Aktuelle Nachrichten

Unterstützung für den Energiesektor der Ukraine

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat in den Jahren von 2016 bis 2026 rund 1,2 Milliarden Euro für die Unterstützung des ukrainischen Energiebereichs bereitgestellt, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke fragt nach Umsetzung der Weltraumstrategie

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke will in einer Kleinen Anfrage über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr informiert werden.

36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium lässt Mail-Konten von Mitarbeitern wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen durchsuchen, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage

Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung zählt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas notwendig ist.

Weihnachtsbaumschmuck mit Hakenkreuzen: Verbot der "Artgemeinschaft" rechtmäßig

LTO Nachrichten - 29.04.2026

Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" als rechtens ein. Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück.

Treaty shopping – or not? Main purposes revisited

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
In a case that benefits those involved in the secondary market for UK debt (and ultimately UK borrowers), the Court of Appeal has confirmed that a long-established Irish secondary debt operation should be entitled to treaty relief in respect of withholding tax on interest, even though it had acquired the debt claim from a person which was not itself entitled to relief.

Beschlüsse des Bundeskabinetts: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen und härtere Strafen für Umweltdelikte

LTO Nachrichten - 29.04.2026

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Daten automatisiert analysieren und Fotos online abgleichen können. Zudem sollen Umweltdelikte härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen.

Norton Rose Fulbright marks 50 years in Hong Kong

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright is celebrating the 50th anniversary of its Hong Kong office, marking half a century of advising clients across Asia on their most complex, high‑value and strategically important matters.

The Electricity (Amendment) Rules, 2026: Regulatory Background and Policy Rationale

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
The Electricity (Amendment) Rules, 2026 (the Electricity Amendment Rules) were announced by India’s Ministry of Power on 13 March 2026. The Electricity Amendment Rules amend Rule 3 of the Electricity Rules, 2005 which set out the requirement for a captive generation plant.

LG Verden: Staatsanwältin beantragt 15 Jahre Haft für Daniela Klette

LTO Nachrichten - 29.04.2026

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll Daniela Klette wegen versuchten Mordes und acht Raubüberfällen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Verteidigung spricht wegen der Strafhöhe von "politischer Justiz".

Grüne thematisieren unabhängige Asylverfahrensberatung

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob die Bundesregierung plant, "die unabhängige, individuelle Asylverfahrensberatung zukünftig abzuschaffen".

Entwicklung der Zahl der BfV-Beobachtungsobjekte seit 2020

Inneres/Antwort Über die Entwicklung der Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeiteten Beobachtungsobjekte seit 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Erhebung von Daten durch Auskunfteien

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Erhebung von Daten für die Verwendung von Bonitätsscores.

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

Arbeit und Soziales/Antwort Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie zu Plattformarbeit ist derzeit nicht geplant, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Klingbeil verteidigt Eckwerte zum Haushalt 2026 im Ausschuss

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt.

AfD thematisiert "Tatverdächtigenbelastungszahl"

Inneres/KleineAnfrage "Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Pension Schemes Act 2026 is now law

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
Pension Schemes Act 2026 is now law, as focus shifts to delivery and implementation

Pensions dashboards: Latest updates from TPR and PMI

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
New updates from TPR and PMI on pensions dashboards.

New guidance on calculating contingent spouse pensions and why it’s important

Norton Rose Fulbright - 29.04.2026
PASA guidance highlights the value of holding data to calculate contingent spouse pensions and outlines possible calculation approaches.