Menschenrechte/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, illegale Bautätigkeit im C-Gebiet des Westjordanlandes zu stoppen und mittelbare Finanzierung durch die EU verhindern.

Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen über polnischem Staatsgebiet hat Regierungschef Donald Tusk eine Konsultation der Bündnispartner beantragt. Was regelt Art. 4 des NATO-Vertrags und was passiert nun?

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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD hat eine Geschäftsordnungsänderung beantragt, die am Freitag im Bundestag beraten wird. Danach sollen geladene Sachverständige nicht mehr in Bezug zu einer Fraktion gesetzt werden.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Vor dem Sportausschuss haben die vier Kandidaten für die deutsche Olympia-Bewerbung - Berlin, Hamburg, München und die Rhein-Ruhr Region - ihre Konzepte vorgestellt.

Der EGMR hat erstmals entschieden, dass Gerichte verpflichtet sind, die Anhörung entführter Kinder von Amts wegen zu prüfen. Zwei Kinder, die von der Mutter nach Griechenland gebracht worden waren, hätten daher nicht ohne Weiteres zu ihrem Vater in die USA zurückgebracht werden dürfen. 

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Earlier this year, following a UK House of Lords Select Committee report which found that the UK has “fallen behind” on international legislative developments in this area, the UK government committed in its 2025 Trade Strategy to reviewing its approach to Responsible Business Conduct (RBC).

Seit über vier Jahrzehnten gilt die Geschäftsordnung des Bundestages nahezu unverändert. Nun liegt ein Antrag von CDU/CSU und SPD vor, der zentrale Abläufe und Rechte im Parlament neu justieren soll.

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 10. September 2025, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten" (21/1537) beraten. Der Antrag wurde nach halbstündiger Debatte in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Aufhebung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes (KTFG). Der Bundeshaushalt müsse „durch klare Priorisierung der Aufgaben und die Beendigung dauerhafter Subventionierung einzelner Unternehmen und Branchen“ konsolidiert werden. Außerdem sollten die Energiekosten samt Netzentgelten sowie die Unternehmensteuern „deutlich sinken“. Begründet wird der Antrag mit den negativen Wirtschaftszahlen der Jahre 2023 und 2024. Die deutsche Wirtschaft schrumpfe seit Jahren. Gemäß klassischer Definition einer Rezession habe sich Deutschland zwischen dem vierten Quartal 2022 und dem zweiten Quartal 2023 in einer Rezession befunden, genauso wie zwischen dem vierten Quartal 2023 und dem zweiten Quartal 2024, heißt es in dem Antrag. (mki/ste/10.09.2025)

Kultur und Medien/Ausschuss Der Bund soll die finanzielle Unterstützung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge erhöhen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD billigte der Kulturausschuss am Mittwoch.

Tourismus/Ausschuss Über die zukünftige Ausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie hat die Bundesregierung am Mittwoch im Tourismusausschuss unterrichtet.

Tourismus/Ausschuss Bis Ende 2025 wollen die Abgeordneten in Anhörungen über die Lage des Gastgewerbes, sowie zu den Themen Wandertourismus, Ferienwohnungen und über Geschäftsreisen sprechen.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Pflege zukunftssicher zu machen.

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss) beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (21/1371) schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 10. September 2025, erstmals über den Antrag beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss. Schutz von Zivilpersonen Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro. (ahe/10.09.2025)

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD die BVerwG-Richterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt.

Luxemburg rügt die Gebührenbeschlüsse der EU-Kommission zu Facebook, Instagram und Tiktok. Es geht jedoch nur um einen formellen Fehler. Die Plattformen müssen vorerst weiter zahlen.

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Bei einer Razzia im vergangenen Herbst wurden acht mutmaßliche militante Neonazis festgenommen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.

Da die Nötigung strafrechtlich Teil der Erpressung ist, tritt sie im Wege der Gesetzeskonkurrenz in den meisten Fällen zurück. Anders sah das der BGH nun bei einer Erpressung, die sich teilweise auf einen bestehenden Anspruch bezog.

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Gesundheit/Gesetzentwurf Die Förderfrist für Modellvorhaben zur Behandlung pädophiler Sexualstörungen sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion verlängert werden.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, demzufolge die Bundesregierung auf Maßnahmen verzichten soll, den pro Person zugestandenen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu begrenzen.

Die Betreiber von "GirlsDoPorn" lockten Frauen mit falschen Versprechen vor die Kamera und setzten sie unter Druck, wenn sie aussteigen wollten. Jetzt ist der Inhaber der ehemaligen Porno-Webseite in den USA zu langer Haft verurteilt worden. Dabei ging die zuständige Richterin über das von der Anklage geforderte Strafmaß hinaus.

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