Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden.

Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.

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Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig.

Click to expand Image FIFA-Präsident Gianni Infantino und US-Präsident Donald Trump auf der Bühne während der offiziellen Auslosung der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 am 5. Dezember 2025 in Washington, DC. © 2025 Photo by Tasos Katopodis - FIFA/FIFA via Getty Images

(Berlin, 27. April 2026) – Die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 findet vor dem Hintergrund menschenrechtsverletzender Einwanderungskontrollen in den Vereinigten Staaten, neuer Bedrohungen für die Medienfreiheit, Diskriminierung und nicht eingehaltener Menschenrechtsverpflichtungen seitens der FIFA und der Austragungsstädte statt, erklärte Human Rights Watch heute bei der Veröffentlichung eines „Leitfadens für Reporter*innen“, die über das Turnier berichten werden. Die WM beginnt am 11. Juni 2026. Die Spiele werden in insgesamt 16 Städten in Kanada, Mexiko und den USA stattfinden.

Der 79-seitige „Leitfaden für Reporter*innen zur FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten“ fasst die Erkenntnisse von Human Rights Watch zur Menschenrechtslage in allen drei Gastgeberländern sowie die besonderen Gefahren zusammen, welche die Politik der US-Regierung für Journalist*innen, Fans, Spieler und migrantische Gemeinschaften birgt. Der Leitfaden beschreibt zudem die unzureichende Reaktion der FIFA auf die Risiken, die durch die Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump entstehen, sowie ihr Versagen, ihren eigenen Menschenrechtsverpflichtungen für das Turnier nachzukommen.

„Dies sollte eigentlich die erste Weltmeisterschaft überhaupt mit einem klaren Menschenrechtsrahmen sein: mit wichtigen Schutzmechanismen für Arbeiter*innen, Fans, Spieler und vulnerable Gruppen“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Stattdessen führen die brutalen Maßnahmen der US-Regierung gegen Migrant*innen, ihre diskriminierende Politik und die Bedrohung der Pressefreiheit dazu, dass das Turnier Gefahr läuft, von Ausgrenzung und Angst geprägt zu sein.“

Die USA werden mit 78 Spielen den Großteil der WM-Spiele ausrichten, darunter das Halbfinale und das Finale. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Donald Trump menschenrechtsverletzende Maßnahmen und Aktionen gegen Migrant*innen, Demonstrant*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, transgender Personen und die Zivilgesellschaft ergriffen. Fans aus Dutzenden Ländern sind von Einreiseverboten betroffen.

Menschen aus migrantischen Gemeinschaften, die sich in Stadien oder Fan-Zonen versammeln, um ihre Nationalmannschaften und ihr kulturelles Erbe zu feiern, könnten einem erhöhten Risiko von Übergriffen ausgesetzt sein. Ebenfalls gefährdet sind Menschen, die von den Behörden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache oder ihres Arbeitsortes als Migrant*innen wahrgenommen werden. Vom 20. Januar 2025 bis zum 10. März 2026 nahm die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mindestens 167.000 Menschen in den 11 US-Städten und deren Umgebung fest, in denen Spiele stattfinden werden. Dies geht aus ICE-Daten hervor, die auf eine Informationsfreiheitsanfrage an das Deportation Data Project hin bereitgestellt und von Human Rights Watch analysiert wurden.

Auch die Medienfreiheit in den USA steht unter erneut unter massivem Druck. Zu den besorgniserregenden Fällen gehört die Festnahme und Inhaftierung von Mario Guevara, einem  Journalisten und Emmy-Preisträger, im Juni 2025 in Atlanta, einer der WM-Städte. Guevara wurde Berichten zufolge festgenommen, weil er eine politische Demonstration gefilmt hatte. Er wurde in ICE-Gewahrsam überstellt und nach El Salvador abgeschoben. Im März 2026 wurde die Journalistin Estefany Rodríguez, die über ICE-Razzien gegen Migrant*innen berichtet hatte, Berichten zufolge festgenommen, ohne dass dabei ein Haftbefehl vorlegt wurde. Human Rights Watch hat dokumentiert, dass US-Beamte Tränengas eingesetzt sowie Pfefferspray- und Hartschaumgeschosse und Blendgranaten direkt auf Demonstrant:innen, Journalist:innen und andere Beobachter*innen abgefeuert haben. Dies geschah oft aus nächster Nähe und häufig ohne ausreichende Warnung oder Provokation.

Die FIFA hat auf diese Risiken kaum reagiert. Mit einer Ausnahme haben alle Komitees der WM-Austragungsstädte es versäumt, die von der FIFA im Vorfeld des Turniers angekündigten Aktionspläne für Menschenrechte vorzulegen, oder sie haben Pläne vorgelegt, die Risiken ignorieren oder nicht angemessen angehen, darunter auch solche, denen Migrant*innen, LGBT-Personen und Journalist*innen ausgesetzt sind.

Die FIFA selbst hat keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um ihren Einfluss geltend zu machen und die Trump-Regierung dazu zu bewegen, menschenrechtsverletzende Maßnahmen zurückzunehmen oder auszusetzen. Stattdessen verlieh sie Trump im Dezember 2025 den ersten FIFA-Friedenspreis. Human Rights Watch hat die FIFA aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Trump-Regierung dazu zu bewegen, eine „ICE-Waffenruhe“ anzuordnen, die eine öffentliche Zusicherung der Bundesbehörden beinhaltet, bei Spielen und an Veranstaltungsorten auf Einwanderungskontrollen zu verzichten.

„Die Weltmeisterschaft 2026 droht, zu einer ‚Sportswashing‘-Goldgrube für die Trump-Regierung zu werden“, sagte Worden. „Die FIFA muss wirksamere Maßnahmen ergreifen, um Sportler, Fans und Arbeiter*innen vor der menschenrechtsverletzenden Politik der US-Regierung zu schützen.“

Die Weltmeisterschaft 2026 ist die erste, die von drei Ländern ausgetragen wird. Dies stellt Medienvertreter*innen, die über das Turnier berichten sollen, vor beispiellose logistische Herausforderungen. Journalist*innen werden internationale Grenzen zwischen Ländern mit unterschiedlichen Einreisebestimmungen, Visumsanforderungen und Bedingungen für die Medienfreiheit überqueren, manchmal sogar mehrfach im Laufe des Turniers.

Mexiko ist immer noch eines der gefährlichsten Länder der Welt für Medienvertreter*innen. Die Pressefreiheitsorganisation Article 19 berichtete, dass im Jahr 2025 sieben Journalist*innen in Mexiko getötet wurden. Nach wie vor kommen die Verantwortlichen für solche Verbrechen in der Regel ungestraft davon. Der mexikanische Kongress verabschiedete 2025 ein Gesetz, das den Behörden praktisch unbegrenzte Befugnisse gewährt, ohne richterliche Genehmigung auf Informationen über Bürger*innen zuzugreifen, was auch die Medienfreiheit beeinträchtigt. Die FIFA hat sich nicht mit den unmittelbaren Risiken für Journalist*innen befasst, die in den mexikanischen WM-Austragungsstädten arbeiten, darunter Reporter*innen, die über mögliche Verbindungen zwischen dem Sport und dem organisierten Verbrechen berichten.

Human Rights Watch wandte sich am 6. April mit detaillierten Fragen zum Schutz der Medienfreiheit an FIFA-Präsident Gianni Infantino. Er wurde hierbei unter anderem gefragt, ob die FIFA Protokolle für den Fall der Festnahme, Ausweisung oder Einreiseverweigerung von Journalist*innen festgelegt hat und ob sich die FIFA dazu verpflichten wird, während des gesamten Turniers regelmäßige Pressekonferenzen abzuhalten, die allen Medien offenstehen.

Die FIFA antwortete, dass sie „über Mechanismen und Verfahren verfügt, um auf alle Vorfälle im Zusammenhang mit Menschenrechten oder Sicherheitsfragen zu reagieren, einschließlich solcher, an denen Journalisten beteiligt sind“.

„Journalist*innen, die über diese Weltmeisterschaft berichten, werden keinen Mangel an Themen haben, sofern sie Zugang zum Turnier haben und frei berichten können“, sagte Worden. „Der ‚Leitfaden für Reporter*innen‘ soll sicherstellen, dass die Medien alles Nötige an die Hand bekommen, um nicht nur über die Spiele, sondern auch über alles zu berichten, was außerhalb der Stadien geschieht.“

"Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Mario Adorf kondoliert.

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