Aktuelle Nachrichten
Bundesregierung zu Schadstoffen im Trinkwasser
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Schadstoffbelastung des Trinkwassers stuft die Bundesregierung laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen "in den allermeisten Fällen" als gering ein.
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Ein Jahr Digitalministerium: Fortschritt beim Aufbau erfragt
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Aufbau, Struktur und inhaltlichen Schwerpunkten des vor etwa einem Jahr gegründeten Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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8.475 open Desk-Lizenzen im Produktivbetrieb
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesverwaltung verfügt aktuell über 8.756 Lizenzen der Office-Alternative openDesk. 8.475 Lizenzen werden aktuell im Produktivbetrieb genutzt, teilt die Regierung auf eine Linken-Anfrage mit.
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Grüne fragen nach Plänen bei Umsatzsteuer
Finanzen/KleineAnfrage Nach den Reformplänen der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne thematisieren Cum-Cum-Geschäfte
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu aktuellen Abfragen der BaFin zu Schadensmeldungen aus sogenannten Cum-Cum-Geschäften gestellt.
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Grüne fragen nach Bilanz in der Bildungspolitik
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz in der Bildungspolitik gestellt.
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Fördermittelvergabe im Bereich Katastrophenschutz
Inneres/KleineAnfrage Die "Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Sicherheitsrisiken cloudbasierter IT-Lösungen
Inneres/KleineAnfrage "Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Grunderwerbsteuer für Unverheiratete
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Anzahl der Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten erkundigst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte
Gesundheit/KleineAnfrage Die Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern
Finanzen/Antwort Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen.
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Visumsversagung bei "internationalen Studierenden"
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele "internationale Studierende" im Jahr 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.
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Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 gestellt.
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BVerwG 7 C 3.25 - Urteil - Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 7 C 4.25 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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2.656 Anträge schon im ersten Quartal: Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt an
Die Bundeswehr soll wachsen, das neue Gesetz über den Wehrdienst ist in Kraft. Die Musterungspflicht lässt die Zahl der Wehrdienstverweigerer schon jetzt ansteigen, auch wenn eine Wehrpflicht noch nicht gilt, zeigen aktuelle Zahlen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/5611: Kleine Anfrage Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (PDF)
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21/5610: Kleine Anfrage Infrastrukturzustandsnoten Schieneninfrastruktur in Berlin (PDF)
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