41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 13: Geoschutzreformgesetz

41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 12: Schuldnerberatungsdienstgesetz

40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 10: Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte

BVerwG 7 A 14.25

Budget 2025 signals that the federal government will use government contracting for defence, national interest and national security infrastructure projects, and general infrastructure projects, as a core tool to counter the economic impacts of global trade disruptions and tariffs.

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden. Mehrere Festnahmen sind die Folge.

Weiterlesen

In einem Steuerstrafverfahren erging gegen einen Notar ein richterliches Herausgabeersuchen – mit Androhung von Zwangsmitteln. Zu Unrecht, monierte das LG Nürnberg-Führt. Zwangsmittel gegen einen Notar als zeugnisverweigerungsberechtigte Person seien unzulässig.

Weiterlesen

Über die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wurde am Wuppertaler Landgericht neu verhandelt - aber das Urteil bleibt das alte.

Weiterlesen

Die Kanzlei Mishcon de Reya aus Großbritannien hat dieses Jahr zum ersten Mal einen KI-basierten Chatbot im Bewerbungsprozess genutzt. Die Reaktionen der Bewerberinnen und Bewerber sind gemischt.

Weiterlesen

Auf der Bühne geht es manchmal wild zu - vielleicht zu wild. Das räumte nun die Schauspielerin Anna Werner Friedmann ein. Sie hatte einen Kollegen bei einer Theateraufführung wohl zu fest in den Allerwertesten gebissen.

Weiterlesen

Er hatte auf Millionen aus dem Erbe seiner Mutter gehofft, doch der Brauerei-Spross wird wohl weiter leer ausgehen. Zu einem Berufungsverfahren im Erbschaftsstreit wird es jedenfalls nicht kommen.

Weiterlesen

Eine Website veröffentlicht eine vermeintliche Sex-Anzeige im Internet und wird verklagt. Was erst einmal nach einer unappetitlichen Petitesse klingt, könnte weitreichende Bedeutung für die Haftung von Online-Plattformen haben. Eine gewisse Grünen-Politikerin dürfte das freuen. Warum, erklärt Niko Härting.

Weiterlesen

Bewerberinnen auf Richterstellen dürfen abgelehnt werden, wenn sie ihr Kopftuch für Gerichtsverhandlungen nicht ablegen wollen, das bestätigt das VG Darmstadt. Der Fall könnte noch weitergehen. Die Rechtsfrage ist höchstrichterlich umstritten.

Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Gericht wendete die Regelung daher nicht an. Ab Sommer 2026 gilt eine andere Rechtslage.

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Plastik-Infusionsflasche als "Verpackung" einen Grünen Punkt braucht. Zwar erfülle sie mehr als nur Verpackungsfunktionen für die Infusion im geschlossenen System, doch das Verpackungsgesetz sei streng.

Weiterlesen

Der in Berlin festgenommene Mann soll ein Gefängnis in Tripolis geleitet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeordnet haben. Jetzt könnte es zum ersten Prozess zum libyschen Bürgerkrieg vor dem IStGH kommen.

Noch sind E-Scooter von den strengen Haftungsregeln für Kraftfahrzeuge ausgenommen. Wenn es nach dem Justizministerium geht, nicht mehr lange. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Haftung verschärfen.

Weiterlesen