BVerwG 3 C 2.25

BVerwG 2 A 8.25

BVerwG 2 C 11.25

23.04.2026 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 107

ändert
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

23.04.2026 Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 106

ändert
- Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG)
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Abgabenordnung (AO)

Every patent practitioner knows the sting: you open an office action and find your claims rejected as "obvious." But not all obviousness rejections are created equal.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 22. April 2026, den von der Linksfraktion vorgelegten Antrag „Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“ (21/5029) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an eine 30-minütige Debatte dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert „den Abbau der globalen Ungleichheit“ als oberstes Ziel einer neuen Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich zudem „für die Stärkung multilateraler Regelwerke und Institutionen und für mehr Kooperation mit der EU einsetzt“. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es für Deutschland und die Europäische Union notwendig sei, „das multilaterale System zu stärken und eine solidarische, internationalistische Politik für Frieden und Globale Gerechtigkeit als Gegenentwurf zu Krieg, Nationalismus und Isolationismus zu verfolgen.“ Zunehmend ungleich verteilter Reichtum schwäche das Vertrauen in die Demokratie und verstärke politische Gräben und kriegerische Auseinandersetzungen, heißt es. (jd/hau/22.04.2026)

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2018 der Magdeburger Gartenpartei, der Sozialistischen Gleichheitspartei und der V-Partei³ veröffentlicht.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2022 von sieben Parteien veröffentlicht, die keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2023 von vier Parteien veröffentlicht, die keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten.

Tourismus/Ausschuss Der Verbraucherschutz für Reisende sei in einigen Punkten verbesserungswürdig, hieß es vom Verbraucherzentrale Bundesverband am Mittwoch in einer Sitzung des Tourismusausschusses.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht es um das Verständnis der Bundesregierung von bevölkerungsgruppen- und geschlechterspezifischer Gesundheitsforschung.

We explore several key emerging trends poised to shape the insurance industry in 2026.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein umfangreicher Gesetzentwurf mit rechtlichen Regelungen für Anwälte, Steuerberater und andere Rechtsberufe wird bei einer Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt - aber mit zahlreichen Einschränkungen.

Kultur und Medien/Ausschuss Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (K3d) fordert eine Gesamtstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dies machte sie vor dem Kulturausschuss deutlich.