28.04.2026 Berichtigung der Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung
B. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 115

enthält
- Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung
- Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
ändert
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehr im Verwendungsbereich Brandschutz (GtDBwBrandschutzVDV)
- Postlaufbahnverordnung (PostLV)
- Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV)
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik (GtDBwVWehrtechnikVDV)

28.04.2026 Postaufgabenübertragungsverordnung (PostAufgÜV)
V. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 114

28.04.2026 Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen (DPAGPNUBestV)
V. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 113

28.04.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG
V. v. 22.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 110

ändert
- Besondere Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV)

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg entwickelt ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung, genannt StruKI. Konkret handelt es sich um eine Assistenzanwendung, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Justizverfahrensakten zusammenfasst und strukturiert. Dazu heisst es in der Presseerklärung des Ministeriums:

Die Arbeit der Richter und Staatsanwälte wird maßgeblich durch das Lesen und Auswerten von Akten bestimmt, was einen sehr großen Anteil ihrer Arbeitszeit in Anspruch nimmt. StruKI wird Akteninhalte übersichtlich aufbereiten, um einen besseren und schnelleren Zugriff auf die wesentlichen Informationen zu ermöglichen. Dies soll nicht nur die Arbeit der Justizangehörigen erleichtern, sondern auch die Dauer vieler Verfahren verkürzen und somit letztendlich den Bürgern zugutekommen.

Dazu die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit StruKI möchten wir den Justizangehörigen ein effektives Instrument zur Verfügung stellen, um ihre Arbeit zu optimieren und die Verfahrensführung zu beschleunigen. Dann können sie sich noch besser auf ihre Kernkompetenzen fokussieren: den persönlichen Kontakt mit den Rechtssuchenden, die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und die fundierte juristische Entscheidungsfindung.“

Das Projekt ist Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und wird mit Entwicklern der IBM Deutschland GmbH, der CODEFY GmbH sowie der Materna Information & Communications SE durchgeführt. Bund und Länder haben Baden-Württemberg mit der Projektdurchführung beauftragt; die Projektinitiative stammt ebenfalls aus Baden-Württemberg.

StruKI soll perspektivisch in allen Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden, das heißt bei Zivil- und Strafgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten, Finanzgerichten und Arbeitsgerichten in Bund und Ländern. Auch die Staatsanwaltschaften werden StruKI nutzen können.

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On April 21, the Ontario government introduced Bill 105, Protecting Ontario’s Workers and Economic Resilience Act.

Die Deutsche Börse Group hat soeben ihre Quartalsmitteilung Q1/2026 veröffentlicht. Den Link zum gesamten Bericht finden Sie am Ende. Die Ergebnisse im Überblick: Die Nettoerlöse ohne Treasury-Ergebnis stiegen durch weiteres strukturelles Wachstum und geopolitische Spannungen im März um 12 Prozent auf 1.434 Mio. €. Mit nachlassendem Gegenwind aus dem Treasury-Ergebnis beschleunigte sich das Wachstum der Nettoerlöse inklusive Treasury-Ergebnis auf 9 Prozent. Sie lagen bei 1.638 Mio. €. Das EBITDA ohne Treasury-Ergebnis erhöhte sich um 18 Prozent auf 803 Mio. € und verdeutlicht die hohen Skalierungsvorteile. Das EBITDA inklusive Treasury-Ergebnis stieg um 10 Prozent auf den Rekordwert von 1.007 Mio. €. Aufgrund des guten Jahresauftakts bestätigen wir unsere Prognose für 2026. Dr. Jens Schulte, Finanzvorstand der Deutsche Börse Group, kommentierte das Quartalsergebnis wie folgt: „Das erste Quartal war von hoher Volatilität und geopolitischer Unsicherheit geprägt. Unser Geschäftsmodell hat erneut eindrucksvoll seine Stärke und Skalierbarkeit unter Beweis gestellt. Gepaart mit weiterem strukturellem Wachstum haben wir eine starke operative Performance erzielt. Wir haben erneut für Stabilität und Transparenz im Markt gesorgt, als sie am dringendsten benötigt wurden. Damit untermauern wir einmal mehr, dass auf uns als zentrale Säule des Kapitalmarkts Verlass ist. Dieser Erfolg ist eine Teamleistung und Verdienst unserer engagierten Mitarbeitenden weltweit. Mit diesem guten Jahresauftakt sind wir voll auf Kurs, unsere ambitionierten Ziele für das Gesamtjahr zu erreichen.“ Zu den Geschäftszahlen findet am Dienstag, 28. April 2026, ab 14 Uhr MESZ eine Analysten- und Investorenkonferenz statt. Um am Audiocast teilzunehmen, melden Sie sich bitte hier an. Ansprechpartner für Medien: Ingrid M. Haas +49 69 21113217 media-relations@deutsche-boerse.com  Patrick Kalbhenn +49 69 21114730 media-relations@deutsche-boerse.com

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Verein Changing Cities hat aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums seit 2020 für zwei Projekte Fördergelder erhalten, wie aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden.

Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.

As part of a joint venture transaction, personal data may be shared between the parties, including as part of the due diligence process.

Join Norton Rose Fulbright during New York Tech Week for an intimate happy hour at the intersection of innovation, intellectual property, and artificial intelligence.

Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig.

Click to expand Image FIFA-Präsident Gianni Infantino und US-Präsident Donald Trump auf der Bühne während der offiziellen Auslosung der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 am 5. Dezember 2025 in Washington, DC. © 2025 Photo by Tasos Katopodis - FIFA/FIFA via Getty Images

(Berlin, 27. April 2026) – Die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 findet vor dem Hintergrund menschenrechtsverletzender Einwanderungskontrollen in den Vereinigten Staaten, neuer Bedrohungen für die Medienfreiheit, Diskriminierung und nicht eingehaltener Menschenrechtsverpflichtungen seitens der FIFA und der Austragungsstädte statt, erklärte Human Rights Watch heute bei der Veröffentlichung eines „Leitfadens für Reporter*innen“, die über das Turnier berichten werden. Die WM beginnt am 11. Juni 2026. Die Spiele werden in insgesamt 16 Städten in Kanada, Mexiko und den USA stattfinden.

Der 79-seitige „Leitfaden für Reporter*innen zur FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten“ fasst die Erkenntnisse von Human Rights Watch zur Menschenrechtslage in allen drei Gastgeberländern sowie die besonderen Gefahren zusammen, welche die Politik der US-Regierung für Journalist*innen, Fans, Spieler und migrantische Gemeinschaften birgt. Der Leitfaden beschreibt zudem die unzureichende Reaktion der FIFA auf die Risiken, die durch die Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump entstehen, sowie ihr Versagen, ihren eigenen Menschenrechtsverpflichtungen für das Turnier nachzukommen.

„Dies sollte eigentlich die erste Weltmeisterschaft überhaupt mit einem klaren Menschenrechtsrahmen sein: mit wichtigen Schutzmechanismen für Arbeiter*innen, Fans, Spieler und vulnerable Gruppen“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Stattdessen führen die brutalen Maßnahmen der US-Regierung gegen Migrant*innen, ihre diskriminierende Politik und die Bedrohung der Pressefreiheit dazu, dass das Turnier Gefahr läuft, von Ausgrenzung und Angst geprägt zu sein.“

Die USA werden mit 78 Spielen den Großteil der WM-Spiele ausrichten, darunter das Halbfinale und das Finale. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Donald Trump menschenrechtsverletzende Maßnahmen und Aktionen gegen Migrant*innen, Demonstrant*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, transgender Personen und die Zivilgesellschaft ergriffen. Fans aus Dutzenden Ländern sind von Einreiseverboten betroffen.

Menschen aus migrantischen Gemeinschaften, die sich in Stadien oder Fan-Zonen versammeln, um ihre Nationalmannschaften und ihr kulturelles Erbe zu feiern, könnten einem erhöhten Risiko von Übergriffen ausgesetzt sein. Ebenfalls gefährdet sind Menschen, die von den Behörden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache oder ihres Arbeitsortes als Migrant*innen wahrgenommen werden. Vom 20. Januar 2025 bis zum 10. März 2026 nahm die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mindestens 167.000 Menschen in den 11 US-Städten und deren Umgebung fest, in denen Spiele stattfinden werden. Dies geht aus ICE-Daten hervor, die auf eine Informationsfreiheitsanfrage an das Deportation Data Project hin bereitgestellt und von Human Rights Watch analysiert wurden.

Auch die Medienfreiheit in den USA steht unter erneut unter massivem Druck. Zu den besorgniserregenden Fällen gehört die Festnahme und Inhaftierung von Mario Guevara, einem  Journalisten und Emmy-Preisträger, im Juni 2025 in Atlanta, einer der WM-Städte. Guevara wurde Berichten zufolge festgenommen, weil er eine politische Demonstration gefilmt hatte. Er wurde in ICE-Gewahrsam überstellt und nach El Salvador abgeschoben. Im März 2026 wurde die Journalistin Estefany Rodríguez, die über ICE-Razzien gegen Migrant*innen berichtet hatte, Berichten zufolge festgenommen, ohne dass dabei ein Haftbefehl vorlegt wurde. Human Rights Watch hat dokumentiert, dass US-Beamte Tränengas eingesetzt sowie Pfefferspray- und Hartschaumgeschosse und Blendgranaten direkt auf Demonstrant:innen, Journalist:innen und andere Beobachter*innen abgefeuert haben. Dies geschah oft aus nächster Nähe und häufig ohne ausreichende Warnung oder Provokation.

Die FIFA hat auf diese Risiken kaum reagiert. Mit einer Ausnahme haben alle Komitees der WM-Austragungsstädte es versäumt, die von der FIFA im Vorfeld des Turniers angekündigten Aktionspläne für Menschenrechte vorzulegen, oder sie haben Pläne vorgelegt, die Risiken ignorieren oder nicht angemessen angehen, darunter auch solche, denen Migrant*innen, LGBT-Personen und Journalist*innen ausgesetzt sind.

Die FIFA selbst hat keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um ihren Einfluss geltend zu machen und die Trump-Regierung dazu zu bewegen, menschenrechtsverletzende Maßnahmen zurückzunehmen oder auszusetzen. Stattdessen verlieh sie Trump im Dezember 2025 den ersten FIFA-Friedenspreis. Human Rights Watch hat die FIFA aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Trump-Regierung dazu zu bewegen, eine „ICE-Waffenruhe“ anzuordnen, die eine öffentliche Zusicherung der Bundesbehörden beinhaltet, bei Spielen und an Veranstaltungsorten auf Einwanderungskontrollen zu verzichten.

„Die Weltmeisterschaft 2026 droht, zu einer ‚Sportswashing‘-Goldgrube für die Trump-Regierung zu werden“, sagte Worden. „Die FIFA muss wirksamere Maßnahmen ergreifen, um Sportler, Fans und Arbeiter*innen vor der menschenrechtsverletzenden Politik der US-Regierung zu schützen.“

Die Weltmeisterschaft 2026 ist die erste, die von drei Ländern ausgetragen wird. Dies stellt Medienvertreter*innen, die über das Turnier berichten sollen, vor beispiellose logistische Herausforderungen. Journalist*innen werden internationale Grenzen zwischen Ländern mit unterschiedlichen Einreisebestimmungen, Visumsanforderungen und Bedingungen für die Medienfreiheit überqueren, manchmal sogar mehrfach im Laufe des Turniers.

Mexiko ist immer noch eines der gefährlichsten Länder der Welt für Medienvertreter*innen. Die Pressefreiheitsorganisation Article 19 berichtete, dass im Jahr 2025 sieben Journalist*innen in Mexiko getötet wurden. Nach wie vor kommen die Verantwortlichen für solche Verbrechen in der Regel ungestraft davon. Der mexikanische Kongress verabschiedete 2025 ein Gesetz, das den Behörden praktisch unbegrenzte Befugnisse gewährt, ohne richterliche Genehmigung auf Informationen über Bürger*innen zuzugreifen, was auch die Medienfreiheit beeinträchtigt. Die FIFA hat sich nicht mit den unmittelbaren Risiken für Journalist*innen befasst, die in den mexikanischen WM-Austragungsstädten arbeiten, darunter Reporter*innen, die über mögliche Verbindungen zwischen dem Sport und dem organisierten Verbrechen berichten.

Human Rights Watch wandte sich am 6. April mit detaillierten Fragen zum Schutz der Medienfreiheit an FIFA-Präsident Gianni Infantino. Er wurde hierbei unter anderem gefragt, ob die FIFA Protokolle für den Fall der Festnahme, Ausweisung oder Einreiseverweigerung von Journalist*innen festgelegt hat und ob sich die FIFA dazu verpflichten wird, während des gesamten Turniers regelmäßige Pressekonferenzen abzuhalten, die allen Medien offenstehen.

Die FIFA antwortete, dass sie „über Mechanismen und Verfahren verfügt, um auf alle Vorfälle im Zusammenhang mit Menschenrechten oder Sicherheitsfragen zu reagieren, einschließlich solcher, an denen Journalisten beteiligt sind“.

„Journalist*innen, die über diese Weltmeisterschaft berichten, werden keinen Mangel an Themen haben, sofern sie Zugang zum Turnier haben und frei berichten können“, sagte Worden. „Der ‚Leitfaden für Reporter*innen‘ soll sicherstellen, dass die Medien alles Nötige an die Hand bekommen, um nicht nur über die Spiele, sondern auch über alles zu berichten, was außerhalb der Stadien geschieht.“

"Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Mario Adorf kondoliert.

Inneres/Antwort Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der auf der COP 27 in Scharm asch-Schaich 2022 beschlossene Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden befindet sich laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage noch im Aufbau.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.