Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

2014 schuf der Bundesgesetzgeber ein Zweitveröffentlichungsrecht für Hochschulangestellte. Die Uni Konstanz machte aus dem Open-Access-Recht eine Pflicht. Das BVerfG kassierte nun die zugrunde liegende Ermächtigungsnorm im Landesrecht.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Top 10 Q&A for joint ventures across a number of jurisdictions

„Ich werde nicht aufhören, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen“, sagt Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) und Berichterstatter der PVER zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Iran. Die Versammlung war vom 20. bis 24. April 2026 zu ihrer zweiten Sitzungswoche in diesem Jahr in Straßburg zusammengekommen. Mit seinem Bericht wolle er zu einem demokratischen Iran und zur Sicherheit für Exil-Iraner in Europa beitragen, sagt der Grünen-Abgeordnete aus Bochum. Momentan würden die Iraner zwischen dem Terror ihres Regimes und einem völkerrechtswidrigen Krieg zerrieben: „Die einzige Perspektive für die Zukunft sind die Menschen im Iran. Wir müssen ihnen die bestmögliche Unterstützung geben, weil sie, nicht jedoch willkürliche Kriege, der Schlüssel zu Freiheit sind.“ Im Interview spricht der Menschenrechtspolitiker über seine Rolle als Berichterstatter für den Iran, über den israelisch-palästinensischen Konflikt und über die Kritik des Menschenrechtskommissars des Europarates, Michael O'Flaherty, an Deutschland. Das Interview im Wortlaut: Herr Lucks, Menschenrechtskommissar O'Flaherty hat den Europarat-Parlamentariern bei der zweiten Sitzungswoche seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt und dabei über seinen Deutschlandbesuch im Oktober berichtet. Dabei spricht er von einem wachsenden Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger schrumpfe. Auch sei er über Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen, insbesondere bei den Protesten zu Palästina und Gaza, sowie über Berichte über „unverhältnismäßige“ Polizeigewalt besorgt. Teilen Sie seinen Befund? Das Menschenrechtssystem des Europarates ist einmalig, da es international angelegt ist und sich Staaten eigenständig dazu verpflichtet haben, Menschenrechte zu achten sowie eingehende Kritik ernsthaft zu prüfen. Den Bericht des Kommissars sehe ich in diesem Lichte: Ist es richtig, dass wir als Staat entschlossen gegen den grassierenden, auch israelbezogenen Antisemitismus vorgehen? Unbedingt! Es ist allerdings auch ein Problem, wenn dafür im Land Berlin eine Polizeipraxis angewandt wird, die nicht verhältnismäßig ist. Darauf weist der Kommissar hin, und dies müssen wir selbstkritisch überprüfen. Michael O´Flaherty holt bei seiner Kritik ja noch weiter aus … Was mich allerdings erstaunen lässt, sind zwei Dinge: Der Kommissar kritisiert erstens die IHRA-Definition für Antisemitismus, obwohl wir sie als Parlamentarische Versammlung des Europarates sogar fast einstimmig empfehlen (Anm. d. Red.: IHRA steht für International Holocaust Remembrance Alliance). Da zieht er einen völlig falschen Schluss und begibt sich in eine ideologisierte Debatte. Und das, während er zweitens die soziale Dimension der Menschenrechte, beispielsweise im Hinblick auf Kinderarmut, anders als seine Vorgängerin, außen vorlässt. Dabei sind Menschenrechte für alle da – wie die Kritik an Deutschland durch die Berichte seiner Vorgängerin immer wieder deutlich gemacht haben. Ordnen Sie das mal mit einer globalen Perspektive ein. Erfüllt Deutschland etwa nicht den Goldstandard bei Menschenrechten? Die Mitgliedschaft im Europarat ist der Goldstandard der Menschenrechte. Es gibt kein perfektes System auf dieser Welt. Aber wenn wir die Berichte, Empfehlungen, Konventionen und Urteile aus Straßburg ernst nehmen, kommen wir schon nah dran. Was muss Deutschland tun, um die Mängel abzustellen? Die Polizeipraxis in Berlin sollten wir unbedingt in den Blick nehmen. Vor allem hat Deutschland aber menschenrechtliche Mängel beim Blick auf die extreme Armut von Kindern. Hinzu kommt die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung oder die Tatsache, dass unsere Frauenhäuser unterfinanziert sind und wir damit de facto die Istanbul-Konvention des Europarates verletzen. Hier gibt es zur Genüge Empfehlungen des Europarates, die wir sofort umsetzen sollten. (Anm. d. Red.: Die Istanbul-Konvention von 2011 ist das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, das der Bundestag 2017 ratifiziert hat.) Beschädigt der Befund von O´Flaherty Deutschlands Glaubwürdigkeit als Akteur, der sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte stark macht? Nein, schädlich ist nicht Kritik. Die ist im System des Europarates gewollt und die gab es auch in der Vergangenheit alle zwei Jahre durch die Vorgängerin O'Flahertys. Schädlich ist es, wenn die Bundesregierung jede Kritik von sich weist, statt sie ernst zu nehmen. Dass sie das jetzt tut, gefährdet Deutschlands Glaubwürdigkeit und ist alles andere als diplomatisch umsichtig. Alle Welt schaut momentan vor allem auf den Nahen und Mittleren Osten, wo massiv internationales Recht, rechtsstaatliche Prinzipien und auch die Menschenrechte verletzt werden. In einer Dringlichkeitsdebatte hat sich die Versammlung damit befasst. Was waren dabei für Sie die wichtigsten Punkte? Selbst in den schlimmsten Zeiten des Gaza-Krieges saßen bei uns im Politischen Ausschuss der Versammlung Vertreter der Knesset und des Palästinensischen Nationalrates mit am Tisch. Wir konnten einmal mehr einen Rahmen herstellen, dass diese miteinander konstruktiv in den Dialog getreten sind. Unserer Organisation gehört der Palästinensische Nationalrat ebenso wie die Israelische Knesset als Beobachter an. Natürlich müssen wir all die Menschenrechtsverletzungen in der Region anprangern. Aber wir müssen eine Rolle einnehmen, in der wir als Europarat aktiv zu Koexistenz, Ausgleich und dem Weg einer Zweistaatenlösung beitragen. Die destruktiven Kräfte aus den islamistischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, aber auch aus der rechtsextremen Regierung Netanjahu, haben endlose Kriege zu ihren politischen Überlebensmodellen gemacht. Der Europarat in Straßburg muss dem als ein konstruktiver Ort entgegentreten und Hoffnung für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Israel, Palästina und dem Libanon geben. Sie wollen in Frieden leben. Anfang des Jahres wurden Sie zum Berichterstatter der PVER zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Iran gewählt und haben das Mandat, die Lage in dem Land nun über zwei Jahre zu beobachten und auszuwerten. Worauf richten Sie dabei Ihr Hauptaugenmerk? Auf die Menschen im Iran. Es macht mich wahnsinnig, dass dieses brutale Regime zu Beginn des Jahres schätzungsweise 40.000 Menschen auf den Straßen erschossen hat und die Bundesregierung jetzt zum Business as usual übergeht. Diese Menschen wurden zwischen dem Terror ihres Regimes und einem völkerrechtswidrigen Krieg zerrieben. Ich werde nicht aufhören an ihrer Seite zu stehen. Dafür werde ich in Straßburg einen Bericht basierend auf drei Säulen für diese Menschen vorlegen: Solidarität mit den Menschen im Iran zeigen, zur Zukunft für einen demokratischen Iran beitragen, und: endlich Sicherheit für die Exil-Iraner in Europa schaffen. Im Iran sind Sie dabei nicht willkommen? Wie gehen Sie vor? Ich spreche mit allen demokratischen Kräften aus dem Iran, Wissenschaftlern und beziehe auch die Expertise der Diaspora ein. Aus dem Iran wird immer wieder von schwersten Menschenrechtsverletzungen berichtet, darunter von Hinrichtungen aufgrund politisch motivierter Urteile. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet die Todesstrafe. Wie gehen Sie damit um, dass nun innerhalb der Staatengemeinschaft des Europarates selbst eine Debatte um die Todesstrafe entbrannt ist, da diese in Teilnehmerländern mit Beobachterstatus, wie den USA oder Israel, angewendet wird oder eingeführt werden soll? Das ist den Bemühungen einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe nicht zuträglich, oder? Natürlich, deswegen müssen wir die Knesset zur Rücknahme dieses schrecklichen Gesetzes bewegen, das eine ethnisch kodierte Todesstrafe für Palästinenser vorsieht. Dieses Gesetz ist ein abscheulicher Sieg der Rechtsextremen in Israel. Und noch viel wichtiger: Wir müssen das System dahinter verstehen. Die menschenverachtende Ideologie eines Rabatts von Menschenrechten für eine vermeintlich „andere Gruppe“ ist aktuell auch die Strategie von Mitgliedstaaten des Europarates, die so beispielsweise das Recht auf Leben aus der Konvention abschwächen wollen. „Ideologie eines Rabatts von Menschenrechten“ – das müssen Sie erläutern. Wenn es nach ihnen geht, soll es schlichtweg nicht mehr für Migranten, für Menschen auf der Flucht gelten. Das ist die gleiche Ideologie, aus der das Todesstrafen-Gesetz in Israel gemacht ist. Wer, wo auch immer, mit Rechtsextremen agiert, wird Zugeständnisse zulasten der Menschenwürde machen müssen. Deswegen sind alle Errungenschaften des Europarates derzeit im Innern und Äußeren unter Druck – auch das Bekenntnis, eine Region frei von der Todesstrafe zu sein. Ist der Druck des Regimes im Iran auf die Bevölkerung und Zivilgesellschaft nach den amerikanisch-israelischen Angriffen gestiegen oder gesunken? Was sehen Sie für Perspektiven? Was wir sehen, ist eine paradoxe Lage: Die internationale, machtpolitische Situation des Regimes ist leider stärker denn je. Innenpolitisch ist es nach wie vor geschwächt, weil die große Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses Regime steht, das sich auf brutale Weise zu verteidigen weiß. Die einzige Perspektive für die Zukunft sind die Menschen im Iran. Wir müssen ihnen die bestmögliche Unterstützung geben, weil sie, nicht jedoch willkürliche Kriege, der Schlüssel zu Freiheit sind. Eine Aktualitätsdebatte befasste sich mit den Verzögerungen bei der Einrichtung des „Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“. Man hört, es hakt bei der Finanzierung. Wie könnte man die Sache voranbringen? Indem die Bundesregierung endlich eine Lösung für die eingefrorenen Vermögen aus Russland findet und diese für das Sondertribunal bereitgestellt werden. Die Frage ist ja: Wer soll eigentlich für die Verbrechen in der Ukraine bezahlen? Doch nicht die Ukrainer und die Bürger Europas. Da muss sich Europa trauen, endlich an die sogenannten „frozen assets“ heranzugehen. Unterdessen regiert Putin Russland weiter mit harter Hand. Die Mitglieder der jüngst geschaffenen „Plattform der demokratischen Kräfte Russlands“ beim Europarat werden von der russischen Regierung ab sofort als Extremisten eingestuft. Die Versammlung hat sich mit diesen zu einem Gedankenaustausch getroffen. Ist die Sicherheit der russischen Vertreter gewährleistet? Europas Sicherheitsarchitektur ist stärker, als wir manchmal denken. Definitiv sind die Vertreter der demokratischen Plattform sicher in Straßburg. Was mir jedoch Sorgen macht, ist die menschenrechtliche Situation in Russland und die Schwierigkeit für politisch Verfolgte oder Kriegsdienstverweigerer, nach Europa zu kommen. Deswegen haben wir dieses Thema im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages aufgesetzt. Zu einem zunehmenden Klima der Gewalt gehört auch ein bisweilen rauer Umgangston, gerade im digitalen Bereich. Das hat die Versammlung mit einer Debatte zu Gewalt und Hassrede gegen Politiker thematisiert. Wann wird das Problem zu einer Bedrohung für die Demokratie, und wie schützen Sie sich? Wir als Berufspolitiker haben ein dickes Fell. Aber dort, wo es ehrenamtlich Engagierte in den Kommunen trifft, wird es zum zentralen Problem der Demokratie, weil es Menschen von einem Engagement abhält. Wir brauchen unbürokratischere Anlaufstellen und eine viel schnellere Reaktion im digitalen Raum. (ll/28.04.2026)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt für Donnerstag, den 23. April um 10.30 Uhr ins Schloss Bellevue zu einer Pressekonferenz zur Initiative "Der Ehrentag" ein. 

Die Deutsche Börse Group hat eine Beteiligung an Performativ, einem dänischen Anbieter von innovativen Investmentmanagement-Systemen, die speziell auf die Wealth-Management-Branche zugeschnitten sind, erworben. Damit führt die Deutsche Börse Group die Serie-A-Finanzierungsrunde an, die ein Gesamtvolumen von 14 Mio. US$ hat. Zu den weiteren Investoren zählen Rabo Investments (die Investment-Sparte der Rabobank), Jacob Dahl (ehemaliger Senior Partner und Co-Leiter des Global Banking Sector bei McKinsey & Company) sowie bestehende Investoren wie FinTech Collective und EIFO, der dänische Staatsfonds. Mit der Investition in Höhe von 9,2 Mio. US$ erwirbt die Deutsche Börse Group eine Minderheitsbeteiligung. Der Abschluss der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen Abschlussbedingungen und wird in Kürze erwartet. Performativ, im Jahr 2020 gegründet, bietet eine integrierte Cloud-native Plattform, mit Hilfe derer die Wealth-Management-Branche althergebrachte operative Probleme überwinden und ihre fragmentierten und technologisch veralteten Systeme für das Front-, Middle- und Backoffice ersetzen kann. In der Performativ-Plattform sind alle wesentlichen Funktionen in einem einheitlichen Betriebssystem enthalten: von Portfoliomanagement, Performance-, Attributions- und Risikoanalysen über Compliance, Reporting und Handel bis hin zur Datenaggregation über mehrere Verwahrstellen hinweg. Integrierte KI-Agenten automatisieren ehemals manuelle Arbeitsabläufe und tragen so zur Effizienzsteigerung bei.  Mit der Investition in Performativ stärkt die Deutsche Börse Group weiter ihre Führungsposition im Buy-Side-Segment. Das Wealth-Management hat einen wesentlichen, weiter wachsenden Anteil an den weltweiten Vermögenswerten der Buy-Side und stellt spezifische Anforderungen an die von ihm genutzten Systeme, u.a. für eine detaillierte Berichterstattung auf Anlegerebene. Mit seinem innovativen Betriebssystem bietet Performativ dafür die optimale Lösung.  Christian Kromann, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse Group, kommentiert: „Mit der Investition in Performativ stärken wir als Deutsche Börse Group unser Angebot im Bereich Investment Management Solutions und bauen unser umfassendes Ökosystem für die Buy-Side weiter aus. Wir freuen uns, bei der Transformation dieser Branche in einer Führungsrolle zu sein.“ Albert Geisler Fox, CEO von Performativ, fügt hinzu: „Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit der Deutsche Börse Group in unsere nächste Wachstumsphase zu starten. In den letzten sechs Jahren haben wir uns als führende Plattform für kleine und mittelgroße Wealth-Manager in Europa etabliert, indem wir veraltete Abläufe durch KI-native Workflows modernisiert haben. Mit dieser Investitionsrunde werden wir unsere Position im Unternehmenssegment festigen und unsere Technologie zukunftsorientierten Privatbanken und ambitionierten, großen Wealth-Management-Anbietern zur Verfügung stellen.“ *** [Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie druckfähige Porträtbilder von Christian Kromann und Albert Geisler Fox.] Medienkontakte: Deutsche Börse Group Claudia Searle-White +49 69 211 13384 Claudia.searle-white@deutsche-boerse.com  Natália Kianickova +49 69 211 14795 natalia.kianickova@deutsche-boerse.com  Performativ Christian Voss Pedersen +45 31 89 41 12 Christian.pedersen@performativ.com Über Deutsche Börse Group Als internationale Börsenorganisation und innovativer Marktinfrastrukturanbieter sorgt die Deutsche Börse Group für faire, transparente, zuverlässige und stabile Kapitalmärkte. Mit ihrem breiten Spektrum an Produkten, Dienstleistungen und Technologien organisiert die Gruppe sichere und effiziente Märkte für nachhaltige Volkswirtschaften. Ihre Geschäftsbereiche decken die gesamte Prozesskette der Finanzmarkttransaktionen ab. Dazu gehören die Bereitstellung von Indizes, Daten, Software, SaaS und analytischen Lösungen sowie die Zulassung, der Handel und das Clearing. Darüber hinaus umfasst sie Dienstleistungen für Fonds, die Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten sowie die Verwaltung von Sicherheiten und Liquidität. Als Technologieunternehmen entwickelt die Gruppe modernste IT-Lösungen und bietet IT-Systeme weltweit an. Über ihre Corporate Venture Capital-Unit DB1 Ventures möchte sich die Deutsche Börse Group als bevorzugter strategischer Partner für Fintech-Startups platzieren, die sich in der Early- und Growth-Stage befinden und zu ihrer Strategie passen oder diese ergänzen. Ziel ist es, attraktive Investitionsrenditen zu erwirtschaften und einen strategischen Mehrwert für die Wachstumspläne ihrer Portfoliounternehmen zu schaffen. Mit über 16.000 Mitarbeitern hat die Gruppe ihren Hauptsitz im Finanzzentrum Frankfurt/Rhein-Main und ist weltweit stark vertreten, unter anderem in Luxemburg, Prag, Cork, London, Kopenhagen, New York, Chicago, Hongkong, Singapur, Peking, Tokio und Sydney. Über Performativ Performativ bietet ein hochmodernes Betriebssystem für Wealth-Manager und Asset-Manager, das darauf ausgelegt ist, die operativen Rückstände zu beseitigen, die die Branche seit langem prägen. Die Plattform wird als Cloud-native SaaS-Lösung bereitgestellt und vereint Portfoliomanagement, Analytics, Kunden-Reporting, Compliance, Handel und die Datenaggregation über mehrere Verwahrstellen in einem einzigen, skalierbaren System, das nahtlose Arbeitsabläufe über Front-, Middle- und Back-Office hinweg unterstützt. Mit integrierten KI-Agenten automatisiert Performativ manuelle Prozesse und verbessert die operative Effizienz über den gesamten Anlagezyklus. Indem sie fragmentierte Altsysteme durch eine einheitliche Infrastruktur ersetzt, ermöglicht die Plattform Unternehmen, ihre Betriebsmodelle zu modernisieren und transparentere, datengesteuerte Anlagedienstleistungen anzubieten. Performativ hat sich europaweit als führende Plattform für kleine und mittelgroße Wealth-Manager etabliert und baut seine Präsenz im Unternehmenssegment aus, wo es Privatbanken und größere Finanzinstitute mit komplexen operativen Anforderungen bedient. Das Unternehmen unterstützt seine Kunden dabei, zunehmende Komplexität, regulatorische Anforderungen und sich wandelnde Erwartungen auf Endkundenseite mithilfe skalierbarer, zukunftsfähiger Technologie zu bewältigen. Performativ hat seinen Hauptsitz in Kopenhagen, bedient Kunden in zahlreichen europäischen Märkten und wird von führenden internationalen Investoren unterstützt.  

Vom 28. bis 29. April 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Paris. Neben politischen Gesprächen mit Vertretern der Militärbehörden ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Verteidigung und Streitkräfte der Nationalversammlung sowie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Senats geplant. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden aus den Abgeordneten Roland Theis (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Andreas Schwarz (SPD) und Ulrich Thoden (Die Linke).