Recht und Verbraucherschutz/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch begrüßen die Sachverständigen die geplante Stärkung der Amtsgerichte. Kritik gab es an den Details.

Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, die Schäden durch Pandemien ausschließt, ist wirksam. Der BGH sieht weder das Transparenzgebot verletzt noch Verbraucher unangemessen benachteiligt.

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Jahrelang galten Abschiebungen nach Syrien als undenkbar. Nach dem Regimewechsel sagt das VG Düsseldorf nun: Die Gefahrenlage ist akzeptabel, zwei Syrer können abgeschoben werden. Gleichzeitig läuft die Debatte über Rückführungen.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Regelungen zur Sicherheit von Maschinen und Produkten neu fassen und hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes vorgelegt.

Auswärtiges/Antrag Die AfD dringt auf eine Regelung, nach der in Deutschland verurteilte afghanische Straftäter ihre Haft in Afghanistan verbüßen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Gesundheit/Antwort Patienten stoßen im Gesundheitswesen immer noch vielerorts auf Zugangsbarrieren, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht.

Im Bundestag ist es am Mittwoch, 5. November 2025, zu einer scharfen Kontroverse über die Beziehungen der AfD zu Russland gekommen. In einer von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" warfen Redner der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der AfD vor, als "trojanisches Pferd" des Kremls zu agieren; auch Die Linke äußerte scharfe Kritik am Verhältnis zwischen Russland und der AfD. Deren Redner wiesen die Vorwürfe der anderen Fraktionen entschieden zurück. Union kritisiert "russlandtreue Schläferzelle" Marc Henrichmann (CDU/CSU) konstatierte unter Verweis auf enge Kontakte von AfD-Vertretern nach Moskau, dass die AfD-Fraktion "eine russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen habe. Die AfD sei "mit dem Klammerbeutel gepudert", Zusagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Deutschland zu vertrauen, "der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist", kritisierte Henrichmann und hielt der AfD vor, sich "am Halsband vom Kreml durch die Manege führen zu lassen". AfD wirft Union "inszenierte Empörung" vor Markus Frohnmaier (AfD) wertete die Aktuelle Stunde als "peinliches Wahlmanöver" und hielt der CDU eine "inszenierte Empörung" vor. Wäre die AfD tatsächlich ein Sicherheitsrisiko, würden dafür doch "von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen" Beweise vorgelegt. "Wenn wirklich irgendwas dran wäre, hätten Sie uns (...) schon lange eingekerkert", fügte er hinzu. Die Vorwürfe gegen die AfD könnten nicht belegt werden. Was mit der Aktuellen Stunde stattfinde, sei "durchsichtig" und "bösartig". SPD: AfD agiert als "Handlanger russischer Interessen" Sonja Eichwede (SPD) sagte, die AfD agiere auch im Bundestag "als Handlanger russischer Interessen". Damit nehme sie eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein und richte sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Dies äußere sich in zahllosen Reden im Bundestag ebenso wie in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Wie Henrichmann kritisierte Eichwede zugleich Anfragen der AfD etwa im Thüringer Landtag zur "Ausspähung der Infrastruktur vor Ort" mit Informationen, die im deutschen Sicherheitsinteresse stünden. Grüne: AfD hält Putin "Einfallstore sperrangelweit auf" Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die AfD wolle Deutschland "in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen" und werde dabei von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse an einer Destabilisierung Deutschland hätten. "Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf", fügte Mihalic hinzu und warb dafür, mit einer entsprechenden Materialsammlung die "Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren" gegen die AfD zu legen. Linke: Einfluss liegt "klar auf dem Tisch" Jan Köstering (Die Linke) betonte, es liege "klar auf dem Tisch", dass die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins in den Parlamenten einsetze. Dabei beruhe das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung "auf Gegenseitigkeit". Getrieben von einem "aggressiven Nationalismus", sei ihnen die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und der liberalen Bürgerrechte gemeinsam, kritisierte Köstering und sprach sich für einen Antrag aus, die AfD zu verbieten. (sto/05.11.2025)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 5. November 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2487), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen 24 der insgesamt 60 Fragen wurden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 20 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 14 Fragen. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, stellte zwei Fragen. Von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion wurden keine Fragen gestellt. Je 15 der 60 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und an das Bundesministerium des Innern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist mit zehn Fragen vertreten. Mit vier Fragen musste sich das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Je drei Fragen gingen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an das Bundeskanzleramt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist bei zwei Fragen gefordert. Je eine Frage sollten das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung beantworten. Was die Abgeordneten wissen wollten Beispielsweise erkundigte sich der thüringische AfD-Abgeordnete Stefan Schröder beim Forschungsministerium, ob es angesichts des allgemeinen Personalmangels in der deutschen Wirtschaft beabsichtigt, den Einsatz von Robotiktechnologien zu fördern, ähnlich wie es in Japan praktiziert werde. Schröder fragte zudem, wie sich das Ministerium allgemein zum Einsatz von humanoiden Robotern als Ersatz für menschliches Personal positioniert. Der rheinland-pfälzische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Julian Joswig, wollte vom Bundeswirtschaftsministerium erfahren, welche konkreten Maßnahmen das Ministerium umsetzt, um die Transformation der deutschen Schlüsselindustrien – insbesondere Chemie, Stahl, Automobil und Maschinenbau – in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen. Joswig fragte zudem, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Förderprogramme wie der Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) oder der IPC-EI-Initiativen (IPC-EI steht für „Important Projects of Common European Interest", also wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse, und ist ein Instrument der EU-Beihilfe, das transnationale Innovations- und Infrastrukturprojekte fördert, welche strategisch wichtig für die europäische Wirtschaft sind). Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) fragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, welche konkreten Maßnahmen das Ministerium für 2026 im Rahmen der „Neuen Grundsicherung“ plant, um eine verstärkte Unterstützung von ungelernten Erwerbslosen in eine qualifizierte, existenzsichernde Beschäftigung nachhaltig sicherzustellen. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) aus Schleswig-Holstein erkundigte sich beim Innenministerium, wann die Bundesregierung die Fertigstellung des neuen Schutzraumkonzeptes des Bundes erwartet und mit welchem Zuwachs an tatsächlichen Kapazitäten in öffentlichen Schutzräumen sie als Folge der Umsetzung des Schutzraumkonzeptes rechnet. Seidler verlangte eine Aufschlüsselung nach Bundesländern. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/05.11.2025)

Wer über eine App Falschparker meldet, ist Datenverarbeiter im Sinne der DS-GVO – das bekam ein Nutzer von "weg.li" nun zu spüren. In seinem Meldungsfoto war frontal der Beifahrer zu sehen. Ein Datenschutzverstoß, für den er nun 100 Euro Schadensersatz zahlen muss.

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Nur ein Bruchteil der Gerichtsurteile in Deutschland ist frei zugänglich. Die Initiative "OffeneUrteile" will das ändern – und setzt dafür auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Den Anfang soll eine Million Entscheidungen machen, die das Projekt selbst veröffentlichen will.

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Dem Angeklagten waren schwer kranke Patienten anvertraut – doch laut Urteil spritzte er ihnen überdosierte Beruhigungsmittel. Der Pfleger, der die Taten bestritt, muss nun eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.

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Wirtschaft und Energie/Ausschuss Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz der Bundesregierung passiert mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Gemäß ihres Koalitionsvertrags und der Hightech-Agenda will die Bundesregierung die Forschungssicherheit in Deutschland stärken. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze mit digitalen Dienstleistungen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird weiter ansteigen, antwortet die Regierung auf eine Grünen-Anfrage. Ein KfW-Förderprogramm musste jedoch aufgrund der Haushaltslage eingestellt werden.

Finanzen/Wahlvorschlag Union und AfD legen Wahlvorschlag für den Kunstbeirat für Sonderpostwertzeichen vor.

Finanzen/Wahlvorschlag Union, AfD und SPD benennen Kandidaten für Sonderbriefmarken-Beirat.

Finanzen/Antwort Das Bundesinnenministerium hat die CLAIM GmbH im Haushaltsjahr 2024 mit einer Fördersumme in Höhe von 60.000 Euro und im Haushaltsjahr 2025 mit einer Fördersumme von 373.000 Euro gefördert.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Elf Millionen Quadratmeter Bürofläche werden nicht genutzt. In einer Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch wurde die Erwartung deutlich, dass der Umbau zu Wohnungen in Schwung kommen könnte.