Finanzen/Gesetzentwurf Bis 2030 neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035

Wirtschaft und Energie/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Vergaberecht hat die Bauindustrie am Montag noch schnellere Vergabeverfahren verlangt.

Als erster ehemaliger Staatschef in der jüngeren französischen Geschichte musste er hinter Gitter. Nun kann Sarkozy aufatmen. Doch ist er damit aus dem Schneider?

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Vor rund einem Jahr legten Ermittler eine weltweit agierende Kinderpornografie-Plattform still. Nun wurden die Urteile gesprochen. Die fünf Betreiber der Darknet-Seite erhielten Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und elfeinhalb Jahren, in einem Fall mit anschließender Sicherungsverwahrung.

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Inneres/KleineAnfrage "Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Anhörung DFB-Präsident Bern Neuendorf hat den Entwurf des Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung (21/2558) gelobt

Ein Pay-TV-Sender wollte kontrollieren, ob ein Aachener Gastwirt ohne Lizenz seine Fußballübertragung zeigte und ließ ihn ausspionieren. Ein Mitarbeiter filmt incognito mit Smartglasses – doch war das erlaubt? Das OLG Köln hat seine Zweifel.

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Norton Rose Fulbright represented AES Pacífico in the financings for two projects.

Norton Rose Fulbright represented ENGIE Energía Chile S.A. (ENGIE) on a US$400 million green term loan facility arranged by Corporación Andina de Fomento.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Sicherheit der elektronischen Patientenakte und der Telematikinfrastruktur.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Förderung der "rechten Denkfabrik R21". Gefragt wird unter anderem, ob R21 direkt eine institutionelle Förderung erhält.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Bundesregierung legt einen Antrag zur Änderung des Vertrages zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland vor.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Arbeit der Ständigen Impfkommission während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Petitionen/Ausschuss Die Forderung nach der gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media mit eigenen Accounts wurde im Petitionsausschuss beraten.

Inneres/Antwort Über die Zahl der Abschiebungen nach Tadschikistan seit Anfang 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Montag in einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Verbrauchervertragsrecht befasst.

Eine Schönheitschirurgin postete Instagram-Stories, die eine Patientin vor und nach der Entfernung ihrer Höckernase zeigen. Das OLG Frankfurt a.M. hält das für unzulässig, sieht sogar eine größere Gefahr als durch klassische Vorher/Nachher-Werbung.

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Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein zwei Meter langer Wels griff im Sommer Badende im Brombachsee an. Ein Polizist zückte seine Dienstwaffe, ein Angler tötete das Tier – laut Staatsanwaltschaft Ansbach war das in Ordnung.

Das Land Sachsen muss einen angehenden Juristen trotz seiner früheren Tätigkeit in rechtsextremen Organisationen in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das entschied das OVG Bautzen, nachdem das VG Dresden die Einstellung noch verweigert hatte.

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