Beiträge zu zusätzlichen privaten Pflegeversicherungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar. Trotzdem bleibe das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewahrt, entschied der BFH.

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Die SK Black Rock Financial GmbH, angeblicher Sitz Monheim, nimmt unaufgefordert Kontakt zu Anlegerinnen und Anlegern auf, um ihnen angebliche vorbörsliche Aktien der OpenAI und der Klarna AB anzubieten. Die hierfür erforderliche Erlaubnis wurde nicht erteilt. Dies und die Inhalte auf der Website des Unternehmens skverwaltung(.)com und der derzeit nicht mehr verfügbaren Website sk-blackrock-financial(.)com rechtfertigen zudem die Annahme, dass weitere unerlaubte Finanzdienstleistungen angeboten werden.

Die Bundesregierung ringt seit Tagen mit sich: Brauchen wir doch eine Wehrpflicht, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken? Der Reservistenverband und das Beispiel Norwegen könnten die Entscheidungsfindung hierzulande beeinflussen.

Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem Fiskus einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

Der wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratene Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern, Paul Ingrassa, soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen.

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Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has been recognised at the IFLR Middle East Awards 2025, securing the Domestic Deal of the Year for its role advising Rawasi Al Bina Investment Company on a landmark Sukuk transaction in Saudi Arabia.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, Jobangebote z.B. als „Mitarbeiter*in (m/w/d) für digitale Prozesse & Datenorganisation - Home Office, Minijob“ anzunehmen, die angeblich von der Service you GmbH, Kiel, stammen oder über die Website „serviceyou24(.)de“ angeboten werden. Das Unternehmen hat die entsprechenden Stellenanzeigen nicht verfasst. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten der Service you GmbH, Kiel.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website robofx360(.)net. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet die vermeintlich in Frankfurt ansässige Handelsplattform RoboFX360 ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der RoboMarkets Deutschland GmbH oder der RoboForex/RoboMarkets-Gruppe. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber behaupten, von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites geld-berater(.)com und sabamarkets(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Das Amt haftet dafür nicht.

Offshore-Windpark Leitsatzentscheidung
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Operative Gründe Leitsatzentscheidung
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