Aktuelle Nachrichten
AfD fragt nach Details zur Digitalstrategie
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Geschlechtsinklusive Sprache in Bundesbehörden thematisiert
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Verwendung geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden sowie nach Details zu den Rechtsgrundlagen.
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Beschwerden an außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um den Umgang mit Beschwerden über Machtmissbrauch und anderes Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Linken.
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AfD fragt nach Reformbedarf der Ernährungspyramide
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu möglichen Reformbedarf der Ernährungspyramide vor dem Hintergrund neuer Vorgaben in den USA.
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- Staatsbesuch des Bundespräsidenten im Königreich der Niederlande
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 9. bis 11. Juni 2026 auf Einladung von König Willem-Alexander zu einem Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande.
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21/4283: Antrag Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassene mRNA-COVID-19-Impfstoffe (PDF)
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21/4280: Antrag Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben (PDF)
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21/4278: Antrag Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt (PDF)
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21/4275: Antrag Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken (PDF)
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21/4285: Antrag Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen (PDF)
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21/4284: Antrag Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln (PDF)
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21/4279: Antrag Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland (PDF)
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21/4274: Antrag Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage (PDF)
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21/4276: Antrag Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen (PDF)
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21/4277: Antrag Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten (PDF)
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21/4272: Antrag Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime (PDF)
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21/4273: Antrag Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima (PDF)
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21/4271: Antrag Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland (PDF)
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21/4270: Antrag Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen (PDF)
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