Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright grows its leading national litigation practice with renowned six-lawyer trial team

Norton Rose Fulbright - 05.05.2026
Norton Rose Fulbright announced that litigators Jayme Long, Stephanie Peatman and Alexander Giraldo have joined the firm’s Los Angeles office as partners on the product liability and consumer disputes practice team.

OLG Frankfurt am Main: Christliches Menschenbild des Richters begründet keine Befangenheit

LTO Nachrichten - 05.05.2026

Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten.

OLG Nürnberg: Ex-Mann muss zur Hochzeit geschenktes Cabrio herausgeben

LTO Nachrichten - 05.05.2026

Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.

Politisch rechts motivierte Delikte pro 100.000 Einwohnern

Inneres/Antwort Über von den Bundesländern gemeldete Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten pro 100.000 Einwohnern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Staatsangehörigkeiten

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Beschäftigung und Nationalität seit 2024" gestellt.

Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente.

Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Verbänden

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung kann Fragen zur Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Institutionen, Verbänden und Organisationen nicht beantworten. Der Aufwand sei unzumutbar, schreibt sie in einer Antwort.

Regierung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis 2030

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung strebt an, gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 zu verwirklichen. Das betont sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

BVerwG 3 BN 10.24 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 05.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 VR 1.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 05.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 A 2.24 - Urteil - Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen den Bundesnachrichtendienst

BVerwG Nachrichten - 05.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 B 5.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 05.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Norton Rose Fulbright advises lenders on landmark 440 MW Philippine solar project financing

Norton Rose Fulbright - 05.05.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the lender group on the financing of a 440 MWp solar power project in the Philippines developed by TotalEnergies and Nextnorth, marking the largest internationally financed solar project in the country to date.

AfD thematisiert "iranische Geldwäsche in Deutschland"

Inneres/KleineAnfrage "Iranische Geldwäsche in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

KI-Einsatz in der Justiz thematisiert

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Förderung der "International Planned Parenthood Federation"

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt die Förderung der "International Planned Parenthood Federation" fort, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um die Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundeswirtschaftsministerium mit neuer Kommunikationsagentur

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet seit Februar mit der Kommunikationsagentur Scholz and Friends, wie es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt.

Qualitätsmangel bei einem Hauptwirkstoffproduzenten

Gesundheit/Antwort Die Lieferengpässe bei quetiapinhaltigen Arzneimitteln lassen sich auf Schwierigkeiten im Herstellungsprozess sowie auf eine erhöhte Nachfrage zurückführen.