Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge vom 16. Juli 2025

Verordnung zur Neuordnung der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk vom 08. Juli 2025

Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück) vom 01. Juli 2025

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 27. Juni 2025

Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) vom 11. Juni 2025

Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung vom 11. April 2025

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ vom 28. März 2025

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vom 28. März 2025

Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung vom 11. März 2025

Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen vom 22. Januar 2025

Verordnung zur Änderung der Tiefbauberufeausbildungsverordnung, der Hochbauberufeausbildungsverordnung sowie der Ausbauberufeausbildungsverordnung vom 17. Dezember 2024

Vierte Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 25. November 2024

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk vom 04. November 2024

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 09. Juli 2024

Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft vom 03. Juni 2024

Oman: As Oman's sports sector continues to grow, event organisers are increasingly focusing on "Good Samaritan" issues, emergency first aid, medical cover and the legal framework for responding to medical emergencies.

28.04.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG
V. v. 22.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 110

ändert
- Besondere Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV)

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg entwickelt ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung, genannt StruKI. Konkret handelt es sich um eine Assistenzanwendung, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Justizverfahrensakten zusammenfasst und strukturiert. Dazu heisst es in der Presseerklärung des Ministeriums:

Die Arbeit der Richter und Staatsanwälte wird maßgeblich durch das Lesen und Auswerten von Akten bestimmt, was einen sehr großen Anteil ihrer Arbeitszeit in Anspruch nimmt. StruKI wird Akteninhalte übersichtlich aufbereiten, um einen besseren und schnelleren Zugriff auf die wesentlichen Informationen zu ermöglichen. Dies soll nicht nur die Arbeit der Justizangehörigen erleichtern, sondern auch die Dauer vieler Verfahren verkürzen und somit letztendlich den Bürgern zugutekommen.

Dazu die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit StruKI möchten wir den Justizangehörigen ein effektives Instrument zur Verfügung stellen, um ihre Arbeit zu optimieren und die Verfahrensführung zu beschleunigen. Dann können sie sich noch besser auf ihre Kernkompetenzen fokussieren: den persönlichen Kontakt mit den Rechtssuchenden, die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und die fundierte juristische Entscheidungsfindung.“

Das Projekt ist Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und wird mit Entwicklern der IBM Deutschland GmbH, der CODEFY GmbH sowie der Materna Information & Communications SE durchgeführt. Bund und Länder haben Baden-Württemberg mit der Projektdurchführung beauftragt; die Projektinitiative stammt ebenfalls aus Baden-Württemberg.

StruKI soll perspektivisch in allen Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden, das heißt bei Zivil- und Strafgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten, Finanzgerichten und Arbeitsgerichten in Bund und Ländern. Auch die Staatsanwaltschaften werden StruKI nutzen können.

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On April 21, the Ontario government introduced Bill 105, Protecting Ontario’s Workers and Economic Resilience Act.