Aktuelle Nachrichten
536/25(B) | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung | 21. November 2025
634/25(B) | Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes | 21. November 2025
555/2/25(neu) | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes | 21. November 2025
683/25 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | 21. November 2025
683/25 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | 3. Dezember 2025
Geldwäscheprävention: Vom Risiko hängen die Gegenmaßnahmen ab
Financial market industry trends in the face of the climate crisis (4th LABFI Symposium)
Blockchain law: ‘In rem’ and ‘quasi’ in rem jurisdiction in digital assets disputes
Norton Rose Fulbright Global Head of Litigation and Disputes recognized on <i>D CEO</i>'s 2026 Dallas 500 list
#75: Mehr Geld für Beamte, Omnibus vs. Datenschutz, Tech-Riesen ganz klein, Schutz für Anwälte, Examen immer schwerer
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Spaniens Generalstaatsanwalt verurteilt
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat Álvaro García Ortiz verurteilt. Der Druck für ihn, zurückzutreten, wächst – doch noch sind Rechtsmittel möglich.
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Nach Abschluss des Asylverfahrens: Ausländerbehörde wieder zuständig
Begehrt ein Ausländer nach Abschluss seines Asylverfahrens eine Wiederaufnahme, nur um die bestandskräftige Abschiebungsandrohung aus der Welt zu schaffen, ist das BAMF dafür die falsche Adresse. Die Ausländerbehörde ist zuständig, sagt das BVerwG.
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MEG-a changes: Competition Bureau releases consultation draft of its new merger enforcement guidelines
Bewerbung um AG-Präsidentenstelle: Hilfskriterien müssen nicht vorab festgelegt sein
Zwei Bewerber auf eine AG-Präsidentenstelle waren nach den dienstlichen Beurteilungen gleich geeignet. Die Auswahl wurde deshalb auf Hilfskriterien gestützt - die fanden sich weder in der Ausschreibung noch im Anforderungsprofil. Der VGH Kassel hatte keine Bedenken dagegen.
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FCA presses ahead with naming and shaming: What you need to know
Recognized leaders in the Lexpert Special Edition: Litigation 2025
Russlandkontakte: Bericht über vagen AfD-Spionageverdacht war zulässig
"Spionage im Auftrag des Kremls?" – Das Handelsblatt durfte in seinem Artikel den vagen Verdacht mehrerer Politiker gegenüber der AfD wiedergeben. In formeller Hinsicht verstoße das zwar gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, darauf kommt es laut dem LG Berlin II aber gar nicht an.
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Messerattacke am Holocaust-Mahnmal – Prozess beginnt
Er wollte Juden töten. Davon ist die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Holocaust-Mahnmal in Berlin überzeugt. Der Angreifer soll den Ort gezielt für seine Tat gewählt haben. Vor Gericht schweigt er.
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AfD scheitert gegen Handelsblatt vor dem LG Berlin II: Presse darf haltlose Verdächtigungen von Politikern wiedergeben
Haltlose Politikerschelte ist nicht unüblich. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten. Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können.
Fotos, Fingerabdruck und Co.: Wann darf die Polizei Daten speichern?
Wie genau muss der Gesetzgeber regeln, wann die Polizei Daten von Verdächtigen erheben und speichern darf? Der EuGH lässt auch weite Eingriffsspielräume genügen – obwohl sein Generalanwalt auf präzise Gesetze gedrungen hatte. André-M. Szesny erklärt, was das bedeutet.
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