Pressemitteilung 197/25 vom 27.10.2025

Pressemitteilung 196/25 vom 27.10.2025

Pressemitteilung 195/25 vom 27.10.2025

Zwei Männer äußerten sich in einem Youtube-Video über Alkohol und Sex mit Müttern. Die Staatsanwaltschaft zog eine Verbindung zum Propheten Mohammed, ein türkisches Gericht hat sie dafür jetzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hätten religiöse Werte verletzt.

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Wer gebeten wird, insgesamt 9.500 Euro einer dubiosen Überweisung in bar abzuheben und an einen "Freund" weiterzugeben, sollte hellhörig werden. Ein junger Mann hätte die Geldwäsche erkennen müssen und haftet dem Opfer nun auf die volle Schadenssumme. 

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Wenn man in bestimmte Länder einreisen will, sollte man Einreisestempel gewisser anderer Länder nicht im Pass haben. Nun hat der VGH München entschieden, dass Reisende in solchen Fällen einen zweiten Reisepass bekommen dürfen.

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Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zu Recht? 

Läuft bei der Erfüllung eines Vertrags nicht sofort alles glatt, sollte man nicht sofort einen Rechtsanwalt betrauen. Sonst läuft man Gefahr, auf den Kosten für den Anwalt sitzen zu bleiben, wie ein vom AG München entschiedener Fall zeigt.

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A number of our clients have replaced individual trustees with a sole corporate trustee. When a corporate trustee is set up the individual trustees become directors of the trustee company.

2022 wurden zwei Nord-Stream-Gas-Pipelines bei einem Anschlag in der Ostsee schwer beschädigt. Ein mutmaßlicher Drahtzieher sitzt in Italien in Untersuchungshaft und darf nun ausgeliefert werden. Ist es das letzte Wort?

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Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine AfD-Anfrage "Bedenken" der Fragesteller zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zurück.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer "Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat im Rahmen der Ukraine Recovery Conference 2025 (URC2025) keine finanziellen Mittel durch bilaterale Zusagen gebunden, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach "Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Anhörung Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" geht es am 3. November bei einer Anhörung des Innenausschusses.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Folgen des Mandatsendes der UNIFIL-Operation im Libanon erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Lage in der Demokratischen Republik Kongo erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Bürgerkrieg und der humanitären Lage im Sudan erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage "Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.