Aktuelle Nachrichten

Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte

Gesundheit/KleineAnfrage Die Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern

Finanzen/Antwort Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen.

Visumsversagung bei "internationalen Studierenden"

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele "internationale Studierende" im Jahr 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.

Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 gestellt.

BVerwG 7 C 3.25 - Urteil - Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm

BVerwG Nachrichten - 27.04.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 7 C 4.25 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 27.04.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

2.656 Anträge schon im ersten Quartal: Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt an

LTO Nachrichten - 27.04.2026

Die Bundeswehr soll wachsen, das neue Gesetz über den Wehrdienst ist in Kraft. Die Musterungspflicht lässt die Zahl der Wehrdienstverweigerer schon jetzt ansteigen, auch wenn eine Wehrpflicht noch nicht gilt, zeigen aktuelle Zahlen.

BVerwG 6 A 11.23 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 27.04.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 A 12.23 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 27.04.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 A 13.23 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 27.04.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 A 14.23 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 27.04.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 A 15.23 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 27.04.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ermittlungen nach Livestream: Friseur filmt 13-Jährigen heimlich in seinem Salon

LTO Nachrichten - 27.04.2026

Ein junger Teenager geht zum Friseur, plötzlich ertönt aus dem Handylautsprecher des Friseurs sein Name: Per Livestream wurde der Haarschnitt übertragen. Der Junge wird zum Gespött an seiner Schule, nun ermittelt die Polizei gegen den Friseur.

Prediction markets in the spotlight: Key legal issues in the UAE

Norton Rose Fulbright - 27.04.2026
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Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie erfragt

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand und den Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Erleichterungen für Presseunternehmen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegende Bericht zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zeigt die Auswirkungen für Presseverlage auf.

Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit bis 2032 geplant

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Das Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit soll von 2027 bis 2032 laufen und mit rund 900 Millionen Euro finanziert werden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.