Inneres/Antwort Um Trinkwassernotbrunnen in Thüringen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der Programmpraxis der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Finanzen/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion erklären, wie das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine rechtlich ausgestaltet ist.

Gesundheit/Antwort Infektionen mit HIV und Syphilis, die von der Mutter zum Kind übertragen wurden, werden vom Robert Koch-Institut erfasst.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, welche Auswirkungen die gesetzliche Regelung der Preisgestaltung an Tankstellen auf die Preise für Benzin und Diesel hat

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die von der Bundesregierung geförderte Beschaffung und Einführung eines einheitlichen Enterprise Resource Planning Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung ist Thema einer AfD-Anfrage.

Der Rechtsmarkt steht vor einem tiefgreifenden strukturellen Wandel. Die steigende Nachfrage nach juristischer Beratung trifft auf einen zunehmenden Mangel an qualifizierten Fachkräften im administrativen Bereich. Was häufig übersehen wird: Etwa die Hälfte der Kanzleitätigkeiten sind administrativer Natur – bei gleichzeitig ineffizienten, oft noch aus den 1990er-Jahren stammenden Software-Systemen.

Kanzleien und Notariate verlieren täglich viele Stunden ihrer wertvollen Arbeitszeit durch manuelle Abläufe bei Aktenanlage, Kontakt- und Kalendermanagement, Dokumentenverwaltung und Abrechnung. Gleichzeitig wächst der Beratungsbedarf weiter, wodurch der Druck auf bestehende Strukturen kontinuierlich steigt.

Diese Entwicklung verschärft sich aktuell, da es bislang an ganzheitlichen, KI-gestützten Systemen fehlt. Während bereits existierende KI-Lösungen vor allem Anwältinnen und Anwälte bei der Recherche und der juristischen Textarbeit unterstützen, bleibt die operative Organisation im Backoffice weitgehend manuell.

Genau hier entsteht mit KI ein neuer Markt: Moderne Betriebssysteme, welche insbesondere die operativen Prozesse von Kanzleien intelligent strukturieren und Teams entlasten.

Das Berliner Unternehmen LawX positioniert sich in diesem Umfeld als innovativer Anbieter eines KI-gestützten Betriebssystems für operative Kanzleiprozesse. Als ganzheitliche Plattform integriert LawX zentrale Abläufe wie Aktenführung, Workflows, Kontakt- und Kalendermanagement, Dokumentenverarbeitung und Abrechnung in einem System. Dabei werden wiederkehrende administrative Tätigkeiten automatisiert.

„Der Rechtsmarkt rutscht in eine strukturelle Krise, weil zentrale Prozesse weiterhin manuell organisiert sind und gleichzeitig die personellen Ressourcen fehlen“, sagt Dr. Norman Koschmieder, Gründer und CEO von LawX. „Wir bauen die technologische Infrastruktur, um diese Prozesse erstmals durchgängig zu automatisieren und damit die Arbeitsfähigkeit von Kanzleien langfristig zu sichern.“

LawX wurde von einem Team gegründet, das juristische Erfahrung aus führenden Wirtschaftskanzleien wie Hengeler Mueller und McDermott Will & Schulte mit Skalierungskompetenz aus der Berliner Tech-Szene verbindet. Das Unternehmen hat bislang über sieben Millionen Euro Kapital aufgenommen. Die aktuelle Seed-Runde wird von Motive Partners angeführt, weitere Investoren sind unter anderem WENVEST Capital, xdeck und SIVentures. Neben institutionellen Investoren beteiligen sich auch bekannte Angel-Investoren aus der Tech- und Legal-Szene, darunter der Flink-Gründer Christoph Cordes sowie der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstand Ralph Müller.

Im nächsten Schritt plant LawX, seine Produktpalette ab diesem Sommer auf Anwaltskanzleien auszuweiten. Rund 75 Prozent der Notare sind Anwaltsnotare, d.h. sie haben zusätzlich eine Zulassung als Rechtsanwalt, wodurch sich ein direkter Zugang zum Kanzleimarkt ergibt. Zahlreiche Kanzleien haben sich bereits für die Warteliste registriert. Das neue Kapital soll insbesondere in die dahingehende Produktentwicklung, Pflege des Bestandsystems sowie den Ausbau von Vertrieb und Kundenbetreuung fließen.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung nutzt aktuell 167 Rechenzentren. 141 davon werden im Eigenbetrieb genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Trinkwassersicherheit in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verfügt nach Angaben der Bundesregierung seit Ende März 2026 über eine eigene IT-Infrastruktur. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Staaten des Nahen Ostens und in die Ukraine sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/KleineAnfrage Über den aktuellen Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (DAM) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Im Zeitraum von November 2025 bis März 2026 sind Rüstungsexporte im Wert von rund 167,4 Millionen Euro nach Israel genehmigt worden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hält am Ziel fest, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach Lobbyinteressen der Gaswirtschaft in Bezug auf das Strom-Versorgungssicherheits- und -Kapazitäten Gesetz erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Datenschutzrechtliche Anordnung; Verwarnung; Anweisung; private Krankenversicherung; Gesundheitsmanagement; Vorsorgeprogramme; Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten; Zwecke der Gesundheitsvorsorge; Erforderlichkeit; Grundsatz der Datenminimierung; Einwilligung; Rechtsgrundlage im nationalen Recht; Normwiederholungsverbot; Bestimmtheit; Geheimhaltungspflicht; Kosteneffizienz; Wahrung berechtigter Interessen; Informationspflicht; Abwägung; Recht auf Achtung des Privatlebens; Recht auf Schutz personenbezogener Daten; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Finanzen/Antwort Auf Fragen zu möglichen Änderungen bei der Umsatzsteuer geht die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion macht die Informationsplattform "Make it in Germany" zum Thema einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit nicht angeben, wie viele der von der BaFin angeschriebenen Kreditinstitute CumCum-Gestaltungen gemeldet haben, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.