Deutschland befindet sich aktuell nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. In diesem Befund waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung am Montag, 13. Oktober 2025, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages geladenen Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes einig. "Austesten der Reaktion des Gegenspielers" Das Handeln Russlands, so sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, sei darauf angelegt, „die Nato zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern“. Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nannte Russland „aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ“. Es gehe dem Gegner um das „Austesten der Reaktion des Gegenspielers“. Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), sagte, gegnerische Akteure intensivierten ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, „die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten Nato-Allianz zu unterminieren“. Alldem stellten sich die Nachrichtendienste des Bundes entgegen, betonten Rosenberg, Jäger sowie Selen und forderten verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten. Die dahingehenden parlamentarischen Aktivitäten seien zu begrüßen, machten sie deutlich. BND: Zunehmend verwischte Grenze zwischen Frieden und Krieg Die Zahl der Krisen und Kriege unter Beteiligung staatlicher Akteure habe sich seit 2010 verdoppelt, sagte BND-Präsident Jäger. Ein Charakteristikum dieser Konflikte liege darin, „dass sich die Grenze zwischen Frieden und Krieg zunehmend verwischt“. So führe Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und habe doch der Ukraine bis heute nicht völkerrechtlich den Krieg erklärt. „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann“, lautete seine Einschätzung. Man müsse sich auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten. Das Handeln Russlands sei darauf angelegt, die Nato zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, deren Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern. Ziel sei es, die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit von Russland zu bringen. „Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland, wenn nötig, auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen“, sagte der BND-Präsident. "Wir stehen schon heute im Feuer" Um gegenhalten zu können, bräuchten deutsche Nachrichtendienste zuallererst ein verlässliches Echtzeit-Lagebild. „Wir müssen wissen, was unsere Gegner vorhaben. Wir müssen absehen können, wo sich Gefahren auftun“, sagte Jäger. Der BND werde bei Beschaffung und Auswertung künftig noch stärker modernste Technologien nutzen und „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“, kündigte er an. So lasse sich ein Lagebild gewinnen, das zeige, worauf der Gegner ziele und im Idealfall auch aufzeige, wo seine Schwachstellen liegen. Der BND-Präsident warnte auch davor, sich in der Annahme zurückzulehnen, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. „Wir stehen schon heute im Feuer. Unser Gegner kennt keine Rast- und Ruhezeiten“, sagte er. BfV: Russland ist aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ Durch Drohnenflüge, Störungen von GPS-Navigationssystemen und Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets ist es nach Aussage von BfV-Präsident Selen allein im September zu einer Vielzahl von Vorfällen gekommen, die den zivilen Luftverkehr in Europa stark beeinträchtigt hätten. Auch wenn die Aufklärung noch anhält, seien die Angriffsoptionen für einen hybriden Akteur im Luftraum deutlich geworden. „Russland ist zweifellos aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ“, sagte Selen. Seine Dienste realisierten beinahe in Gänze die Prognosen des BfV und brächten die Angriffsvektoren ihrer Toolbox breit gefächert zur Anwendung. Dabei gehe es um das Austesten der Reaktion des Gegenspielers, die unverfrorene Setzung von Show-of-Force-Botschaften sowie eine „spürbare Verunsicherung in der Zielfläche“. "Russland gilt als Hauptverursacher für Sabotageakte" Russland überschreite brandgefährliche Grenzen, „insofern es als Hauptverursacher für die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland und weiteren europäischen Staaten gilt“, sagte Selen. „Wir dürfen es nicht zulassen, weil Sicherheit und Souveränität aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit resultieren“, betonte er und kündigte an, den Angriffen „effektiv entgegenzutreten“. Schließlich gelte es, die Bedrohungslage zu bewältigen – „und sie nicht allein zu beobachten“. Als zentrale Risiken sind aus Sicht des BfV nahezu gleichrangig die multipolaren Bedrohungen durch fremde Mächte, der internationale Terrorismus sowie unverändert auch der gewaltbereite und aktionsorientierte Extremismus zu betrachten, sagte der BfV-Präsident. Als besonders dringlich erachte es das BfV, dass sich seine Einsatzbereitschaft auch im virtuellen Einsatzraum entfalten kann, da sich gerade dort unverkennbar Gefahrenpotenziale verdichteten. Selen verwies auf schnelle Radikalisierungsverläufe durch digital erstellte, konsumierte und geteilte Propaganda, neue KI-gestützte Cyberangriffstools und die steigende Motivation zur Cybersabotage. „Das dürfen wir nicht ignorieren“, betonte er. MAD: Erhebliche sicherheitspolitische Herausforderungen MAD-Präsidentin Rosenberg sagte, der seit inzwischen mehr als drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine präge die geopolitische Ordnung Europas nachhaltig. In Verbindung mit einer nachhaltigen, komplexen hybriden Bedrohungslage „stehen wir vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen“, machte sie deutlich. Sabotageakte, Desinformationskampagnen, Brandstiftungen und Drohnenüberflüge über zivile wie auch militärische Liegenschaften verursachten in Europa „Unsicherheit und ein Gefühl von Machtlosigkeit“. Gleichzeitig stellten extremistische Strömungen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr eine wachsende Bedrohung „für unsere demokratischen Werte und die Einsatzbereitschaft unserer Truppen“ dar, sagte die MAD-Präsidentin. Diese Herausforderungen erforderten ein gemeinsames, entschlossenes und umfassendes Vorgehen, das mit Priorität angegangen werde. Die Abwehr extremistischer Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr bleibe ein zentraler Arbeitsschwerpunkt des MAD, machte Rosenberg deutlich. „Rechtsextremistische, islamistische und andere verfassungsfeindliche Ideologien haben in unseren Streitkräften keinen Platz“, sagte sie. Die internen Handlungsabläufe würden kontinuierlich verbessert und intensiviert, um solche Tendenzen „frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen“. Anhörung ein Auftrag des Kontrollgremiumgesetzes Paragraf 10 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz) besagt: "Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch." Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (hau/13.10.2025)

Wirtschaft und Energie/Anhörung Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag haben die Experten für Änderungen am Gesetzentwurf für einen beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie plädiert.

Petitionen/Ausschuss Die in einer Petition erhobene Forderung, Kleinspeicher in Mieter-Haushalten mit einem "Smart-Meter Light" auszurüsten und somit nutzbar zu machen, scheitert aktuell an der fehlenden Zertifizierung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Finanzierung von Atomkraft durch multilaterale Entwicklungsbanken ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Anhörung Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag haben sich die Sachverständigen für eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems ausgesprochen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion lehnt eine Anhebung der Regelaltersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus ab und fordert außerdem eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Auswirkungen geplanter Kürzungen der deutschen Beiträge zur Globalen Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis (GPEI) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdateninformationssystem angeschlossen sind.

Finanzen/Anhörung Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung kritisch.

Ein psychisch erkrankter Mann forderte Grundsicherung vom Sozialamt, reichte dazu aber nötige Unterlagen nicht ein. Das AG bestellte daher gegen seinen Willen eine Vertreterin für ihn. Doch so geht das nicht, mahnt der BGH: Der freie Wille des Betroffenen sei zu respektieren.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die geplante Rechtsänderung zur Drohnenabwehr durch die Bundeswehr vor dem BVerfG landet. Warum er trotzdem daran festhält.

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Ein Münchener forderte nach seiner Dubai-Reise einen saftigen Teil des Reisepreises zurück, weil der deutschsprachige Reiseleiter nicht vor Ort war. Das AG entschied: Sofern nicht konkret vereinbart, reicht auch Erreichbarkeit per WhatsApp.

Der viel beachtete Prozess gegen drei Mitarbeiter eines Fanprojekts des Karlsruher SC geht in die nächste Runde. Die Sozialarbeiter hatten sich geweigert, als Zeugen über Pyro-Vorfälle auszusagen und waren verurteilt worden. Die anstehenden Berufungsverhandlungen dürften Signalwirkung haben.

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The USTR's Section 301 actions targeting Chinese and other foreign vessels is set to take effect on October 14, 2025.

Linklaters has announced that it has sponsored the Women of the Year Awards 2025 for the fourth year in a row, celebrating the achievements of exceptional women across the globe.

The event brought together 450 remarkable women, each recognised for making significant contributions within their industries and communities.

Linklaters’ Pioneering Woman of the Year Award was presented to Jaz Rabadia MBE, sustainability leader and advocate for women in STEM by Aedamar Comiskey, Linklaters’ Senior Partner and Chair.

Aedamar Comiskey commented: “A terrific afternoon celebrating many talented and inspiring women. I was delighted to present Jaz with the Linklaters’ Pioneering Woman of the Year Award. A standout winner not only recognised for her impressive contribution to sustainability but also as a transformational leader inspiring more women to pursue their ambitions in STEM.” On receiving the Award, Jaz Rabadia MBE said: “I feel so honoured to be recognised as Pioneering Woman of the Year. I never set out to win awards, I set out to make things better and push for a more sustainable future. My journey has taken me from supermarket shop floors to coffee shops and all the way to corporate boardrooms. Along the way, I’ve seen how sustainability can transform not just businesses, but lives.

This recognition isn’t just about my work in the sector, it’s about showing others what’s possible when passion meets purpose. I hope it inspires more women to step into STEM and sustainability careers, knowing that their skills and leadership are urgently needed to shape a better future.”

Linklaters has announced that it has sponsored the Women of the Year Awards 2025 for the fourth year in a row, celebrating the achievements of exceptional women across the globe.

The event brought together 450 remarkable women, each recognised for making significant contributions within their industries and communities.

Linklaters’ Pioneering Woman of the Year Award was presented to Jaz Rabadia MBE, sustainability leader and advocate for women in STEM by Aedamar Comiskey, Linklaters’ Senior Partner and Chair.

Aedamar Comiskey commented: “A terrific afternoon celebrating many talented and inspiring women. I was delighted to present Jaz with the Linklaters’ Pioneering Woman of the Year Award. A standout winner not only recognised for her impressive contribution to sustainability but also as a transformational leader inspiring more women to pursue their ambitions in STEM.” On receiving the Award, Jaz Rabadia MBE said: “I feel so honoured to be recognised as Pioneering Woman of the Year. I never set out to win awards, I set out to make things better and push for a more sustainable future. My journey has taken me from supermarket shop floors to coffee shops and all the way to corporate boardrooms. Along the way, I’ve seen how sustainability can transform not just businesses, but lives.

This recognition isn’t just about my work in the sector, it’s about showing others what’s possible when passion meets purpose. I hope it inspires more women to step into STEM and sustainability careers, knowing that their skills and leadership are urgently needed to shape a better future.”

Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 13. Oktober 2025, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023 / 2226 (21/1937, sogenannte DAC-8-Richtlinie) befasst. Damit soll eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt werden, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. Gleichzeitig werden die in Bezug auf Finanzkonten bereits bestehenden Meldepflichten auf bestimmte digitale Zahlungsinstrumente, namentlich elektronisches Geld (E-Geld) und digitales Zentralbankgeld, ausgeweitet. Das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht thematisierte sich abzeichnende regulative Anforderungen. Dessen Vertreter Matthias Steger, geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, schreibt in seiner schriftlichen Stellungnahme: “Der Regulierungsentwurf trifft kleine Unternehmen besonders hart, weil keine Ausnahmen, Bagatellgrenzen oder Sandbox-Ansätze vorgesehen sind." So seien für Großbanken und Start-ups einheitliche Meldepflichten vorgesehen, “ohne Rücksicht auf deren Ressourcen und Risikoprofil". "Mindestens 500 zusätzliche Stellen erforderlich" Florian Köbler von der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) bezifferte den Steuerausfall bei Kryptowerten in Deutschland auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. “Das vorliegende Gesetz markiert zweifellos einen Paradigmenwechsel in der steuerlichen Erfassung von Kryptowerten und anderen digitalen Finanzprodukten", schreibt die DSTG, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Die internationale Koordination durch das Rahmenwerk der Industrieländerorganisation OECD zu Berichtspflichten bei Kryptowerten (Crypto-Asset Reporting Framework, CARF) sei “ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung". Allerdings werde “ohne ausreichende Ressourcen für die Finanzverwaltung selbst das ambitionierteste Transparenzgesetz seine beabsichtigte Wirkung verfehlen", warnt die DSTG. Nötig seien "mindestens 500 zusätzliche Stellen in spezialisierten Einheiten". Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag sei für die IT-Modernisierung erforderlich. Mindestens 2.000 Mitarbeiter müssten zu Kryptowerte-Spezialisten ausgebildet werden. "Beim Steuervollzug international kooperieren" Als "absolut erforderlich" bezeichnete Jörg Bibow das Gesetz. Er ist Ökonomie-Professor am Skidmore College in New York und wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sachverständiger vorgeschlagen. Allerdings lasse sich das Problem des mangelhaften Steuervollzugs bei Kryptowerten nur durch internationale Kooperation lösen, mahnte er an. In der Anhörung wurde zuvor gelobt, dass 67 OECD-Länder an dem OECD-Rahmenwerk zur Besteuerung der Kryptowerte teilnehmen. “Über 100 Länder nehmen nicht teil", stellte Bibow dazu fest. Folglich werde es weiterhin Möglichkeiten geben, außerhalb der OECD-Länder entsprechende Geschäfte zu machen. Gegen Jahresfrist bei der Gewinnbesteuerung Prof. Dr. Pierre Georg von der Frankfurt School of Finance and Management und geladen auf Vorschlag der Fraktion Die Linke, sprach sich in der Anhörung dagegen aus, dass bei der Besteuerung von Gewinnen mit Kryptowerten eine Jahresfrist gilt, derzufolge Veräußerungsgewinne nach dieser Frist steuerfrei sind. Das sei "nicht mehr zeitgemäß". Deutschland nehme damit mittlerweile eine Sonderrolle in der EU ein. Er verwies auf Daten, denen zufolge in Deutschland im Jahr 2024 insgesamt 47,3 Milliarden Euro an realisierten Kryptogewinnen erwirtschaftet worden seien. Der Kryptosteuersoftware-Anbieter Blockpit schätze die Zahl der Kryptonutzer in Deutschland auf sieben Millionen. (bal/14.10.2025)

Ein Pauschalreisender hatte am Zielort in Dubai auf eine deutschsprachige Reiseleitung gezählt. Tatsächlich gab es einen deutschsprachigen Ansprechpartner der Reiseveranstalterin, der bei Problemen und Fragen kontaktiert werden konnte - allerdings nur per WhatsApp. Das reicht, meint das AG München.

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Farmida Bi CBE, Norton Rose Fulbright’s Chair, Europe, Middle East and Asia Pacific, has been included in Financial News’ 100 Most Influential Women in European Finance list 2025 for the seventh consecutive year.

Wer haftet, wenn bei der Ferienfreizeit etwas schiefläuft? Das OLG Frankfurt a.M. entschied: Eine Gemeinde kann für Verletzungen haften – selbst wenn die Betreuerinnen und Betreuer eine Warnung ausgesprochen haben. Ein Junge hatte sich bei einem Bewegungsspiel mit einem Stock am Auge verletzt.

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