Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 8. November 2025) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer hat vor einem Dumping bei den Energiepreisen gewarnt. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ gestand sie zwar zu, dass die vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland „wettbewerblich ein Faktor“ seien, „solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt“. Man dürfe sich deswegen aber „nicht einem Dumping unterwerfen“. Gleichzeitig verwies die Bundestagsabgeordnete auf die jüngsten preisdämpfenden Beschlüsse: „Bei den Netzentgelten schaffen wir nun durch Zuschüsse Entlastungen; auch durch Senkung der Stromsteuer, wenngleich erst mal nicht für alle. Auch die Gasspeicherumlage wird künftig steuerlich finanziert.“ Einer Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene erteilte Scheer eine Absage: „Würde man das jetzt vertagen oder lockern, etwa weitere Emissionszertifikate kostenfrei verschenken, dann wäre das in diesem regulatorischen Kontext somit ein Minus an Klimaschutz.“ Freilich sei CO2-Bepreisung „nicht alles“, so die SPD-Politikerin weiter. Wenn man kein Minus an Klimaschutz wolle, müsse man dafür Sorge tragen, „dass man, bevor man ein System beseitigt oder lockert, ersatzweise ein besser funktionierendes Instrument geschaffen hat. “Obwohl der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Weltmaßstab noch immer nicht sinkt, verteidigte Scheer die deutsche Energiepolitik. Weltweit sei im englischsprachigen Raum das deutsche Wort „Energiewende“ im Sprachgebrauch: „Das hat seinen Ursprung in den hiesigen politischen Entscheidungen. Und deshalb ist es auch jenseits einer Reduktion von Verbrauchszahlen immens wichtig, dass ein Land wie Deutschland immer versucht, die Nase vorn zu haben.“ Das bringe auch im weltweiten Kontext „die entscheidenden Sprünge nach vorne“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Die deutsche Industrie steht im internationalen Wettbewerb derzeit enorm unter Druck, und als ein wesentliches Problem werden hierbei immer die vergleichsweise hohen Energiepreise genannt. Wie berechtigt sind diese Klagen? Nina Scheer: Die Energiepreise sind einer von mehreren Faktoren, aber durchaus ein wesentlicher. Überall, wo man Arbeitsschutzstandards und ökologische Standards, aber auch Preisbestandteile wie Steuern und Netzentgelte hat, und die haben wir ja in vielfacher Hinsicht, ist das auch immer wettbewerblich ein Faktor, solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt. Aber man darf sich natürlich deswegen nicht einem Dumping unterwerfen. Das sind genau die Herausforderungen, die man im globalen Wettbewerb nicht erst seit heute kennt. Bei den Netzentgelten schaffen wir nun durch Zuschüsse Entlastungen; auch durch Senkung der Stromsteuer, wenngleich erst mal nicht für alle. Auch die Gasspeicherumlage wird künftig steuerlich finanziert. Das Parlament: Sehen Sie die Gefahr, dass dadurch, dass man auf eben diese Faktoren Rücksicht nimmt, der Klimaschutz ins Hintertreffen gerät? Nina Scheer: Wir sprechen da in Bezug auf Klimaschutz akut in der politischen Diskussion die Preiselemente an, die sich aus der CO2-Bepreisung ergeben. Mit dem Emissionshandelssystem wurde eine Mehrstufigkeit vereinbart, die sich, so die europäische Rechtssetzung, ab 2027 auf den Gebäude- und Verkehrssektor ausdehnen wird. Den Verkehrs- und Gebäudesektor haben wir allerdings auf nationaler Ebene schon früher abgebildet über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Und je greifbarer die Bepreisung wird über die verschiedenen Stufen, die wir seit Einführung des Emissionshandelssystems vor ungefähr 15 Jahren hatten, desto stärker wird so etwas dann natürlich auch in der Wettbewerbsfähigkeit spürbar. Die CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene war über viele Jahre quasi das Synonym für Klimaschutz. Würde man das jetzt vertagen oder lockern, etwa weitere Emissionszertifikate kostenfrei verschenken, dann wäre das in diesem regulatorischen Kontext somit ein Minus an Klimaschutz. Das Parlament: Was wäre die Alternative? Nina Scheer: Der Emissionshandel ist absolut nicht das einzige Instrument. Aus deutscher Perspektive kann man erkennen, dass mit der Entwicklung der Rahmenbedingungen, die den Umstieg auf Erneuerbare Energien angereizt und erleichtert haben, vor 20 Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und auch schon dem Vorläufermodell, dem Stromeinspeisungsgesetz, tatsächlich auch ohne preisliche Belastung ganz praktisch Klimaschutz gemacht wurde. Also CO2-Bepreisung ist nicht alles. Allerdings, wenn man kein Minus an Klimaschutz möchte, muss man dafür Sorge tragen, dass man, bevor man ein System beseitigt oder lockert, ersatzweise ein besser funktionierendes Instrument geschaffen hat. Das Parlament: Aktuell plant die Koalition, Kohlendioxid in den Grund unter der Nordsee zu verpressen. Sie haben sich in der Vergangenheit skeptisch gegenüber dieser CCS-Technik geäußert. Wie sehen Sie das heute? Nina Scheer: Als SPD-Fraktion haben wir uns immer klar positioniert, dass wir der Vermeidung den Vorrang geben müssen, weil in ihr der echte Klimaschutz liegt. Für alle nach heutigem Stand der Technik vermeidbaren Emissionen wollen wir keine CCS-Technologien anwenden, weil man dadurch eine zusätzliche Hürde schaffen würde für alle Technologien, die uns helfen, CO2-Entstehung zu vermeiden. Aber bei schwer vermeidbaren Fällen, bei der Zementherstellung, aber auch bei Müllverbrennung, die wir bei aller Müllvermeidung derzeit nicht gänzlich vermeiden können, kann es eine Option sein, wenn auch die Wiederverwertung nicht in Betracht kommt. Soweit unsere Positionierung. Wir haben aber im Koalitionsvertrag in vielen Bereichen Kompromisse eingehen müssen, und die Verständigung zu diesem Thema sieht vor, dass wir auch – und das sehen wir durchaus mit Sorge – bei Gaskraftwerken die Anwendung von CCS-Technologie ermöglichen wollen. Wir haben uns aber nicht darauf verständigt, dass wir das aktiv ökonomisch fördern wollen. Das Parlament: Schon die Ampelregierung wollte eine grüne Wasserstoffwirtschaft aufbauen, um die Industrie klimafreundlich zu machen. Dafür sind Milliarden an Fördergeldern geflossen. Auch die amtierende Bundesregierung will hier mit einem Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz vorankommen. Doch in Unternehmen mehren sich die Zweifel an dieser Technologie. Ist der Ruf nach grünem Wasserstoff Wunschdenken? Nina Scheer: Man darf nicht den Fehler machen, immer nur auf ein Pferd zu setzen. Genauso, wie man beim Umstieg auf alternative Energiegewinnung den Mix der Erneuerbaren Energien plus Speicher plus Flexibilitäten in den Blick nehmen muss, muss man auch sehen, dass es zur Speicherung von Energie verschiedenste Technologien gibt und auch immer neue hinzukommen werden. Wasserstoff ist eine Möglichkeit. Über die Elektrolyse kann Strom speicherbar gemacht werden und in verschiedenen Kontexten sektorübergreifend eingesetzt werden. Genau in dieser Vielseitigkeit liegt der Mehrwert von Wasserstoff. Demgegenüber steht die ökonomische Betrachtung. Es gibt Anwendungen, bei denen in den letzten Jahren, auch teilweise entgegen Voraussagen, sich andere Technologien als schon besser einsetzbar erwiesen haben. So ist die Elektromobilität auf Basis von Batterien in den letzten Jahren in großen Schritten vorangekommen. Je nachdem, wo politisch die Schwerpunkte gesetzt werden, wird entweder die eine oder die andere Technologie die Nase vorn haben. Das Parlament: Und wie würden Sie die Schwerpunkte setzen? Nina Scheer: Wir sollten jedenfalls nicht eine Technologie, die im Mix der Alternativen zu fossilen Energiebereitstellungsformen zur Verfügung steht und auch gut schon nach vorne gebracht wurde wie die Wasserstofftechnologie, jetzt aus Gründen von Verzögerungen oder aus Kostengründen hintenanstellen. Ich glaube, das könnte die Transformation wieder zurückwerfen. Das Parlament: Was aber können die deutschen und europäischen Bemühungen überhaupt bewirken, wenn man sieht, dass im Weltmaßstab der Verbrauch fossiler Brennstoffe noch immer nicht sinkt? Nina Scheer: Eine rein verbrauchsorientierte Betrachtung halte ich für eine schiefe Betrachtung, alleine wenn man sich anschaut, welche Ausstrahlungswirkung das von mir erwähnte Erneuerbare-Energien-Gesetz weltweit hatte. China ist inzwischen Weltmarktführer in vielen Technologien der Erneuerbaren Energien, es hat sich auch in vielfach wettbewerbswidriger Weise an die Spitze gesetzt. Ohne die politischen Entscheidungen in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern wäre es dazu auch in China nicht gekommen. Der Hochlauf der Erneuerbare-Energien-Technologien, durchaus made in Germany, hat sich so schnell vollzogen, dass diese heute schon konkurrenzlos günstig sind, wenn Sie etwa die Gestehungskosten von Solarenergie und Windenergie betrachten. Natürlich muss man immer die Bereitstellung organisieren, dazu kommen die Speicher, kommt der Netzausbau, gute Netzauslastungstechnik und gutes Netzauslastungsmanagement gehört dazu. Aber dieser Hochlauf kommt nicht von ungefähr. Weltweit ist im englischsprachigen Raum das deutsche Wort „Energiewende“ im Sprachgebrauch. Das hat seinen Ursprung in den hiesigen politischen Entscheidungen. Und deshalb ist es auch jenseits einer Reduktion von Verbrauchszahlen immens wichtig, dass ein Land wie Deutschland immer versucht, die Nase vorn zu haben. Das bringt auch im weltweiten Kontext die entscheidenden Sprünge nach vorne.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die angeblich von dem Post-Trade-Infrastrukturanbieter Clearstream betrieben und von Professor Sebastin Albrik und seiner Assistentin Annika Felder geleitet werden. Von der Existenz dieser Personen ist der BaFin nichts bekannt.

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Leitsatzentscheidung
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Es besteht der Verdacht, dass unter der Bezeichnung ICM Capital Limited ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen in Deutschland angeboten werden. Eine ICM Capital Limited, angeblich mit Sitz in Stuttgart, wendet sich aktuell per E-Mail an Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Betreiber behaupten wahrheitswidrig eine Aufsicht durch die BaFin sowie die „Europäischen Finanzaufsichtsbehörde“ (FINA EU). Diese Behörde gibt es nicht, die BaFin warnt bereits entsprechend. Bei den in dem Zusammenhang vorgelegten Zertifikaten handelt es sich um Fälschungen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website quantum-banc(.)world. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Um Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts“ (Standortfördergesetz, 21/2507) in den Bundestag einbringen. Die erste Lesung ist für Freitag, 7. November 2025, vorgesehen. Nach einstündiger Debatte soll der Gesetzentwurf gemeinsam mit einem Antrag der AfD dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Die AfD fordert die "Aufhebung der sogenannten Wegzugbesteuerung gemäß Paragraf 6 Außensteuergesetz" (21/2544). Gesetzentwurf der Bundesregierung Die deutsche Wirtschaft stehe vor strukturellen Herausforderungen, die das Wachstum dämpfen könnten, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf und benennt die Dekarbonisierung, geoökonomische Fragmentierungen „und eine geringere Produktivität, auch durch eine schleppende Digitalisierung“. Um diesen Herausforderungen entgegenzutreten und Wachstumspotenziale zu heben, bedürfe es der Verbesserung allgemeiner Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Abbaus von Investitionshemmnissen. Geld soll bei Unternehmen ankommen Das Standortfördergesetz leiste einen Beitrag, um verschiedene zentrale Aspekte anzugehen. Ziel sei es, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Zudem schaffe das Gesetz mehr Möglichkeiten, damit insbesondere Investmentfonds verstärkt in erneuerbare Energien und Infrastruktur investieren können. „Das Gesetz zielt darauf ab, Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen“, schreibt die Regierung. Es soll dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es in Deutschland gebraucht werde: bei den Unternehmen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, den Paragraf 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie "die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen“. Sie begründet das wie folgt: „Die Wegzugsbesteuerung behindert die freie Entscheidung von Bürgern, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Sie stellt eine faktische Strafe für den Wunsch dar, in einem anderen Land zu leben oder zu arbeiten, und widerspricht damit grundlegenden Freiheitsrechten.“ (hau/bal/05.11.2025)