Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Mit dem Einsatz von sogenannten KI-Agenten in der Bundesverwaltung und möglichen Veränderungen der künftigen Arbeitsweise von Behörden hat sich der Digitalausschuss am Mittwoch befasst.

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Expertenkommission "zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke“. Ein entsprechender Antrag (21/5479) wurde am Mittwoch, 22. April 2026, erstmals im Bundestag beraten und im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. Sie verlangt, dass die Kommission die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke prüft. Außerdem sollen die Rückbauarbeiten an den Atomkraftwerken Isar 2, Emsland, Grohnde, Neckarwestheim II, Brokdorf, Gundremmingen B und C, Krümmel und Philippsburg 2 „unverzüglich“ gestoppt werden. Die Landesregierungen sollen die Genehmigungen zum Rückbau dieser Kernkraftwerke widerrufen. Die Expertenkommission soll „erforderliche Maßnahmen“ zur Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Atomkraftwerke „eingehend und umgehend prüfen“ und darauf aufbauend eine Reihenfolge der potenziellen Wiederinbetriebnahme der betrachteten Kernkraftwerke erstellen. (nki/irs/22.04.2026)

Das Parlament hat am Mittwoch, 22. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall“ (21/5439) beraten. Der Entwurf wurde nach halbstündiger Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die geplanten Änderungen Änderungen führen dem Entwurf zufolge Mechanismen ein, die bei einem offiziell erklärten Binnenmarkt-Notfall die Verfügbarkeit von Produkten wie Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Unterhaltungselektronik, Industrieanlangen sowie Mobiltelefone und WLAN-Gerät, sicherstellen soll. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf Erfahrungen aus früheren Krisen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, bei der der freie Warenverkehr und Lieferketten erheblich beeinträchtigt wurden. Die Europäische Union hat nach Regierungsangaben mit ihrer Verordnung 2024/2747 und der Richtlinie 2024/2749 einen Rahmen für Notfallmaßnahmen geschaffen, um im Krisenfall das Funktionieren des Binnenmarkts und die Verfügbarkeit bestimmter Produkte zu sichern. Mit dem Gesetz sollen diese Notfallverfahren in nationales Recht umgesetzt werden. Konformitätsvermutung für Geräte und Funkanlagen Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung einer besonderen, zeitlich begrenzten Konformitätsvermutung für Geräte und Funkanlagen, die während eines aktivierten Notfallmodus als krisenrelevante Waren in Verkehr gebracht werden. Ein beschleunigtes Inverkehrbringen soll möglich sein, wenn harmonisierte Normen fehlen oder nicht rechtzeitig verfügbar sind. Nach Ende des Notfallmodus soll die besondere Konformitätsvermutung nicht mehr gelten, mit Ausnahmen für bereits rechtmäßig in Verkehr gebrachte Produkte. Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, die Marktüberwachung von Geräten und Funkanlagen vorzunehmen, die als krisenrelevante Waren im Notfallmodus gelten. (nki/hau/22.04.2026)

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion eines "BRH-Unabhängigkeitsgesetzes" abgelehnt.

Um tatsächlich eine nachhaltige Mobilität in Städten zu erreichen, braucht es eine Gesamtstrategie, die die vielen benötigten Einzelmaßnahmen koordiniert. Darauf wiesen die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) am Mittwoch, 22. April 2026, geladenen Expertinnen Andrea Amri-Henkel vom Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme Saarbrücken (IZES) sowie die Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM), Professorin Anita Schöbel, hin. Neue Wege in der nachhaltigen Mobilität Schöbel sprach von mathematischen Modellen, mit denen zur Entwicklung nachhaltiger Mobilität beitragen werden kann. Sie verwies auf den Zielkonflikt zwischen dem Dreieck Effizienz, also schnellem und bequemen Reisen, dem möglichst kostengünstigen Reisen und dem Reisen mit möglichst wenig Emissionen und Energieverbrauch. Diese Ziele widersprächen sich häufig, weshalb es notwendig sei, sie mithilfe mathematischer Modelle zu analysieren und abzuwägen, sagte sie. Wie am Ende gewichtet wird, bleibe gleichwohl eine politische Entscheidung. Die Mathematikerin zeigte drei Beispiele, die aus ihrer Sicht neue Wege in der nachhaltigen Mobilität darstellen. Zum einen ist das die Einschränkung von Halten einer Straßenbahn- oder U-Bahnlinie. Eine kleine Reduktion von Halten könne sowohl Energieverbrauch als auch Reisezeit senken, während zu viele ausgelassene Halte die Erreichbarkeit verschlechtern, sagte sie. Ein weiteres Beispiel beträfe die Verkehrsplanung in Wohngebieten. Durch eine gezielte Umgestaltung von Einbahnstraßen könne der Durchgangsverkehr deutlich reduziert werden, „ohne die Erreichbarkeit stark einzuschränken“. Die Expertin verwies auf ein Projekt in Kaiserslautern, in dem der Durchgangsverkehr auf Basis mathematischer Modelle um mehr als die Hälfte habe gesenkt werden können, bei nur geringer Verlängerung der Fahrzeiten. „Das Ganze kostet nichts und macht die Stadt lebenswerter“, sagte sie. Ihr drittes Beispiel bezog sich auf den Reifenabrieb. „Ein Drittel der Mikroplastik in den Weltmeeren kommt vom Reifenabrieb - Tendenz steigend“, sagte Schöbel. Durch neue nachhaltige Materialien für Reifen, Straßenbelag, abhängig von Fahrzeug und Fahrweise, sowie eine Designoptimierung von Reifen, könne der Reifenabrieb gesenkt werden. Deutschland, so Schöbel, sei Vorreiter beim Thema Reifen-Emissionen. Aus Sicht der Expertin braucht es angesichts vieler Ziele und eines Sammelsuriums an Maßnahmen ein Gesamtkonzept, das alle Maßnahmen koordiniert. Ein erster Ansatz dazu sei das Projekt „SynphOnie“, bei dem eine Stadt als Ganzes betrachtet werde. Dabei werde analysiert, wo verschiedene Verkehrsmittel sinnvoll eingesetzt werden. Die Ergebnisse zeigten, dass das Auto oft die schnellste Option sei, nachhaltiges Verhalten aber durch politische Steuerung wie CO2-Preise gefördert werden könne. "Veränderungen im Verhalten und in der Infrastruktur" Die Mobilitätswende sei nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Klimaanpassung notwendig, sagte Andrea Amri-Henkel vom Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme Saarbrücken. Zentral sei das Konzept „Avoid - Shift - Improve“: Es sehe vor, Verkehr zu vermeiden - etwa durch kurze Wege oder mehr Homeoffice-Angebote. Zugleich müsse der Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert und technologisch verbessert werden. Also mehr ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr - sowie mehr Elektroautos. Technischer Fortschritt allein reiche nicht aus, so Amri-Henkel . Es brauche auch Veränderungen im Verhalten und in der Infrastruktur. Mobilität ist ihrer Aussage nach aktuell sozial ungleich verteilt. Kinder nutzten häufiger umweltfreundliche Verkehrsmittel, seien jedoch abhängig von Erwachsenen. Eltern mit Care-Arbeit, „überwiegend Frauen“, hätten komplexe Wege und benötigten flexible Lösungen. Auch seien Menschen mit geringem Einkommen stärker von Mobilitätskosten betroffen und auf einen guten öffentlichen Verkehr angewiesen. Die Verkehrspolitik müsse diese Unterschiede berücksichtigen, betonte sie. Daher werde für die Mobilitätswende ein ganzheitliches Konzept benötigt. Einzelmaßnahmen reichten nicht aus. Entscheidend sei eine koordinierte Strategie, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele miteinander verbindet und so eine nachhaltige und lebenswerte Mobilität ermöglicht.(hau/23.04.2026)

New deadlines for handling data complaints start June 19, 2026. Use our checklist to make sure your scheme is ready in time.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Wiederaufbau des Gazastreifens steht laut Jaco Cilliers vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) auch Monate nach Ende des Krieges weiter vor gewaltigen Herausforderungen.

Inneres/KleineAnfrage "Tatverdächtige, Opfer und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 bis 2024" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

This article considers the practical implications of the Guidance for those crypto asset trading interfaces that may seek to avail themselves of the relief provided by the Guidance.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine Änderung des Strafgesetzbuches das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht verankern.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen legen einen Antrag für mehr Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft vor und fordern darin eine stärkere europäische Ausrichtung der Maßnahmen.

Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der Versicherten auszuschließen.

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 22. April 2026, mit der "Raumfahrtnation Deutschland" befasst. Die Aktuelle Stunde zum Thema "Mit Forschung und Innovation 'Made in Germany' neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen" war auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden. Ministerin Bär: Dank uns fliegt die NASA zum Mond Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) betonte zu Beginn der Debatte, dass Deutschland eine Raumfahrtnation sei und schon heute ganz viel "Made in Germany" in der internationalen Raumfahrt stecke. Bär zeigte sich beeindruckt von der gelungenen Artemis-II-Mission und betonte, dass auch deutsche Start-ups und Technik zum Erfolg der Mission beigetragen hätten. So sei etwa das Servicemodul in Deutschland entwickelt worden, ebenso wie der Sternensensor zur Navigation im All: „Das heißt, dank uns fliegt die NASA zum Mond.“ Bär ergänzte, dass auch umgekehrt gelte: „Dank der NASA fliegen wir zum Mond.“ Sie bezog sich damit auf die Zusage der NASA, dass „der erste Europäer, der zum Mond fliegen darf, ein Deutscher sein wird“. Die Forschungsministerin machte in ihrer Rede außerdem deutlich, dass sie beim Raumfahrtsektor noch konsequenter auf die Privatwirtschaft setzen wolle und dass ein europäischer Ansatz entscheidend sei. Die Bundesregierung verfolge den "System-of-Systems"-Ansatz, bei dem es um einheitliche Standards gehe, „damit alles zusammenpasst, was aus Europa kommt – egal aus welchem Land und egal von welchem Hersteller“. AfD nennt Bilanz der Regierung "miserabel" Weniger euphorisch über den deutschen Beitrag zur Artemis-Mission zeigte sich der AfD-Abgeordnete Andreas Mayer. Deutschland sei lediglich „an einem geringen Teil der Wertschöpfung“ beteiligt gewesen. Die Meilensteine in der Raumfahrt prägten derzeit andere Länder. Nach einem Jahr im Amt habe die Bundesregierung in diesem Bereich noch keine vorzeigbaren Erfolge verbucht: „Die Bilanz dieser Bundesregierung in Sachen Raumfahrt ist miserabel.“ Mayer sprach von einer „innovations- und technikfeindlichen Politik“, die durch den geplanten EU Space Act noch verstärkt werde. Dabei gehe es in erster Linie „um Entmachtung der Nationalstaaten und ideologische Fesseln für die Raumfahrt“. Mayer forderte stattdessen eine Deregulierung des Sektors. SPD sieht Chance für den Arbeitsmarkt Dass es bei der Raumfahrt nicht um Science-Fiction oder Symbolpolitik gehe, sondern um Wissenschaft, betonte Dr. Carolin Wagner (SPD). Dies betreffe ein breites Forschungsspektrum – von den Materialwissenschaften über Kommunikationstechnologien bis zur Medizin. Auch manche Technologien, wie GPS und wasserdichte Materialien, seien ursprünglich für die Raumfahrt entwickelt worden, haben Wagner zufolge aber auch auf der Erde einen enormen Nutzen. Mit Blick auf die Industriepolitik müsse Deutschland etwa dafür sorgen, dass auch deutsche Zulieferer und spezialisierte Unternehmen an der Raumfahrt beteiligt seien. Denn die Branche biete eine erhebliche Chance für den Arbeitsmarkt. Auch Sicherheitsaspekte müssen laut Wagner „als ein wichtiger Bestandteil künftiger Raumfahrtstrategien erachtet“ werden. Sie würde die Raumfahrt zwar lieber als ziviles Projekt verstehen, doch Staaten wie China, die USA oder Russland würden dies anders sehen. Grüne: Weichen für lebendigen Wettbewerb stellen Von den Wachstumsprognosen für den Raumfahrtsektor könnten andere Branchen derzeit nur träumen, sagte Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Sie bewertete es positiv, dass sich immer mehr die Erkenntnis durchsetze, dass „wir eigene, autonome und verlässliche europäische Zugänge zum Weltraum brauchen“. Deutschland verfüge bereits über eine innovative Start-up-Szene im Bereich der Raumfahrt. Es sei nun wichtig, dass die Bundesregierung für einen lebendigen Wettbewerb in dem Bereich sorge und sich nicht nur auf die großen Unternehmen konzentriere. Linke warnen vor "Freifahrtschein" für Privatunternehmen Sonja Lemke (Die Linke) zeigte sich kritisch gegenüber der Entwicklung, dass vor allem Milliardäre und privatwirtschaftliche Unternehmen im Weltall tätig seien. Inzwischen seien beispielsweise SpaceX-Raketen der Hauptweg ins All, und Starlink würde schon jetzt einen Großteil der Satelliten im Erdorbit ausmachen. Dies führe dazu, dass „eine Einzelperson ganze Staaten erpressen kann und den Verlauf von Kriegen bestimmt“, warnte Lemke. Statt auf einen „Freifahrtschein für Privatunternehmen“ zu setzen, müsse die Bundesregierung für klare Regeln für die Raumfahrt sorgen und den Zugang zum Weltraum und zu den Satellitennetzen zu öffentlichen Gütern machen. Nur so können laut Lemke weitere Probleme unterbunden werden: Raketenstarts würden eine „gigantische Belastung für das Klima und für die Umwelt“ darstellen. Außerdem erhöhe die Vielzahl an Satelliten die Gefahr für Kollisionen und somit für Weltraumschrott, der weitere Raumfahrten erschwere. Union: Stärkung der Raumfahrt sichert Zukunftsfähigkeit Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller widersprach seiner Vorrednerin entschieden und betonte, dass Wohlstand durch Technologie, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Raumfahrt sei dabei nicht nur eine Nebensache, „sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft“. Die Annahme, sich zwischen „sozialer Verantwortung und industrieller Stärke entscheiden“ zu müssen, sei falsch, denn ohne Wohlstand gebe es keinen Sozialstaat. Bei Raumfahrt gehe es nicht nur um Technologien, sondern auch darum, bei der jungen Generation die Begeisterung für dieses Feld und die MINT-Fächer zu wecken. Damit sichere eine Stärkung der Raumfahrt auch eine Stärkung des Bildungsstandorts und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Müller forderte von der Politik unter anderem mehr Tempo bei der Raumfahrt, nicht mehr Regularien als nötig und, dass der Staat stärker als „Ankerkunde“ auftreten müsse, um die Nachfrage für einen starken Markt zu schaffen. (des/23.04.2026)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 22. April 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5419), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Grüne mit den meisten Fragen 29 der insgesamt 69 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 24 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 16 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 19 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gefolgt vom Bundesministerium der Finanzen und vom Auswärtigen Amt, die jeweils acht Fragen beantworten sollten. Jeweils sechs Fragen gingen an das Bundesministerium für Gesundheit und an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit je fünf Fragen mussten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Das Bundesministerium des Innern sollte sich zu drei Fragen äußern. Mit je zwei Fragen wurden das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und das Bundesministerium der Verteidigung konfrontiert. Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Forschung, Technologie und Raumfahrt, für Arbeit und Soziales und für Digitales und Staatsmodernisierung sowie das Bundeskanzleramt sollten zu je einer Frage Stellung nehmen. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise fragte die bayerische Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesumweltministerium, ob es die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der aktuellen fossilen Energiepreiskrise befürwortet. Sollte dies nicht der Fall sein, wollte Badum erfahren, weshalb nicht. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Maximilian Kneller (AfD) erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, welche Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich einer Knappheit von Flugtreibstoff in Bezug auf den „Iran-Krieg“ vorliegen. Der Berliner Abgeordnete Stella Merendino (Die Linke) wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, mit welchen konkreten Mechanismen die Bundesregierung plant, die Deckelung des Pflegebudgets umzusetzen. Als Beispiele nannte sie eine Deckelung pro Krankenhaus oder die Bestimmung einer gedeckelten Gesamtsumme. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/22.04.2026)

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit keine Angaben darüber, wie sie im Einzelnen die Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" für 2027 umbauen will.

Inneres/Antwort Um den Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des "Haber-Verfahrens" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.