Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung distanziert sich von einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion über "mögliche woke Projekte im Auswärtigen Amt".

Am 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.

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Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der "Generation Deutschland" eine neue Jugendorganisation gegründet. Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger "Junge Alternative".

Muss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.

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Vom 9. Februar bis 15. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nach Kalifornien, um in Los Angeles, San Francisco, Sacramento und Santa Clara Gespräche über die Handels- und Zollpolitik zu führen. Gesprächspartner dort sind Mitglieder des Senats und Regierungsvertreter Kaliforniens, amerikanische Unternehmen, die Deutsche Außenhandelskammer und Nichtregierungsorganisationen. Neben der Handels- und Zollpolitik werden dabei der Handel mit der Volksrepublik China, die KI-Politik, innovative Konzepte der Mobilitätswirtschaft sowie Wasserstofftechnologien thematisiert. Ein Schwerpunkt der Gespräche mit führenden Big-Tech-Unternehmen wird die künstliche Intelligenz als einer der entscheidenden Schlüsseltechnologien für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung transatlantischer Innovationspartnerschaften und Zukunftstechnologien sein. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (Ltg.), Dr. Andreas Lenz, Fabian Gramling (alle CDU/CSU), Raimond Scheirich (AfD), Dunja Kreiser (SPD), Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Agnes Conrad (Die Linke).

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.

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An der Deutschen Börse mit ihren Handelsplätzen Xetra und Frankfurt wurde im Januar ein Handelsvolumen von 171,49 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 129,01 Mrd. € / Vormonat: 116,33 Mrd. €). Davon entfielen 165,15 Mrd. € auf „Deutsche Börse Xetra“ (Vorjahr: 124,97 Mrd. € / Vormonat: 113,00 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 7,86 Mrd. € lag (Vorjahr: 5,68 Mrd. € / Vormonat: 5,95 Mrd. €). Am Handelsplatz „Deutsche Börse Frankfurt“ wurden 6,35 Mrd. € umgesetzt (Vorjahr: 4,04 Mrd. € / Vormonat: 3,33 Mrd. €). Nach Wertpapierarten entfielen auf Aktien insgesamt 121,08 Mrd. €. Im Handel mit ETFs/ETCs/ETNs lag der Umsatz bei 47,37 Mrd. €. In Anleihen wurden 0,74 Mrd. € umgesetzt, in Zertifikaten 2,23 Mrd. € und in Fonds 0,07 Mrd. €. Umsatzstärkster DAX-Titel auf Xetra im Januar war SAP SE mit einem Volumen von 10,70 Mrd. €. Bei den MDAX-Werten lag Renk Group AG mit 911,56 Mio. € Umsatz vorn. Im Aktienindex SDAX führte Schaeffler AG NA O.N. mit 355,94 Mio. €. Im ETF-Segment erzielte iShares Core MSCI World UCITS ETF mit 896,44 Mio. € das größte Volumen. Handelsumsätze für Januar 2026 in Mrd. Euro: Xetra Frankfurt Gesamt Aktien 118,15 2,93 121,08 ETFs/ETCs/ETNs 47,00 0,37 47,37 Anleihen - 0,74 0,74 Zertifikate - 2,23 2,23 Fonds - 0,07 0,07 Gesamt Januar ‘26 165,15 6,35 171,49 Gesamt Dezember ‘25 113,00 3,33 116,33 Gesamt Januar ‘25 124,97 4,04 129,01 Weitere Einzelheiten sind in der Kassamarktstatistik der Deutschen Börse zu finden. Ein europaweiter Vergleich der Handelsplätze ist in den Statistiken der Federation of European Securities Exchanges (FESE) zu finden. Weitere Fakten und Zahlen finden Sie in unseren ETF-/ETP-Statistiken sowie im ETF-Factsheet. Medienkontakt: Andreas von Brevern +49 69 21114284 media-relations@deutsche-boerse.com Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com Über die Deutsche Börse Die Deutsche Börse betreibt das Kassamarktgeschäft innerhalb der Deutsche Börse Group. Über die Handelsplätze „Deutsche Börse Xetra“ und „Deutsche Börse Frankfurt“ bietet der Geschäftsbereich institutionellen und privaten Anlegern einen transparenten und verlässlichen Zugang zu einer breiten Auswahl an Anlageklassen an. Das Angebot umfasst Aktien, ETFs, Anleihen, Fonds und strukturierte Produkte für institutionelle und private Anleger. Damit stärkt die Deutsche Börse die Stabilität der Kapitalmärkte in Deutschland und Europa. Sie eröffnet Unternehmen den Zugang zu Kapital, das Wachstum ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördert.  

Der EuGH erleichtert Sanktionen gegen Unternehmen bei Geldwäscheverstößen. Behörden müssen keine einzelne schuldige Person mehr benennen. Entscheidend ist das Organisationsversagen – nicht die Nennung einer bestimmten Person im Urteil, wie Oliver Werner weiß.

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