Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort zu den Bedingungen für eine kurzzeitig kontingentierte Beschäftigung in Deutschland.

Verkehr/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zum nationalen Roaming vorzulegen. Über den Antrag will der Bundestag am Donnerstagabend erstmals beraten.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Vermögensteuer.

Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor stärker besteuern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der geplanten Kürzung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen befasst.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Beamter; Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; versorgungsrechtliche Wartezeit; Rechtsreferendariat; öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Ruhegehaltfähigkeit; Zurechnungszeit; erdientes Ruhegehalt; Mindestruhegehalt; Klageänderung; Sachdienlichkeit; Beiladung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote in der zuvor vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Expertinnen mahnen in einer Sitzung des Familienausschusses eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, eine Regulierung von Social Media und eine Vernetzung der Hilfsangebote an.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss In Ostdeutschland wird die ohnehin schon hohe Zahl von leerstehenden Wohnungen wegen des Bevölkerungsrückgangs bis 2045 weiter steigen, teilte die Regierung am Mittwoch im Bauausschuss mit.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Neben Finanzberichten müssen große Firmen auch Berichte vorlegen, wie nachhaltig sie wirtschaften. Dazu muss nun europäisches in deutsches Recht umgesetzt werden. Jetzt wurden Fachleute dazu angehört.

Finanzen/Antwort Der Bundesregierung liegt keine statistische Erfassung der Anzahl der Aufgriffe von Post- und Paketsendungen zur illegalen Einfuhr von Cannabis aus den USA vor.