Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch in diesem Jahr der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Das hat der Bundestag am Mittwoch, 17. September 2025, nach gut 75-minütiger Debatte beschlossen. Für den Einzelplan 11 im Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) stimmten in zweiter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat sieht Ausgaben von 190,34 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats und eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 14,67 Milliarden Euro. Der Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses zugrunde. Bei den Haushaltsberatungen wurden im Einzelplan 11 nur geringfügige Veränderungen vorgenommen. Unter anderem wurde der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet um 41,61 Millionen Euro auf 12,88 Milliarden Euro aufgestockt. Um sechs Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro gekürzt wurde die Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung. Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter Der Löwenanteil der Zuweisungen und Zuschüsse entfällt auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sieht der Etat 134,38 Milliarden Euro vor (2024: 127,3 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 122,5 Milliarden Euro (2024: 116,27 Milliarden Euro). 19,2 Milliarden Euro für die „Mütterrente“ Mit 4,77 Milliarden Euro (2024: 5,05 Milliarden Euro) beteiligt sich der Bund an der knappschaftlichen Rentenversicherung. 48,21 Milliarden Euro (2024: 44,85 Milliarden Euro) gehen als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung, 12,83 Milliarden Euro (2024: 12,02 Milliarden Euro) an die Rentenversicherung in den neuen Ländern. Der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 32,1 Milliarden Euro (2024: 30,83 Milliarden Euro). Die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) summieren sich auf 19,2 Milliarden Euro (2024: 18,14 Milliarden Euro). Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlagen mit 11,75 Milliarden Euro zu Buche (2024: 10,9 Milliarden Euro). Grundsicherung für Arbeitsuchende Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist mit 51,96 Milliarden Euro eingestellt (2024: 46,81 Milliarden Euro). Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung soll von 11,6 Milliarden Euro in 2024 auf 13 Milliarden Euro in 2025 steigen. Einen Aufwuchs gibt es auch beim Bürgergeld: Im Entwurf vorgesehen sind 29,6 Milliarden Euro, 2024 waren noch 26,5 Milliarden Euro. Für die Eingliederung in Arbeit sehen die Planungen 4,1 Milliarden Euro vor (2024: 4,15 Milliarden Euro). Weniger Geld für Inklusion von Menschen mit Behinderungen Mit 389,62 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefördert werden (2024: 523,7 Millionen Euro). Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 135,45 Millionen Euro fördern. Im Etat für 2024 waren dafür noch 234,03 Millionen Euro eingestellt. AfD: Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld mehr bekommen Gerrit Huy (AfD) störte sich beim Bürgergeld vor allem an den ausländischen Staatsangehörigkeiten sehr vieler Bürgergeld-Bezieher und forderte, diese müssten erst sehr viele Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt haben, um einen Anspruch auf Leistungen zu erwerben. Auch sollten Flüchtlinge, die hier keine Arbeit fänden, in ihre Heimatländer zurückkehren oder ansonsten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Bas: Wir wollen unser Land modernisieren Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte den Reformwillen der Regierung: „Wir wollen unser Land modernisieren. Ich möchte, dass mehr Menschen in Arbeit kommen, in gute Arbeit.“ Dafür müsse die wirtschaftliche Dynamik gestärkt werden, so Bas. Sie ging außerdem auf die schon seit längerem geführte Debatte über das Sozialsystem ein und wehrte sich dagegen, dieses in Misskredit zu bringen. „Nur, wer sich auf die soziale Sicherheit verlassen kann, der ist auch bereit zu Reformen. Die Menschen erwarten, dass starke Schultern mehr tragen, aber auch, dass der Sozialstaat nicht ausgenutzt wird“, betonte sie. Grüne: Schieflage zwischen den Generationen Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) attestierte Union und SPD ein Stillhalteabkommen zulasten der jüngeren Generation. Sei es die Mütterrente, die Haltelinie oder die Aktivrente, dies alles müsse nicht die jetzige Rentengeneration bezahlen. „Wo sind die Maßnahmen, die den demografischen Wandel angehen?“, fragte er und kritisierte eine Schieflage. Eckert mahnte außerdem grundlegendere Reformen in den Jobcentern an, um die Arbeitsvermittlung effektiver zu gestalten. Union: Es ist wichtig, dass der Arbeitsmarkt anzieht Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) konzentrierte sich in seiner Rede vor allem darauf, die Bedeutung von wirtschaftlicher Flaute oder wirtschaftlicher Dynamik für den Etat des BMAS herauszuarbeiten. „Es ist entscheidend, dass der Arbeitsmarkt anzieht, damit sich die Beitragszahlungen in die Sozialsysteme stabilisieren. Umgekehrt wird die Leistungsfähigkeit des Landes durch zu hohe Sozialabgaben auf Einkommen belastet“, sagte er. Die größte Gefahr für die Sozialsysteme sei nicht die aktuelle Diskussion darüber, sondern, jetzt nichts zu tun, warnte er. Linke: Arbeitslosen nicht Schuld an verfehlter Wirtschaftspolitik Tamara Mazzi (Die Linke) sagte, aus ihrer Sicht hörten die Angriffe auf Bürgergeld-Beziehende nicht auf. „Aber die Arbeitslosen sind nicht Schuld an Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, und Haushaltslöcher lassen sich auch mit Einsparungen beim Bürgergeld nicht stopfen“, kritisierte sie. Sie warf der Bundesregierung vor, ausgerechnet bei der Weiterbildung von Arbeitssuchenden zu sparen. Schon jetzt hätten sich die Teilnehmerzahlen bei Maßnahmen des sozialen Arbeitsmarktes halbiert. SPD: Der Sozialstaat ist kein Almosen Kathrin Michel (SPD) ging ebenfalls auf die Sozialstaatsdebatte ein: „Was wir brauchen, ist ein starkes soziales Fundament. Unser Sozialstaat ist kein Almosen, er ist die Brücke, die uns verbindet und die Gesellschaft zusammenhält.“ Sie hob lobend die Schaffung des Inklusiven Digitalpakts, die Eingliederungsmittel für die Jobcenter und die Absicherung von beruflichen Integrationssprachkursen hervor. (hau/che/17.09.25)

Weil die Universität Düsseldorf seine Vorstrafe "ergoogelt" hatte, verlangte ein Volljurist wegen eines Datenschutzverstoßes im Bewerbungsprozess eine Entschädigung. Das BAG bestätigte: Es bleibt beim bereits zugesprochenen Betrag. 

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Dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 22,36 Milliarden Euro möglich (2024: 21,48 Milliarden Euro). Das beschloss der Bundestag am Mittwoch, 17. September 2025, als er den Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung in zweiter Beratung annahm. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Der Etat von Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) sieht Einnahmen in Höhe von 51,25 Millionen Euro vor – ebenso wie auch im Vorjahr. Im Verlaufe der Beratungen des Haushaltsausschusses, deren Ende die Bereinigungssitzung darstellte, wurden am Einzelplan 30 nur wenige Änderungen vorgenommen, die sich im Ergebnis fast ausgleichen. BAföG ist größter Ausgabeposten Größter Posten sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dafür sind 2 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 2,14 Milliarden Euro im Jahr 2024. Für die berufliche Aufstiegsfortbildung soll es 876,18 Millionen Euro geben (2024: 852,18 Millionen Euro), für die „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ 307,82 Millionen Euro (2024: 264,42 Millionen Euro), für die „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ 347,93 Millionen Euro (2024: 393,12 Millionen Euro) und für die Begabtenförderung 496,58 Millionen Euro (2024: 464,72 Millionen Euro). Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen 1,62 Milliarden Euro sieht der Etat für Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen vor (2024: 1,25 Milliarden Euro). Die rechtlichen Grundlagen dafür bilden die seit dem 16. Mai 2019 von Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zum Digitalpakt Schule. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems soll mit 8,12 Milliarden Euro verbessert werden (2024: 7,98 Milliarden Euro). Darin enthalten sind 2,08 Milliarden Euro für die Stärkung von Studium und Lehre (2024: 2,05 Milliarden Euro). Für die Exzellenzstrategie zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten sollen 399,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2024: 400 Millionen Euro). Förderung von Forschungseinrichtungen Die Förderung der Großforschungseinrichtungen sieht vor, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft 2,12 Milliarden Euro erhält (2024: 2,08 Milliarden Euro), die Max-Planck-Gesellschaft 1,26 Milliarden Euro (2024: 1,25 Milliarden Euro), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 859,88 Millionen Euro (2024: 849,53 Millionen Euro) und die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung 3,13 Milliarden Euro (2024: 3,03 Milliarden Euro). AfD: Einfallsloser Gesinunngshaushalt Von einem „einfallslosen linken Gesinnungshaushalt“ sprach Sergej Minich (AfD) zu Beginn der Debatte. Der Einzelplan 30 sei ein gigantisches Steuerzahlerbuffet für Ideologen, Parteistiftungen und Prestigeprojekte, sagte er. Bei der „sogenannten Begabtenförderung“, so der AfD-Abgeordnete, handle es sich um mehr als 340 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen von Union, SPD, Grünen und Linken. „Alle bekommen ihr Stück vom Kuchen“, sagte Minich. Das Ganze sei eine staatlich finanzierte Kaderschmiede für den Parteiapparat. Beim Digitalpakt Schule seien schon Milliarden Euro versenkt worden. 2025 kämen nochmals 1,6 Milliarden Euro hinzu. „Sie haben es geschafft, Milliarden auszugeben, ohne das Bildungsniveau nur um eine Kommastelle zu verbessern“, befand der AfD-Abgeordnete. Der Digitalpakt, so sein Urteil, sei eine Fehlinvestition. Union: Etat ist in Zahlen gegossene Zukunft Für Carsten Körber (CDU/CSU) ist der Haushalt des Forschungsministeriums indes „in Zahlen gegossene Zukunft“. Er sei eine strategische Entscheidung für die gezielte Förderung statt zerstreuter Mittel. „Damit stärken wir unsere Wertschöpfung, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität“, sagte der Unionsabgeordnete. Körber verwies auf das „Tausend-Köpfe-Programm“, das in diesem Jahr starte. „Wir wollen internationale Spitzenforscher und die besten Nachwuchstalente nach Deutschland holen“, betonte er. Dafür seien im Haushaltsausschuss die Grundlagen geschaffen worden. Auch den großen Nachholbedarf bei der Long-Covid Forschung gehe man nun entschlossen an. Zusätzliche zwei Millionen Euro für die Forschung noch in diesem Jahr seien ein allererstes Signal. Grüne kritisieren Prioritätensetzung der Ministerin Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) warf Forschungsministerin Bär vor, bei ihrem Fokus auf Hightech und Innovation die „Brot- und Butter-Themen“ wie Hochschulbau und BaföG weniger im Blick zu haben. „Wenn wir Forschung, Innovation und Raumfahrt aber in 10, 15 oder 20 Jahren noch machen wollen, müssen wir uns darum kümmern, dass wir heute die Studierenden und die Azubis auf dem Weg dahin nicht verlieren“, sagte Piechotta. Die im Etat befindliche Globale Minderausgabe (GMA) in Höhe von 500 Millionen Euro stieß ebenfalls auf Kritik bei der Grünenabgeordneten. Diese halbe Milliarde müsse von der Ministerin unterjährig eingespart werden. Das Parlament habe dabei nicht die Kontrolle darüber, „an welchen Stellen das passiert“. Das sei das Gegenteil von Haushaltswahrheit und -klarheit, befand sie. SPD: Investieren in Technologie von morgen Damit Deutschland die aktuelle Transformation mitgestalten kann, brauche es Innovationen, Talente und starke Technologien, sagte Svenja Schulze (SPD). „Wir brauchen vor allem eine Politik, die vorausdenkt.“ Mit der Hightech-Agenda habe die Koalition genau das beschlossen. „Wir investieren in die Technologien von morgen“, sagte sie. Investitionen von heute würden darüber entscheiden, „ob wir morgen auch noch vorn mitspielen oder ob wir abgehängt werden“. Deutschland, so Schulze weiter, sei sehr forschungsstark. Hier werde Grundlagenforschung auf Weltniveau betrieben. „Wir müssen aber darin besser werden, dieses Wissen auch in die Praxis zu übertragen“, forderte die SPD-Abgeordnete. Es reiche nicht, Spitze bei der Grundlagenforschung zu sein, wenn das Geld später andere verdienen. Das dürfe nicht so bleiben. „Deshalb ist die Hightech-Agenda ein wichtiges Werkzeug.“ Linke fordert Bildungs-Sondervermögen Ministerin Bär wolle sich an der „Weltraumkolonialisierung“ beteiligen, statt sich mit den realen Herausforderungen der Menschen auf diesem Planeten zu beschäftigten, bemängelte Anne-Mieke Bremer (Die Linke). In der Hightech-Agenda würden diese realen Probleme komplett ausgeblendet. Technischer Fortschritt müsse aber auch sozialer Fortschritt sein, forderte die Linken-Abgeordnete. Bremer wies auf die „offensichtlichen Probleme der Hochschulen“ hin, die auch im Verantwortungsbereich der Ministerin lägen. Marode Gebäude, ein gewaltiger Investitionsstau, Kettenverträge, die Abwanderung der Wissenschaft und ein BaföG, dessen Höhe an Realitätsverweigerung grenze, seien da zu nennen. Bremer forderte daher ein eigenes zweckgebundenes Bildungs-Sondervermögen. Ministerin: Wir sind das Future-Ministerium In der Hightech-Agenda, so entgegnete Forschungsministerin Dorothee Bär, sei viel drin zur Gesundheitsforschung, „beispielsweise auch zur Krebsforschung“. Das einfach so abzutun, sei eine große Fehlleistung, befand sie. Mit dem Haushalt wolle man Deutschland wieder voranbringen. „Wir sind das Future-Ministerium, auch wenn es hier Yesterday-Politiker gibt“, sagte Bär. (hau/17.09.2025)

Er will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden, doch nun steht fest: Er wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Das steht fest, nachdem AfD-Mann Joachim Paul auch vor den Verfassungsgerichten gescheitert ist.

Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei "Wetten, dass..?". Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Jetzt befasst sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Nach dem BVerfG hat nun auch der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden: Joachim Paul bleibt von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Die Richterinnen und Richter sehen keinen Anspruch auf Eilrechtsschutz, dieser sei nur bei klaren Fehlern möglich.

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Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg könnte der Prozess gegen den Attentäter bald starten. Die Frage ist nur: vor welchem Gericht?

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Seit Dienstag ist der mutmaßliche Täter des Attentats auf Charlie Kirk angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe, während Kirk von religiösen Stimmen zum Märtyrer erhoben wird. Was es zum Verfahren zu wissen gibt, erfahren Sie hier.

Das OLG Hamm hatte es mit einem pikanten Verfahren zu tun: Ein Richter war verurteilt worden, im Namen eines Rechtsanwalts Schreiben versendet zu haben. Im Prozess vor dem LG gab es jedoch Unstimmigkeiten über eine vermeintliche Einlassung – die nun zur Aufhebung führten.

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Arbeit und Soziales/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum durchschnittlichen effektiven Steuersatz für Steuerpflichtige mit Einkommen oberhalb von einer Million Euro vor.

Inneres/Antwort Im laufenden Jahr sind mit Stand von 13. August laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage insgesamt 73.000 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen erteilt worden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft über die Initiative "Made for Germany" und deren Ankündigung, mehr als 600 Milliarden Euro investieren zu wollen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die 357 "Partnerschaften für Demokratie" sind 2024 mit einer Gesamtfördersumme von 49.793.218,57 Euro gefördert worden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen an den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung will über Maßnahmen gegen lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen für Netzanschlüsse beraten, wie sie in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen schreibt.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Sirius Real Estate Limited on the successful issue of unsecured bonds with a volume of €105 million.

Die strafrechtliche Hauptverhandlung wegen des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentats rückt näher. Doch das Gericht, das die Anklage prüft, ist sich jetzt unsicher: Muss der Generalbundesanwalt den Fall womöglich doch an sich ziehen?

Wahl der Richter, die beim Gericht für die Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen als Generalanwalt tätig werden

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 23 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kann 2025 10,31 Milliarden Euro (2024: 11,22 Milliarden Euro) ausgeben. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,57 Milliarden Euro ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. An den Zahlen für 2025 hatten die Haushälter bei ihren Beratungen nur geringfügige Änderungen vorgenommen. Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 4. September war aber, dass bei den Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre knapp 1,3 Milliarden gekürzt werden. Ministerin: Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit Bundesministerin Alabali Radovan räumte zu Beginn der Debatte ein, dass Deutschland angesichts einer Absenkung ihres Etats um rund 910 Millionen Euro in der internationalen Zusammenarbeit „weit weniger investiert, als dringend gebraucht wird“. Klar sei aber auch: „Die deutsche Entwicklungspolitik bleibt handlungsfähig.“ Von amerikanischen Verhältnissen sei man weit entfernt. „Das ist auch gut und richtig so“, sagte die Ministerin. Entwicklungspolitik sei Präventionsarbeit, Zukunftsarbeit und Friedenspolitik zugleich. Falle sie weg, spitzten sich Krisen, Krankheiten und Konflikte zu. Da Krisen nicht vor Grenzen haltmachten, seien auch die Menschen in Deutschland betroffen. Laut Alabali Radovan gilt zudem in der Entwicklungszusammenarbeit: „Jeder Euro, der weltweit klug investiert wird, fördert Sicherheit und Frieden, auch für uns in Europa und in Deutschland.“ Grüne: Deutschland verliert an Einfluss Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Mittelkürzungen scharf und sprach zugleich von „Steuererleichterungen ohne nachhaltigen Wachstumseffekt“ im Haushalt. „Diese Prioritätensetzung finde ich verantwortungslos“, machte die Grünenabgeordnete deutlich. Niemand habe behauptet, dass Deutschland allein die Lücke füllen könne, die die USA mit ihrem Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit hinterlässt, sagte sie weiter. Dass aber nicht einmal der Versuch unternommen werde, gegen diese Lücke anzugehen, schmerze vor allem die Menschen, die davon betroffen sind. Schäfer konstatierte auch einen deutschen Verlust an Einfluss und an Glaubwürdigkeit. Dabei wirke die Entwicklungszusammenarbeit auch wirtschaftlich. Sie verwies auf eine Studie der Universität Göttingen, wonach in den vergangen zehn Jahren allein durch die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 140.000 Arbeitsplätze gesichert worden seien. Union: Ärmste Länder können auf uns zählen Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) warf Schäfer vor, auf ihre eigenen Illusionen reingefallen zu sein. Man könne nicht wirklich davon ausgehen, dass Deutschland auch bei einem Etat von zehn, elf oder 12 Milliarden Euro den Gamechanger von einer schlechten zu einer guten Welt machen könne. Eine globale Panikmache sei der falsche Weg, befand sie. Stattdessen gelte es zu zeigen, „dass wir auch mit 10 Milliarden Euro in Sachen Effizienz und in Sachen Entideologisierung der Entwicklungshilfe gute Ergebnisse erzielen können“, sagte die Unionsabgeordnete und fügte hinzu: „Die ärmsten Länder können nach wie vor auf uns zählen.“ Gräßle sprach zugleich von einem Umbau zu mehr Kooperation mit der Wirtschaft. „Afrika braucht Unternehmer. Die Entwicklungshilfe braucht Unternehmer“, sagte sie. Linke kritisiert "Kahlschlag im Etat" Sascha Wagner (Die Linke) sah indes einen Kahlschlag im Etat. Dass die Ministerin trotz ihrer zutreffenden Analyse, wonach die globale Ordnung vor einer Zerreißprobe steht, dies zulasse, sei nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität, befand er. Dabei seien Humanität, Solidarität und das Recht auf Gesundheit „die wirklich wichtigen Gebote der Stunde“. Wagner verwies darauf, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria besonders stark von den Kürzungen betroffen sei. Dabei sei der Fonds eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Prävention und Behandlung. Seine Programme stärkten Gesundheitssysteme, sicherten Mütter- und Kindergesundheit, förderten Geschlechtergerechtigkeit und erreichten marginalisiert Gruppen, sagte der Linken-Abgeordnete. SPD: Schmerzhaft, dass Etat so absinkt Auch Felix Döring (SPD) machte keinen Hehl um seine Enttäuschung angesichts der Kürzungen. Zwar sei der Etatentwurf in den Haushaltsberatungen verbessert worden. Dennoch sei die Kritik an manchen Stellen berechtigt. Angesichts der zunehmenden Krisen weltweit sei es „sehr schmerzhaft, dass der Etat so absinkt“. Döring ging auch auf die aus seiner Sicht erreichten Verbesserungen ein. So habe man im Haushaltsverfahren den Zuschuss zum World-Food-Programm um 22 Millionen Euro erhöht. 10 Millionen Euro mehr gebe es für das Programm zur Bekämpfung von Polio. Ebenfalls 10 Millionen Euro mehr erhielten private Träger. Davon profitierten unter anderem die Welthungerhilfe, der Verein Apotheker ohne Grenzen, die Johanniter und viele andere, sagte Döring. AfD will Ministerium mittelfristig abwickeln Rocco Kever (AfD) sprach sich indes für eine mittelfristige Abwicklung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus. Der Einzelplan 23 missachte mit den 10,3 Milliarden Euro für ein „ideologieversklavtes Ministerium“ die Interessen Deutschlands „in eklatanter Weise“, sagte der AfD-Abgeordnete. Seine Fraktion habe vorgeschlagen, den Einzelplan 23 um 7,8 Milliarden Euro zu kürzen. Die verbleibenden 2,5 Milliarden sollten „sinnvoll“ aufgeteilt werden. Nach den Vorstellungen Kevers sollte eine Milliarde Euro an das Auswärtige Amt gehen, „verbunden mit einem Änderungsantrag, die Zuweisung für das Welternährungsprogramm um 100 Millionen Euro aufzustocken“. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollten seiner Auffassung nach dem Wirtschaftsministerium zur Förderung deutscher Interessen im Ausland „ohne rot-schwarzen Ideologiewahnsinn“ zufließen. Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stehen nun 4,84 Milliarden Euro zur Verfügung, 2024 waren es 5,15 Milliarden Euro. Der darin enthaltene Ansatz für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten beläuft sich auf 1,95 Milliarden Euro (2024: 2,07 Milliarden Euro), von denen 1,71 Milliarden Euro auf Zuschüsse (2024: 1,78 Milliarden Euro) und 243 Millionen Euro auf Darlehen (2024: 292,49 Millionen Euro) entfallen. Die bilaterale technische Zusammenarbeit umfasst 1,87 Milliarden Euro nach 1,79 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur sinken von 1,04 Milliarden Euro 2024 auf 722,47 Millionen Euro. Beiträge an VN und internationale NGOs Gesamtausgaben in Höhe von 1,93 Milliarden Euro (2024: 2,26 Milliarden Euro) sieht der Etat von Ministerin Alabali Radovan im Kapitel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind 751,39 Millionen Euro eingeplant (2024: 850,18 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen (VN) und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind 556,51 Millionen Euro vor (2024: 564,47 Millionen Euro) in den Einzelplan eingestellt. (hau/17.09.2025)