Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage erläutert, warum eine gestufte Ausschreibung für die Sanierung am Helenesee vorteilhafter ist.

Wirtschaft und Energie/Antwort Über Ungebundene Finanzkrediten des Bundes für Klima- und Transformationsprojekte gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Finanzen/Unterrichtung Die Regierung lehnt es ab, dass sogenannte Containerbaumschulen von der Agrardiesel-Regelung profitieren. Dies hatte der Bundesrat in einer Unterrichtung verlangt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht laut Antwort auf eine Grünen-Anfrage keine drohenden Abhängigkeiten durch das EU-USA-Handelsabkommen vom Sommer 2025.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung zum Aus des geplanten Intel-Werks und zur Halbleiterproduktion für Deutschland und Europa.

Seit genau zwölf Monaten können Menschen ihren Geschlechtseintrag relativ unkompliziert ändern. Was die Queer-Beauftragte der Bundesregierung zur Resonanz sagt – und zum Fall Liebich.

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Die Deutsche Börse Photography Foundation gibt die Ausschreibung eines neu geschaffenen zweijährigen kuratorischen Fellowship bekannt. Diese Initiative fördert Kurator*innen mit mehrjähriger Berufserfahrung und bietet ihnen die Chance, ihre forschungsorientierte Ausstellungspraxis auszubauen. Sie erhalten die Gelegenheit, gemeinsam mit der Stiftung an einem Ausstellungsprojekt zu arbeiten und Vorschläge für Neuerwerbungen für deren Sammlung zeitgenössischer Fotografie einzubringen. Die Art Collection Deutsche Börse umfasst über 2.400 Werke von rund 170 internationalen Künstler*innen, die von der Mitte des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart reichen und ein breites Spektrum an Bildsprachen und künstlerischen Ansätzen aufweisen. Das Fellowship unterstreicht das Engagement der Stiftung, die kuratorische Praxis zu unterstützen und den internationalen Austausch zur zeitgenössischen Fotografie mit Expert*innen zu fördern. Gleichzeitig verfolgt es das Ziel, die Vielfalt der in der eigenen Sammlung vertretenen künstlerischen Positionen in Bezug auf Repräsentation und Internationalität weiter auszubauen. Im Rahmen der Zusammenarbeit, die im Frühjahr 2026 beginnt und mit der Realisierung der Ausstellung im Frühjahr 2028 ihren Abschluss findet, wird der*die ausgewählte Fellow sich umfassend mit der bestehenden Sammlung beschäftigen, Narrative und Themen identifizieren und ein detailliertes Ausstellungskonzept entwickeln. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Programms ist es, neue künstlerische Positionen für Ankäufe vorzuschlagen, die sowohl die geplante Ausstellung als auch die bestehende Sammlung mit neuen Perspektiven ergänzen, bereichern und stärken. Die gemeinsam mit der Photography Foundation kuratierte thematische Ausstellung wird in deren Räumlichkeiten in Eschborn bei Frankfurt und in einer weiteren Fotoinstitution in Europa gezeigt. Durch den kollaborativen Ansatz und die Kombination von bereits vorhandenen und neu erworbenen Werken soll die Ausstellung ein neues Licht auf die Sammlung werfen und zeigen, wie diese sich anhand der Fotografie mit ästhetischen, gesellschaftlichen, sozialen und politischen Themen auseinandersetzt. „Wir freuen uns sehr über den Start dieser neuen Initiative, die unser Engagement für zeitgenössische Fotografie strategisch erweitert, indem sie die kuratorische Praxis zu einem zentralen Pfeiler unseres Förderprogramms macht. Diese Ausschreibung soll einen dynamischen Austausch fördern und unsere Auseinandersetzung mit dem Medium bereichern. Ich bin sehr gespannt auf die neuen Narrative, die diese Zusammenarbeit in unsere Sammlung einbringen wird, und auf die daraus resultierende Ausstellung, die wir gemeinsam mit dem*der ausgewählten Kurator*in entwickeln”, sagt Anne-Marie Beckmann, Direktorin der Deutsche Börse Photography Foundation. Die Deutsche Börse Photography Foundation engagiert sich umfangreich für die Förderung der zeitgenössischen Fotografie, indem sie eine Vielzahl künstlerischer Positionen ausstellt und ihre Sammlung kontinuierlich erweitert, dabei Nachwuchstalente unterstützt und den akademischen Dialog fördert. Dieses Engagement wird durch zahlreiche Formate umgesetzt, darunter Stipendien, Preise oder die Präsentation von Werken junger Künstler*innen sowie verschiedene Auszeichnungen und Veranstaltungen, die den Austausch von Ideen und neuen Sichtweisen zur Fotografie fördern. Mit der Einführung dieses neuen Fellowship etabliert die Stiftung kuratorische Praktiken als essenziellen Bestandteil ihres Förderprogramms. Aufbauend auf der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Mariama Attah als Associate Curator in den Jahren 2023/2024 und bestehenden Initiativen wie der Förderung des Formats „Guest Room“ der Plattform Der Greif, bietet das neue Programm Kurator*innen eine interessante Gelegenheit ihre kuratorische Praxis in der Auseinandersetzung mit einer bedeutenden Sammlung zeitgenössischer Fotografie weiterzuentwickeln. Der „Open Call“ ist jetzt online und läuft bis zum 31. Dezember 2025. Das Fellowship kann von einem frei wählbaren Ort ausgeübt werden, es beinhaltet einen regelmäßigen Online-Austausch und Besuche vor Ort in Frankfurt/Eschborn. Interessierte Kurator*innen finden weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren, zum gesuchten Profil, Umfang des Fellowship, den Leistungen und den Bewerbungsvoraussetzungen auf der Website der Foundation oder hier. Anmerkungen für die Redaktion: Die Art Collection Deutsche Börse ist online auf der Website der Deutsche Börse Photography Foundation vollständig zugänglich. Das zugehörige Pressebild können Sie in Druckqualität hier herunterladen. Kontakt für die Medien: media.foundation@deutsche-boerse.com Tel. +49 69 21117014 Über die Deutsche Börse Photography Foundation Die Deutsche Börse Photography Foundation ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main, die sich dem Sammeln, Ausstellen und Fördern von zeitgenössischer Fotografie widmet. Sie verantwortet die Weiterentwicklung und Präsentation der Art Collection Deutsche Börse, die mittlerweile über 2.400 fotografische Arbeiten von rund 170 Künstler*innen aus 38 Nationen umfasst. Auf ihren Ausstellungsflächen in Eschborn bei Frankfurt am Main zeigt sie mehrere Ausstellungen pro Jahr, die öffentlich zugänglich sind. Die Unterstützung junger Künstler*innen ist der Stiftung ein besonderes Anliegen, sie fördert sie auf vielfältige Weise: mit Auszeichnungen, Stipendien oder durch die Beteiligung am Talent-Programm des Fotografiemuseum Amsterdam Foam. Gemeinsam mit der Photographers’ Gallery in London vergibt sie jährlich den renommierten Deutsche Börse Photography Foundation Prize. Des Weiteren unterstützt die Stiftung Ausstellungsprojekte internationaler Museen und Institutionen sowie den Ausbau von Plattformen für den wissenschaftlichen Dialog über das Medium Fotografie. www.deutscheboersephotographyfoundation.org Über die Art Collection Deutsche Börse Die Art Collection Deutsche Börse zählt zu den international bedeutendsten Sammlungen zeitgenössischer Fotografie. Sie wurde 1999 ins Leben gerufen und umfasst mittlerweile über 2.400 Werke von rund 170 Künstler*innen aus 38 Nationen. Die Art Collection widmet sich den zentralen Themen der Fotografie ab der Mitte des 20. Jahrhunderts. Die in der Sammlung vertretenen Bildsprachen und fotografischen Ansätze sind dabei so vielfältig wie die Herkunft, das Alter oder das künstlerische Selbstverständnis der Fotograf*innen und reichen von dokumentarischen bis zu konzeptionellen Ansätzen. Jede Position bietet einen eigenen Blickwinkel auf das zentrale Thema der Art Collection, die „conditio humana“, das Ausloten der Bedingungen des menschlichen Daseins und seiner Verortung in der Welt.

Der 22-jährige Syrer, der einen Anschlag in Berlin geplant haben soll, sitzt nun in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter des AG Tiergarten in Berlin erließ nach einer Vorführung Haftbefehl gegen den Mann, wie die Strafverfolgungsbehörden am Abend mitteilten.

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Leitsatzentscheidung
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In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.

Eurex, Europe's leading derivatives exchange, will enhance its market access landscape with the launch of its new "Sponsored Access" model, set to go live on November 10, 2025. This new access route advances Eurex's strategy to lower entry barriers for a broader range of buy-side firms and other firms not holding a full exchange membership, providing a streamlined and efficient path to trade directly on Eurex using their own systems. A new framework for direct market access The new model complements Eurex's existing range of client access options, broadening its market ecosystem. Classified as direct electronic access (DEA) under the MiFID II framework, the model allows an existing Eurex trading member to act as a sponsor. This sponsor provides its clients with direct access to Eurex's high-speed T7 platform and full connectivity suite, enabling them to deploy latency-sensitive electronic trading strategies without the need for a full exchange membership.  For sponsoring members, this creates an opportunity to expand their client services by leveraging Eurex's comprehensive integrated risk controls to manage their clients' activity. The registration process for this new service is fully electronic, ensuring a streamlined onboarding experience. Expanding the client ecosystem Robbert Booij, CEO of Eurex: “A key priority is to make our markets more accessible to a wider range of trading firms. This model provides top-tier access for firms with latency-sensitive strategies, all within a robust, exchange-controlled risk framework managed by their sponsoring members. It’s a significant step in enhancing our service portfolio and growing our distribution network.“ About Eurex  Eurex is the leading European derivatives exchange and – with Eurex Clearing – one of the leading central counterparties globally. As architects of trusted markets characterized by market liquidity, efficiency, and integrity, we provide our customers with innovative solutions to seamlessly manage risk.  Media contact:  Irmgard Thiessen  +49 (69) 211 1 59 11  irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com Fabian Vichtl +49 69 211-1 65 95    fabian.vichtl@deutsche-boerse.com

Der MTV BAP/DGB enthält einige allgemeine Einsatzregelungen (dort: §§ 8.1 und 8.2). Danach unterliegt der Zeitarbeitnehmer* dem Direktionsrecht des Kundenbetriebs, soweit diesem Aufgaben im Kundenbetrieb übertragen sind. Das allgemeine Direktionsrecht des Arbeitgebers bleibt hiervon unberührt. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers an wechselnden Einsatzorten tätig zu werden. Beschränkende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen, vertraglichen Vereinbarung, z. B. wenn das in Betracht kommende Einsatzgebiet begrenzt werden soll. Diese Bestimmungen finden sich nunmehr (wortgleich) in §§ 7.1 und 7.2 Abs. 1 MTV GVP/DGB wieder. Im MTV iGZ/DGB fehlen derartige Klauseln.

Eine Umstellung ist damit für die bisherigen iGZ-Anwender in der Regel allerdings nicht verbunden, da die obigen Klauseln allgemein das Wesen der Tätigkeit eines Zeitarbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerüberlassung charakterisieren. Vergleichbare Bestimmungen werden in der Praxis im Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter vereinbart und können aufgrund der tariflichen Regelungen grundsätzlich zukünftig entfallen. Sollten die Klauseln im Arbeitsvertrag verbleiben, ist dies möglich. In diesem Fall sollten diese aber inhaltlich mit den tariflichen Bestimmungen synchronisiert werden.

Wesentlich ist, dass in § 7.2 Abs. 2 MTV BAP/DGB ergänzend vorgesehen ist, dass der Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf eine Einsatzmeldung mit den wesentlichen Inhalten seines Einsatzes im Kundenbetrieb hat. Diese Bestimmung wurde in das Tarifwerk GVP/DGB überführt (dort: § 8.1 Abs. 2). Im MTV iGZ/DGB ist ein derartiger Anspruch nicht vorgesehen, jedoch dürfte auch in diesem Zusammenhang der „Umstellungsaufwand“ für bisherige iGZ-Anwender gering sein, da diese den Zeitarbeitnehmern in der Vergangenheit schon aus praktischen Gründen eine entsprechende Einsatzmitteilung haben zukommen lassen müssen, um diesen über den nächsten Kundeneinsatz in Kenntnis zu setzen – schlicht um sicherzustellen, dass der Mitarbeiter weiß, wann er sich wo bei welchem Kunden zur Aufnahme der Tätigkeit einzufinden hat. Zudem verpflichtet § 11 Abs. 2 S. 4 AÜG das Zeitarbeitsunternehmen dazu, den externen Mitarbeiter vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass dieser als „Leiharbeitnehmer“ tätig wird (in Textform), und ergänzend die Firma und die Anschrift des Kunden mitzuteilen, bei dem dieser eingesetzt wird.

Letztlich werden in dieser Information dem Zeitarbeitnehmer in der Praxis regelmäßig die weiteren wesentlichen Einsatzdetails übermittelt, so dass sich für iGZ-Anwender durch die Anpassung der tariflichen Vorschriften kaum (relevante) Änderungen in den Prozessen ergeben dürften.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Tarifwerk GVP/DGB: Allgemeine Einsatzregelungen erschien zuerst auf CMS Blog.

Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 06. Mai 2025

Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen vom 05. Mai 2025