On May 14, 2026, Prime Minister Mark Carney announced the long-awaited National Electricity Strategy (the Strategy) containing a bold goal to double Canada’s electricity grid capacity by 2050

Dentons, the world’s largest global law firm, is pleased to announce the expansion of its Intellectual Property (IP) and Technology practice in Hong Kong with the addition of Loke-Khoon Tan, Dominic Edmondson, and Maria Joannides Smith to its partnership and leadership team.

19.05.2026 Daten-Governance-Gesetz (DGG)
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 141

19.05.2026 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139

enthält
- Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität (KliNeMFöG)
ändert
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Gewerbeordnung

19.05.2026 Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität (KliNeMFöG)
Artikel 15 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139, S. 36

Litigation risk continues to accelerate in the post‑pandemic environment, driven by outsized jury verdicts and shifting juror attitudes toward corporations.

Vor einem tschechischen Gericht kämpft Neonazi Marla Svenja Liebich gegen die Auslieferung nach Deutschland – angeblich, weil er dort in ein Männergefängnis untergebracht würde, wo er in Gefahr wäre. Das Gericht vertagt die Entscheidung.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Reparatur-Cafés sollen einfacher Zugang zu Ersatzteilen bekommen. Diese Änderung im Ökodesign-Gesetz wurde am Montag in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses vom "Runden Tisch Reparatur" begrüßt.

Finanzen/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch überwiegend für die von der Bundesregierung initiierte Senkung der Luftverkehr-steuer oder sogar deren komplette Abschaffung plädiert.

Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter bereits verurteilt. Doch wie nun bekannt wurde, gehen die Ermittlungen weiter. Im Visier sind drei mutmaßliche Unterstützer.

Wird einem Reisenden kurz vor einer Kreuzfahrt das Ausweisdokument gestohlen und ihm deshalb der Zutritt aufs Schiff verweigert, bekommt er den Reisepreis nicht wegen außergewöhnlicher Umstände zurückerstattet. Das entschied das AG München.
 

Ein WhatsApp-Angebot eines Freundes sollte einem Kläger 150.000 Euro bringen. Das OLG Frankfurt stuft WhatsApp zwar als Kommunikation unter Abwesenden ein. Doch auch die daher geltende längere Annahmefrist nützte hier dem Kläger nichts. 

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung 2025 sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act eingegangen. Das geht aus einer Unterrichtung hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Thüringen gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Qualität in Kindertagesstätten gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums und zieht eine erste Bilanz.

Arbeit und Soziales/Antwort Rund 32 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Einzelhandel verdienen einen Lohn im unteren Entgeltbereich, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Verteidigung/KleineAnfrage "Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.