Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei der Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Das geht aus der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Linken zur Rechtslage bei forensischen Untersuchungen bei bewusstlosen und einwilligungsunfähigen Patientinnen und Patienten.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus in eine Schlägerei gerät und dabei angeschossen wird, erhält keine staatliche Opferentschädigung. Es sei unbillig, öffentliche Mittel für die Folgen einer Gewalttat auszugeben, die aus den eigenen Kreisen heraus entstanden sei, so das LSG Sachsen-Anhalt.

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Eine 35-Jährige fühlt sich von Nachrichten ihres Anwalts sexuell belästigt, sie kündigt das Mandat. Für seine Arbeit aber will er bezahlt werden und verlangt eine vierstellige Summe. Zu Recht, so das AG Hannover.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Ein schwer verletzter Patient wurde notoperiert. Ein Mädchen, die Tochter der Chirurgin, war bei dem Eingriff dabei. So viel steht fest. Doch legte das Kind auch selbst Hand an?

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