Aktuelle Nachrichten

Landgericht verweigert Sachverständigem die Vergütung: Für ein KI-generiertes Gutachten gibt es kein Geld

LTO Nachrichten - 06.01.2026

In einem Zivilprozess gibt das Landgericht Darmstadt ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Als das vorliegt, wird das Gericht stutzig. Es hält das Gutachten für KI-generiert. Den Anspruch auf Vergütung kürzte es daher auf 0 Euro.

Soziologie der Prüfungskommissionen: Immer weniger Frauen prüfen immer mehr Frauen

beck-aktuell - 06.01.2026

Mehr Frauen in den Prüfungskommissionen könnten eine gerechtere Benotung im Examen sicherstellen, meinen viele. Doch wie sieht es momentan aus? Roland Schimmel hat sich aktuelle Zahlen aus Bayern angesehen und festgestellt: Der Frauenanteil wirkt sogar erst größer als er auf den zweiten Blick ist.



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SCA confirms property developer’s attorney not delictually liable to non-clients

Norton Rose Fulbright - 06.01.2026
In October 2025, the Supreme Court of Appeal held that an attorney and conveyancer acting exclusively for a developer in a complex property transaction is not delictually liable to other parties, who were not the attorney’s clients, for not warning them against the risks of the transaction.

BVerwG 2 A 6.24 - Urteil - Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors

BVerwG Nachrichten - 06.01.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die Linke interessiert sich für mobile Schlachtungen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach mobilen Schlachtungen

Fragen zur digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen

Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.

AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen

Inneres/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.

AfD fragt nach Arbeitsmarktintegration

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.

Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen

Inneres/KleineAnfrage Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.

Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.

Grüne fragen nach Aufnahmen von Afghanen

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.