Mehr als 100 Verhandlungstage, fünf Angeklagte: Im Dieselskandal beginnt im November am Braunschweiger LG ein weiteres Mammutverfahren.

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Vor der Entführung ihrer Kinder führte Christina Block ein elektronisches Tagebuch. Welche Bedeutung haben die Einträge? Vor Gericht gibt es einen Streit um Beweismittel – und einen Krankheitsfall.

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Eine auf die Aussagen eines Mitgefangenen gestützte Durchsuchung der Wohn- und Kanzleiräume einer Strafverteidigerin war unverhältnismäßig. Das LG Trier erklärte die Maßnahme wegen unzureichender Verdachtsgrundlage und fehlender Prüfung durch das AG für rechtswidrig.

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Inneres/KleineAnfrage Nach der aktuellen Zahl unbesetzter Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Straftaten gegen Teilnehmer an Pride- beziehungsweise Christopher-Street-Day-Veranstaltungen von den Sicherheitsbehörden erfasst wurden.

Inneres/Antwort Die Beschaffung eigener Löschflugzeuge durch den Bund zur Bekämpfung von Waldbränden ist laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage derzeit nicht vorgesehen.

Inneres/Antwort Die mögliche Einstellung bestimmter Fällen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen durch die Staatsanwaltschaft ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Um Zahlen deutscher und nichtdeutscher Opfer einer Straftat mit Tatverdächtigen bestimmter ausländischer Staatsangehörigkeiten geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Einladungen von Vertretern der Polizeigewerkschaften als Gesprächspartner durch das Bundesinnenministerium (BMI) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/Antwort Um den Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Überprüfung des Bundesprogrammes "Demokratie leben" wird gegenwärtig vorbereitet, teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Die Stadt Herne ist stolz auf ihre Teutoburgia-Siedlung, in der die Bewohner ihre Häuser zu Halloween flächendeckend dekorieren. Ein Mann wollte, dass die Stadt gegen die Verzierungen vorgeht, hat darauf aber keinen Anspruch, so das VG.

Anwaltszwang auch vor den Amtsgerichten? Der Deutsche Anwaltverein fordert, an der Schwelle von 5.000 Euro festzuhalten, auch wenn der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro erhöht werden sollte. Sonst werde der Verbraucherschutz geschwächt.

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The 2026 edition of Benchmark Litigation has ranked Norton Rose Fulbright.

Nach einem Urteil des BVerfG muss die Vaterschaftsanfechtung neu geregelt werden. Das geht die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf an. Danach sollen Familiengerichte stärker das Kindesalter berücksichtigen und leibliche Väter erhalten neue Möglichkeiten, rechtlicher Vater zu werden.

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Wenn ein leiblicher Vater auch rechtlicher Vater eines Kindes sein möchte, kommt es nicht selten zum Streit. Bisher gab es in bestimmten Konstellationen juristische Pattsituationen, die die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz lösen will.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zu kurzzeitigen Stromausfällen und deren Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.