The NSW Parliament has narrowly passed the Work Health and Safety Amendment (Digital Work Systems) Bill 2025, introducing the most significant update to the State’s WHS framework in more than a decade.

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BVerwG 1 C 24.25; BVerwG 1 C 16.25

19.02.2026 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg Airport)
V. v. 12.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 42

ändert
- Hundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg Airport)

19.02.2026 Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 29

ändert
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
- Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
- Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- BVL-Übertragungsverordnung (BVLÜV)

19.02.2026 Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
V. v. 16.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 245

ändert
- Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced the appointment of Mary Young as its Global Co-Head of Life Sciences and Healthcare.

Eine Frage, die sich in Zeiten immer leistungsfähigerer KI-Modelle häufig stellt, ist die nach einem urheberrechtlichen Schutz für deren Erzeugnisse. Ein Mann, der sich mittels KI erzeugte Logos schützen lassen wollte, kam damit vor dem AG München nicht durch. Die schöpferische Tiefe ließ aus Sicht des Gerichts zu wünschen übrig.

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Last month the Financial Conduct Authority (FCA) announced in a press release that it had opened an enforcement investigation into The Claims Protection Agency Limited (TCPA), a claims management company (CMC) operating within the sector of motor finance claims, following concerns about its advertising and sales tactics (the Investigation Announcement).

Nach einem jahrzehntelangen Konflikt befindet sich die in der EU als Terrororganisation eingestufte PKK in einem Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Dieser soll nun konkreter werden.

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