Aktuelle Nachrichten
21/6012: Antrag Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen (PDF)
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21/6011: Antrag Igel vor Mährobotern wirksam schützen (PDF)
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21/6010: Antrag Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken (PDF)
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21/5995: Kleine Anfrage Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung (PDF)
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21/5994: Kleine Anfrage Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Theater als Methode zur Bewusstseins- und Verhaltensänderung im Hinblick auf die Förderung reproduktiver und sexueller Gesundheit bei SchülerInnen"
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21/5992: Kleine Anfrage Zunehmende Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe (PDF)
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21/5991: Kleine Anfrage Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in Deutschland (PDF)
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21/5990: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (PDF)
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21/5982: Kleine Anfrage Ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern (PDF)
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21/6004: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) (PDF)
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21/6003: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen (PDF)
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21/6002: Gesetzentwurf Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (PDF)
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21/5997: Beschlussempfehlung und Bericht zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – 21/4400, 21/4865 Nr. 1 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (
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21/6001: Antrag Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen (PDF)
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- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Albrecht Weinberg
"Als Überlebender der Shoah hat Albrecht Weinberg unserem Land Versöhnung geschenkt." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Albrecht Weinberg kondoliert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ex-Geldgeber hat zu lange gewartet: Elon Musk scheitert mit 100-Milliarden-Klage gegen OpenAI
Elon Musk wird mit seiner 100-Milliarden-Dollar-Klage gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI scheitern. Er habe zu lange gezögert, entschieden die Geschworenen. Das Gericht wird dem folgen. Im Prozess ging es auch um ein Tagebuch.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Financial crime: Key takeaways from recent developments and enforcement
Financial crime remains high on the regulatory agenda, with developments and enforcement activity across money laundering, fraud and market abuse. In this webinar, members of our financial services team discuss the key recent developments for firms to be aware of, as well as lessons learned from recent enforcement in this area.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Fast 270 Sprengungen von Geldautomaten im Jahr 2024
Inneres/Antwort Im Jahr 2024 sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage insgesamt 269 Sprengungen von Geldautomaten verzeichnet worden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahl der Abschiebungen und unerlaubten Einreisen in 2025
Inneres/Antwort Über die Zahl der Abschiebungen und der unerlaubten Einreisen im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Tatverdächtigenbelastungszahlen ausgewählter Gruppen
Inneres/Antwort Um die "Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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