Aktuelle Nachrichten
21/5608: Kleine Anfrage Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025 (PDF)
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21/5607: Kleine Anfrage Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung - Häufigkeit und Voraussetzungen mündlicher Berichte ohne vorab einsehbare schriftliche Unterlagen (PD
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21/5606: Kleine Anfrage Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Einführung des ICE-Sprinters auf der Murrbahn (PDF)
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21/5605: Kleine Anfrage Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026 (PDF)
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21/5602: Kleine Anfrage Offshore-Rettungsinfrastruktur (PDF)
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21/5601: Kleine Anfrage Sachstand Wohnungslosigkeit in Deutschland (PDF)
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21/5604: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3834 - Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezei
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21/5603: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3833 - Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren (PDF)
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21/5598: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. März bis 3. April 2026) (PDF)
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BVerwG 6 A 11.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 12.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 13.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 14.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 A 15.23 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Circular 80/2025/TT NHNN: Key Changes to Vietnam Foreign Loan Regulations
Circular 80/2025/TT-NHNN (Circular 80) took effect on 25 January 2026. Circular 80 amends and supplements certain provisions of Circular No. 12/2022/TT-NHNN (Circular 12) which set out the regulations governing borrowing of foreign loans and payment of foreign debts by Vietnamese incorporated borrowers.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Ermittlungen nach Livestream: Friseur filmt 13-Jährigen heimlich in seinem Salon
Ein junger Teenager geht zum Friseur, plötzlich ertönt aus dem Handylautsprecher des Friseurs sein Name: Per Livestream wurde der Haarschnitt übertragen. Der Junge wird zum Gespött an seiner Schule, nun ermittelt die Polizei gegen den Friseur.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Prediction markets in the spotlight: Key legal issues in the UAE
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Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand und den Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Erleichterungen für Presseunternehmen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegende Bericht zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zeigt die Auswirkungen für Presseverlage auf.
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Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit bis 2032 geplant
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Das Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit soll von 2027 bis 2032 laufen und mit rund 900 Millionen Euro finanziert werden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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