Aktuelle Nachrichten
Trustees urged to use every chance to warn about pension scams
Trustees encouraged to step up scam warnings and point members to the FCA Firm Checker tool.
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TPR updates its breach reporting guidance
TPR has added two green breach examples on dashboards to its breach reporting guidance.
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21/5668: Kleine Anfrage Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen (PDF)
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21/5646: Kleine Anfrage Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/5655: Kleine Anfrage Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026 (PDF)
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21/5651: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4951 - Klimaschutzprogramm als Entlastungsp
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21/5650: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5322 - Sofortige Senkung der Energiekosten - Beendigung aller deutschen K
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21/5649: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4762 - zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der E
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21/5648: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4763 - zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen
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Antworten zu tourismuspolitisch relevanten Programmen
Wirtschaft und Energie/Antwort Für das Jahr 2026 sind im Bundeshaushalt keine Anpassungen für tourismuspolitisch relevante Programme vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Grüne wollen Bilanz der schwarz-roten Verkehrspolitik ziehen
Verkehr/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung will Hürden für Start-ups abbauen
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will Start-ups Erleichterungen beim Gründungsprozess verschaffen und rechtliche und administrative Hürden abbauen, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linke thematisiert Waffenexporte nach Bundesländern
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen aus einzelnen Bundesländer.
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Altersvorsorge mit Investition in Infrastruktur möglich
Finanzen/Antwort Im Rahmen des Altersvorsorgedepots ist der Erwerb von Anteilen an Europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) möglich.
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Verweis auf Änderungen des Bundestags bei Riester-Reform
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den Beschluss im parlamentarischen Verfahren.
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Grüne fragen nach Folgen aus ZEW-Studie zu Umsatzsteuer
Finanzen/KleineAnfrage Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer ZEW-Studie zur Reform der Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren.
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160 KfZ-Steuerbefreiungen aufgehoben
Finanzen/Antwort Seit dem 1. Januar 2024 wurden laut Generalzolldirektion rund 160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des Merkzeichens "VB" durch die Zollverwaltung aufgehoben.
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205 Schleusen und Wehre in Deutschland älter als 100 Jahre
Verkehr/Antwort Von den insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind laut Bundesregierung 529 älter als 40 Jahre - 205 Schleusen und Wehre sind älter als 100 Jahre.
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Linke: Bezug von Flüssigerdgas aus den USA beenden
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, Verträge mit Fracking-Gas aus den USA zu überprüfen und zu kündigen.
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BVerwG 8 C 6.24 - Urteil - Verbringen von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet
Aktien; Aktiengesellschaft; Hauptniederlassung; Ort der Geschäftsleitung; räumlicher Anwendungsbereich; Sitzverlegung; Vermögensgesetz; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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