Global law firm Norton Rose Fulbright has won multiple accolades at Airline Economics’ annual European Aviation 100 Awards and Sustainability Awards.

Aufnahme des Geschäftsbetriebes im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Kryptomärktemitteilungs-Verordnung (KMMV) veröffentlicht. Darin konkretisiert sie die Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen.

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. September 2025, die Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) und des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Für den Etat des Justizministeriums in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts wurde einstimmig angenommen. Zu den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) umfasst Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro (2024: 1,03 Milliarden Euro). Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 739,78 Millionen Euro rechnen (2024: 666,08 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Der Einzelplan 07 hat während der Haushaltsberatungen keine nennenswerten Änderungen erfahren. Die AfD-Fraktion hatte zum Einzelplan 07 einen Entschließungsantrag (21/1661) vorgelegt, den der Bundestag in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ablehnte. AfD sieht inhaltlich problematischen Entwurf Für die AfD-Fraktion kritisierte Mirco Hanker, dass sich der Entwurf finanziell „auf solidem Niveau“ bewege, inhaltlich jedoch in vielen Punkten problematisch sei. Kritikpunkte seien eine verfehlte Prioritätensetzung. Viele Geld werde in Programme und Fördermaßnahmen gesteckt, deren Wirkung zweifelhaft sei und die stark ideologisch geprägt seien. Beispiele seien Projekte wie Hate Aid und der Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit in digitalen Räumen. Aus konservativer Perspektive fordere die AfD Priorität für die unverzichtbaren Kernaufgaben, mehr Personal für die Gerichte und die Justiz und schnellere Verfahren sowie einen besseren Opferschutz. SPD will klares Zeichen gegen Gewalt Svenja Schulze (SPD) ging in ihrer Rede ausführlich auf das Thema „häusliche Gewalt“ ein. Mit über Alle zwei Minuten werde in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt. Allein im letzten Jahr seien es über 265.000 Betroffene gewesen. Das sei ein „trauriger Rekord“. Häusliche Gewalt sei keine Privatsache, sie sei eine Verletzung der Menschenrechte und treffe vor allem Frauen. Sie sei sehr froh, dass sich Bundesjustizministerin Hubig dieses Themas annehme. Dies werde von parlamentarischer Seite unterstützt, indem zusätzlich fünf Millionen Euro auf den Weg gebracht würden, mit denen in den nächsten drei Jahren Modellprojekte in den Bundesländern gefördert werden sollen. Das alles werde gemacht, weil Wegschauen „einfach keine Option“ sei. Dies ein klares Zeichen gegen Gewalt, und hier zeige sich die wirkliche Kraft des Rechtsstaates. Der Staat mache klar, dass Gewalt nicht ohne Folgen bleibt. Grüne warnen vor Desinformationskampagnen Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) warnte in ihrer Rede vor Desinformationskampagnen, die immer gezielter würden, um Deutschland zu destabilisieren. Sie sprach sich für einen gegenseitigen Diskurs, auch im Bundestag, aus, der auf Wertschätzung basiere. Dies sei die Grundlage dafür, sich Fehler auch eingestehen zu können, sagte sie mit Bezug auf den Fall Frauke Brosius-Gersdorf. Die Justiz sei das Rückgrat der Demokratie, und sie sei mit der letzten Desinformationskampagne auch beschädigt worden, weil die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts politisiert wurde. Deswegen sage sie, dass der Justizetat zwar der kleinste sein möge, aber mit einer „riesigen Verantwortung“ komme. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müsse die Justiz gut ausgestattet sein. Nur wenn sie digital und schnell arbeite, könne sie gegen die Feindes des Rechtsstaates bestehen. Auch über Förderung von Projekten wie Hate Aid trage der Justizhaushalt zum Erhalt der Demokratie bei. Union: Verantwortung und Zukunftsperspektive Uwe Feiler (CDU/CSU) betonte, dass mit dem Haushalt der Rechtsstaat und die Gerichte gestärkt würden und die Digitalisierung der Justiz entscheidend vorangetrieben werde. Gemeinsam mit der Bundesregierung sei es gelungen, trotz angespannter Lage einen soliden, ausgewogenen Haushalt auf die Beine zu stellen, der Verantwortung und Zukunftsperspektive verbinde. Der Rechtsstaat sei das Fundament der Demokratie. Ohne Vertrauen in funktionierende Gerichte und eine verlässliche Rechtsdurchsetzung bröckele dieses Fundament. Gerade in schwierigen Zeiten müsse dieses Fundament gesichert und gestärkt werden. Deshalb sei es richtig und wichtig, auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen gezielt in qualifiziertes Personal, in eine moderne Ausstattung und ganz besonders in die Digitalisierung der Justiz zu investieren. Daneben würden Projekte unterstützt, die den Rechtsstaat erlebbar machten und die Demokratie stärkten. Wie Feiler sagte, sei zum Bereich Verbraucherschutz im Haushaltsentwurf wegen der Neuordnung der Zuständigkeiten noch nichts zu finden. Er gehe aber fest davon aus, dass der Verbraucherschutz spätestens zum Ende der parlamentarischen Beratungen des Hauhalts 2026 auch formal im Einzelplan 07 angekommen sein werde. Linke: Falsche Prioritäten Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung Milliarden für Panzer und Raketen ausgebe, für den Rechtsstaat das Mantra „Koste es, was es wolle“ aber leider nicht gelte. Dabei sei er das Fundament, auf dem die Demokratie steht. Wenn das Fundament bröckele, werde das ganze Gebäude ins Wanken geraten. Die Linke unterstütze die geplanten Maßnahmen, mit denen die Justiz besser ausgestattet werden soll. Gleichzeitig mahnte er mit Verweis auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zum Sondervermögen einen besseren Umgang mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger an. 210 Millionen für Justizpersonal, aber gleichzeitig 24 Milliarden Euro in diesem Jahr aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Hier stimmten die Dimensionen und Prioritäten nicht, warf Bartsch der Regierung vor. Nicht ausreichend geschützt mit dem Etat würden Frauen vor männlicher Gewalt. Auch auf dem Gebiet des Wohnungsmarkts gebe es noch viel zu tun. Mietwucher müsse sofort gestoppt werden, nicht erst in ein paar Jahren. Nachgeordnete Behörden sorgen für Einnahmen Die Einnahmen sind im Wesentlichen dem Deutschen Patent- und Markenamt, einer oberen Bundesbehörde mit Sitz in München, zu verdanken, dass Einnahmen von 512,38 Millionen Euro (2024: 472,38 Millionen Euro) erwartet. Im Wesentlichen sind das Gebühren für gewerbliche Schutzrechte. Die Ausgaben der Behörde belaufen sich demgegenüber nur auf 303,96 Millionen Euro (2024: 252,82 Millionen Euro). Eine weitere nachgeordnete Behörde des Justizministeriums, das Bundesamt für Justiz, rechnet mit Ausgaben von 159,23 Millionen Euro (2024: 99,39 Millionen Euro). Auch hier sollen die Einnahmen von 184,2 Millionen Euro (2024: 154,2 Millionen Euro) die Ausgaben übersteigen. Bundesgerichte und Generalbundesanwalt Für den Bundesgerichtshof sind in den Etat 69,18 Millionen Euro eingestellt (2024: 54,86 Millionen Euro), für das Bundesverwaltungsgericht 29,24 Millionen Euro (2024: 25,04 Millionen Euro), für den Bundesfinanzhof 22,21 Millionen Euro (2024: 19,92 Millionen Euro) und für das Bundespatentgericht 16,92 Millionen Euro (2024: 15,98 Millionen Euro). Bundesverfassungsgericht Auf 44,8 Millionen Euro wächst der Etat des Bundesverfassungsgerichts im Einzelplan 19 (2024: 41,3 Millionen Euro). (mwo/hau/18.09.2025)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung kann nicht mit derjenigen der deutschen Wohnbevölkerung verglichen werden, betont die Regierung in einer Antwort.