunfällen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dass das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland errichtet werden soll. Dies schreibt sie in einem Aktionsplan, der als Unterrichtung vorliegt.

Inneres/Antwort In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 113 antiziganistische Straftaten in Deutschland registriert worden, darunter sechs Gewaltdelikte.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, wie wichtig ihr der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist.