Als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" und wegen seiner Beteiligung an Kriegsverbrechen ist ein 49-Jähriger vom OLG Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

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Künstliche Intelligenz (KI) soll unsere Arbeit effizienter machen. Doch erste Studien lassen daran zweifeln. Tobias Voßberg geht der Frage nach, ob das so auch für die Rechtsbranche gilt. 

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Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.

Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.

Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin. Und sie kritisiert den Kanzler.

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Testarossa Leitsatzentscheidung
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Am Montag, 6. Oktober 2025, reist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach Straßburg zu ihrem Antrittsbesuch bei der Europäischen Union und dem Europarat. Dort wird sie ihre Amtskollegin, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu Vier-Augen-Gesprächen treffen. Zudem sind Begegnungen mit den Repräsentanten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, den deutschen Vizepräsidentinnen und Ausschussvorsitzenden des Europaparlaments sowie mit der dänischen Europaministerin, Marie Bjerre, geplant – Dänemark hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die parlamentarische Zusammenarbeit, der Umgang mit Desinformation und extremistischen Tendenzen, die aktuelle geopolitische Lage sowie die europäische Sicherheitspolitik. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die aktuellen geopolitischen Bruchlinien betreffen Europa unmittelbar. Gerade jetzt müssen wir als Europäische Union daher den Beweis antreten, dass wir in dieser neuen Wirklichkeit Gestalter sind, dass unser Fundament trägt: Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit. Es gilt, unsere demokratischen Werte gemeinsam zu verteidigen, um sie nicht zu verlieren.“

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Webseiten record-asset-management(.)com, record-asset(.)com und record-asset(.)de. Die unbekannten Betreiber stehen in keiner Verbindung zu der in Frankfurt a. M. ansässigen Record Asset Management GmbH. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.