Gegen den Richter Bengt Fuchs wird es kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung geben. Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Es bleibt das Disziplinarverfahren.

Schon länger ist umstritten, wie sicher Syrien seit dem Sturz Assads ist. Die Bundesregierung möchte wieder Menschen nach Syrien abschieben, Kritiker stellen sich dagegen. Im Fall zweier syrischer Männer hat das VG Düsseldorf nun grünes Licht gegeben.