Aktuelle Nachrichten
21/1922: Kleine Anfrage Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (PDF)
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21/1921: Kleine Anfrage Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen (PDF)
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21/1950: Antrag Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen - Petitionen im Plenum beraten (PDF)
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21/1935: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1932: Unterrichtung Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Drucksache 21/1495 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1940: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung - Drucksache 21/1493 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1939: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes - Drucksache 21/1499 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1936: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) - Drucksache 21/1510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1941: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (PDF)
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21/1938: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothengesetzes (PDF)
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21/1937: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (PDF)
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21/1934: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF)
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21/1933: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen (PDF)
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21/1930: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (PDF)
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21/1931: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (PDF)
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21/1925: Verordnung Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (PDF)
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21/1929: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (PDF)
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21/1927: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes - Drucksache 21/1504 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1926: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (PDF)
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