Aktuelle Nachrichten
21/3045: Antrag Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen (PDF)
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21/3044: Antrag Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern (PDF)
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21/3043: Antrag Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft (PDF)
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21/3060: Unterrichtung Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023 (PDF)
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21/3041: Antrag Die Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermöglichen (PDF)
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21/3040: Antrag Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen (PDF)
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21/3039: Antrag Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel (PDF)
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21/3038: Antrag Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen (PDF)
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21/3034: Antrag Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen (PDF)
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21/3028: Antrag Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen (PDF)
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21/3032: Antrag Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen (PDF)
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21/3031: Antrag Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen (PDF)
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21/3029: Antrag Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung (PDF)
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21/3027: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (PDF)
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21/3026: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/2041 – Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den
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21/3025: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (PDF)
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21/3024: Antrag Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren (PDF)
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Finra International: BaFin warnt vor Identitätsmissbrauch zulasten der Financial Industry Regulatory Authority, Inc., FINRA
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten, die unbekannte Täter über die E-Mail-Adressen „d.schmidt(at)finra-international.com“ bzw. „support(at)finra-international.net“ unterbreiten. Nach ihren Erkenntnissen werden auf diese Weise ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
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BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites vdheydt-invest(.)com und vdheydt-invest(.)de
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Websites vdheydt-invest(.)com und vdheydt-invest(.)de. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen an.
Kategorien: Finanzen
Verhandlung abgesagt: Sammelklage gegen Vodafone geht Umweg über den EuGH
Die Preiserhöhung von Vodafone war saftig, zehn Millionen Festnetz-Kunden waren betroffen. War das rechtens? Verbraucherschützer trommeln zur Sammelklage, die nun einen Umweg über Luxemburg nimmt.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
