Aktuelle Nachrichten
494/1/25 | Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität | 19. September 2025
493/1/25 | Haushaltsbegleitgesetz 2025 | 19. September 2025
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
V. v. 16.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 215
ändert
- Klinische-Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung (KPBV)
Financial institutions and climate risks: Office of the Superintendent of Financial Institutions and Autorité des marchés financiers release their report
DS-GVO-Hopper: Hier sind meine Daten, was macht ihr damit?
Ein Mann meldete sich beim Newsletter eines Optikers an und stellte anschließend eine DS-GVO-Anfrage dazu, inwiefern das Unternehmen nun seine Daten verwende. Weil es sich weigerte, fordert er nun auch Schadensersatz. Hilft der EuGH?
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Polizeisoftware: Datenschutzbeauftragte verlangen rechtssichere Lösungen
Setzen Polizeibehörden automatisierte Verfahren zur Datenanalyse ein, muss das strengen Anforderungen unterliegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben dazu auf ihrer Konferenz am 17. September Forderungen verabschiedet.
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Block-Prozess: Anwalts-Aussagen verletzen Ex-Mann nicht in Persönlichkeitsrecht
Der Ex-Mann von Christina Block ist mit einem Eilantrag gegen Äußerungen des Verteidigers seiner Ex-Frau aufgelaufen. Das LG Frankfurt a.M. sieht ihn nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
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Erfolgreiche Revision vorm OLG Hamm: Richter soll Anwaltsgebühren gefordert haben
Ein Richter soll Schriftsätze eines Rechtsanwalts gefälscht und seine eigenen Kontakt- sowie Kontodaten eingepflegt haben. Ob das Urkundenfälschung ist, muss nun wegen eines Verfahrensfehlers nochmal das Landgericht verhandeln.
Außenprüfung: Finanzamt darf Steuermails anfordern, aber kein Gesamtjournal
E-Mails mit Steuerbezug müssen Außenprüfern des Finanzamts als "Handels- und Geschäftsbriefe" vorgelegt werden, nicht jedoch ein extra zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz. Das hat der BFH entschieden.
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Auch Indigene schauen Pornos: Amazonas-Stamm scheitert mit Klage gegen Medienberichterstattung
Was passiert, wenn ein indigenes Volk zum ersten Mal einen Internetzugang bekommt? Für den Stamm der brasilianischen Marubo bedeutete die Installation von 20 Starlink-Antennen: Onlinebetrug und Pornokonsum. Gegen eine für ihn nachteilige Medienberichterstattung wehrt sich der Stamm jetzt vor Gericht.
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Frankreichs Digitalregeln: Verstoß gegen EU-Recht?
Zwei französische Regelungen beinhalten Verbote gegenüber Online-Diensten. Auch wenn sie dem Jugendschutz und der Wirksamkeit von Verkehrskontrollen dienen sollen: Einen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip rechtfertigt das für EuGH-Generalanwalt Szpunar nicht.
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AUMOVIO SE neu im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse
Drahtzieher der "Ibiza-Affäre": Hessenthaler scheitert vor EGMR
Der EGMR hat die Beschwerde von Julian Hessenthaler abgewiesen. Der Strippenzieher der "Ibiza-Affäre" hatte ein unfaires Verfahren beklagt – doch der Gerichtshof sah keine Verletzung seiner Rechte.
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