Aktuelle Nachrichten
Landgericht verweigert Sachverständigem die Vergütung: Für ein KI-generiertes Gutachten gibt es kein Geld
In einem Zivilprozess gibt das Landgericht Darmstadt ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Als das vorliegt, wird das Gericht stutzig. Es hält das Gutachten für KI-generiert. Den Anspruch auf Vergütung kürzte es daher auf 0 Euro.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Soziologie der Prüfungskommissionen: Immer weniger Frauen prüfen immer mehr Frauen
Mehr Frauen in den Prüfungskommissionen könnten eine gerechtere Benotung im Examen sicherstellen, meinen viele. Doch wie sieht es momentan aus? Roland Schimmel hat sich aktuelle Zahlen aus Bayern angesehen und festgestellt: Der Frauenanteil wirkt sogar erst größer als er auf den zweiten Blick ist.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
SCA confirms property developer’s attorney not delictually liable to non-clients
In October 2025, the Supreme Court of Appeal held that an attorney and conveyancer acting exclusively for a developer in a complex property transaction is not delictually liable to other parties, who were not the attorney’s clients, for not warning them against the risks of the transaction.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BVerwG 2 A 6.24 - Urteil - Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Die Linke interessiert sich für mobile Schlachtungen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach mobilen Schlachtungen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fragen zur digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen
Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Arbeitsmarktintegration
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen
Inneres/KleineAnfrage Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Aufnahmen von Afghanen
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3475: Kleine Anfrage Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3498: Kleine Anfrage Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch Bundesmittel (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3497: Kleine Anfrage Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3496: Kleine Anfrage Das Aerotoxische Syndrom: Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft - Forschungsstand, Meldepflichten und Schutzmaßnahmen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3495: Kleine Anfrage Mögliche Interessenskonflikte der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
