Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine bessere Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere für suchtkranke Häftlinge.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Thüringen und insbesondere nach der Entwicklung der Mieten in zahlreichen Städten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien ÖPNV und SPNV, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach der landwirtschaftliche Kennartenerfassung und deren Verwendung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Anfrage.

Inneres/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. November 2025.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet am Sonntag, 2. November 2025, und am Samstag, 8. November 2025, eine Bürgersprechstunde bei der „consumenta“ in Nürnberg. Als Ansprechpartner stehen den Besuchern am Messestand des Deutschen Bundestages in Halle 4A, Stand C02, folgende Abgeordnete zur Verfügung: 2. November 2025, von 15 bis 17 Uhr Vorsitzende des Petitionsausschusses Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) 8. November 2025, von 11 bis 15 Uhr Manfred Schiller (AfD) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge von Bürgern auf und leitet diese dem Parlament zu. Dabei ist es den Mitgliedern des Petitionsausschusses wichtig, schnell und unkompliziert zu helfen. Der Deutsche Bundestag ist während der gesamten Messezeit vom 1. bis 9. November 2025 mit seinem Stand bei der „consumenta“ vertreten.

Spielt der Name "Likör ohne Ei" für eine vegane Spirituose unlauter auf die geschützte Bezeichnung Eierlikör an und macht sich dessen Bekanntheit zunutze? Das LG Kiel war nicht dieser Ansicht und betonte, dass der Name gerade eine Abgrenzung zum Eierlikör darstelle.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website family-office-management(.)com sowie Festgeldangeboten, die angeblich von der FAM Family Office and Asset Management GmbH stammen. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte sowie Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen (z.B. R8 Vermögenswachstums Forschungsgruppe, 107-Exklusive VIP), die von der SFM Pro betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die SFM Pro App Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Betreiber der Websites fortarox(.)com und fortarox.2s2(.)io. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Websites ohne Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht. Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne Erfolg. Das LG Kiel ließ sich nicht davon überzeugen, dass eine “gedankliche Verbindung” zu Eierlikör hergestellt werde.

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Wegen eines Beitrags in den sozialen Medien ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur des Portals Nius, Julian Reichelt. Aufgrund eines Posts auf der Plattform X vom 1. April werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage.

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Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Die Akkus seines E-Rollers explodierten, während ein Softwareentwickler in Berlin im Homeoffice arbeitete. Er rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster und brach sich beide Füße. Ist das ein Arbeitsunfall?

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