Aktuelle Nachrichten
21/2229: Antrag Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2228: Antrag Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2215: Unterrichtung Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2226: Antrag Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2206: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 21/334 – Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken (P
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2216: Antrag Keine Leistungskürzungen in der Pflege (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2209: Antrag Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2214: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2213: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2212: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2211: Wahlvorschlag Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2199: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1492 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2010: Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesminist
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
50 Jahre FernUni Hagen: Wie erfolgreich ist das Jurastudium im Fernformat?
Die FernUniversität in Hagen feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Im Bereich Rechtswissenschaften steigen die Abschlusszahlen, das Studienangebot wächst und die Digitalisierung schreitet voran. Doch wie nachhaltig ist das Erfolgsmodell für die juristische Ausbildung?
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
- Bundespräsident Steinmeier gratuliert María Corina Machado zum Friedensnobelpreis
Wie Sie sich mit großem persönlichen Einsatz, Mut und Hartnäckigkeit gegen das autokratische Regime in Ihrem Land erheben, dem gebührt tiefe Anerkennung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Schon nächste Woche: Sarkozy muss Haft antreten
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll seine Haftstrafe im Pariser Gefängnis La Santé ab dem 21. Oktober verbüßen - trotz Berufung. Welche Optionen dem 70-Jährigen nach Haftantritt offenstehen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
External Commercial Borrowings in India: Key requirements and new developments
In an increasingly globalized financial landscape, Indian corporates and financial institutions are progressively turning to overseas markets to meet their capital requirements. External Commercial Borrowing (ECB) loans, i.e. loans raised by eligible Indian entities from recognized non-resident lenders, have emerged as a vital instrument for accessing international funding.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Grazer Wechselseitige Versicherung Aktiengesellschaft
Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
I ZR 116/24, Entscheidung vom 09.10.2025
Schlüsselgehäuse
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
I ZR 135/24, Entscheidung vom 09.10.2025
Kollagen-Trinkampullen
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte