Wen die EU-Kommission als "sehr große Online-Plattform" einstuft, trägt nach EU-Recht besondere Pflichten, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz, illegale Inhalte, Risikoanalyse. Zalando wehrte sich jetzt erfolglos gegen seine Einstufung.

Ein Rechtsanwalt beantragte, ihm weniger Kammerbeitrag aufzuerlegen – verschwieg dabei aber Einkünfte. Die Kammer halbierte den Betrag zunächst. Doch der AGH bestätigt nun: Wer Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung hat, ist nicht bedürftig.  

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Die Finanzaufsicht warnt vor Angeboten von TepraInvest Gen. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber auf den Websites teprainvest-gen(.)com, teprainvest-gen(.)app und teprainvest-gen(.)net. ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website elysiafinances(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) wird sich schwerpunktmäßig auf die Analyse steuerfinanzierter Leistungen und deren Administration fokussieren, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Arbeit und Soziales/Antwort Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2021 auf hohem Niveau stagniert. Die Regierung verteidigt dennoch die Instrumente des sozialen Arbeitsmarktes.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen bestimmter Delikte in den Jahren 2023 und 2024.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung sorgt nach eigener Aussage für ausreichende Transparenz über die Höhe der nicht beitragsgedeckten Leistungen in der Rentenversicherung.