Aktuelle Nachrichten

Linke fragt nach Rückforderung von Fördergeld für Cellforce

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach dem Aus der Batteriezellfertigung bei Cellforce erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Rückforderung von Fördermitteln.

Mindestlohnbetrug in Ländern und im Bund

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund gestellt.

Regierung informiert über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern.

Kein zweigleisiger Ausbau während Sanierung der Siegstrecke

Verkehr/Antwort Im Rahmen der siebenmonatigen Sperrung zur Sanierung der Siegstrecke ist laut Regierung ein gleichzeitiger zweigleisiger Ausbau aufgrund der Länge des Planungsvorlaufs für diesen Ausbau nicht möglich.

Regierung verweist bei Sondervermögen auf Grundgesetz

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion erklärt, dass sie die Definition des Begriffs "Sondervermögen" in Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes findet.

Die Zukunft der Vertragsprüfung entscheidet sich im System – Sichern Sie die Zukunft Ihrer Kanzlei mit neo:sense

Legal Tech Verzeichnis - 18.02.2026

Mit neo:sense nutzen Kanzleien KI nicht als starre Lizenzlösung, sondern als gestaltbare Kanzlei-Plattform. Eigene Vertragsmuster, Klauselstandards und mandantenspezifische Prüfungslogiken werden integriert und kontinuierlich weiterentwickelt.

Das Ergebnis ist keine generische Vertragsprüfung, sondern KI im Stil und Qualitätsniveau der Kanzlei. Repetitive Vorarbeiten werden automatisiert, während Bewertung, Strategie und Mandantenberatung klar bei den Juristinnen und Juristen bleiben.

In unserem Webinar am 24.03.2026 zeigen wir, wie neo:sense Kanzleien dabei unterstützt, Effizienzgewinne zu realisieren, ohne ihr Geschäftsmodell oder ihr Wissenskapital aus der Hand zu geben, und wie sie Mandanten strukturiert in digitale Prozesse einbinden.

Wann: Di, 24.03.2026, 11:00 – 11:30 Uhr (online)

-> Jetzt hier anmelden für unser kostenloses Webinar!

Alle Teilnehmer erhalten im Anschluss die Möglichkeit, neo:sense kostenfrei und unverbindlich auszuprobieren.

Der Beitrag Die Zukunft der Vertragsprüfung entscheidet sich im System – Sichern Sie die Zukunft Ihrer Kanzlei mit neo:sense <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Gesetzentwurf zur Reform des Klagerechts für Umweltverbände

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände reformieren. Über eine entsprechende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes berät der Bundestag am kommenden Donnerstag in erster Lesung.

Regierung: Kein Mengenproblem bei Gas

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hat in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag Befürchtungen zurückgewiesen, es könne im Winter zu einer Gasmangellage kommen.

Regierung zu Kosten des Küsten- und Hochwasserschutzes

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Der Bund unterstützt Küstenschutzmaßnahmen in den Jahren 2026 bis 2035 mit 536 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht

Regierung erläutert Schutz vor Wohnungslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort Auch in der geplanten neuen Grundsicherung werden die Leistungsbeziehenden ausreichend vor Wohnungslosigkeit geschützt, betont die Regierung in einer Antwort.

LG Frankfurt Oder verhängte Geldstrafe: AfD-Politiker will gegen Urteil zu Wahlplakat vorgehen

LTO Nachrichten - 18.02.2026

Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand.