Im Rechtsstreit um die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde aus Oregon in die Stadt Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg erzielt. Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung der Vorinstanz gegen einen von Trumps Regierung angeordneten Einsatz.

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Inneres/Antwort Das IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Um in südthürinigschen Landkreisen und in Suhl 2024 begangenen Straftaten mit mindestens einer tatverdächtigen Person mit dem Status "Zuwanderer" geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Ein Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen aus dem "politisch rechten Spektrum" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Medizinische Rehabilitation ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gesundheit/Antwort Aspekte der Datenspeicherung bei der elektronischen Patientenakte (ePA) erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Es begann mit einvernehmlichem Sex und endete mit Vergewaltigung, Erpressung und Brandstiftung. Die jungen Angeklagten erzählen eine andere Version der Geschichte. Doch das Gericht glaubt dem Opfer.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen von der Bundesregierung seit 2020 direkt oder indirekt unterstützt werden, will die AfD durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Inneres/KleineAnfrage Die "Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Welche Einzeltitel, Titelgruppen oder Kapitel im Bundeshaushalt der Forschungsförderung des Bundes zuzurechnen waren oder sind, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung den Beschluss der Policy Agenda 2025 bis 2027 des Europäischen Forschungsraums (ERA) durch den Rat der Europäischen Union bewertet, ist Thema einer Grünen-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine Führungsrolle bei der Klimakonferenz im November 2025 im brasilianischen Belém zu beanspruchen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Laut Bundesregierung ist eine strategische Evaluierung der feministischen Entwicklungspolitik durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) geplant.

Namensänderung

Am 28. Oktober 2025 besuchen Mitglieder des Deutschen Bundestages auf Initiative des Petitionsausschusses Bad Neuenahr-Ahrweiler. Anstoß für diesen Besuch sind drei Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet wurden. Gegenstand der Petitionen sind Forderungen, geplante Straßenbaumaßnahmen zugunsten des Überschwemmungsschutzes rückgängig zu machen bzw. Ablaufmöglichkeiten zu schaffen. Unter Leitung des Abgeordneten Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU-Fraktion, werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages sich bei den zuständigen Fachbehörden auf Bundes- und Landesebene informieren sowie mit den Petenten und weiteren Betroffenen ins Gespräch kommen. Zudem wird die Delegation unterschiedliche Orte besuchen, um sich ein umfassendes Bild vor Ort machen zu können. Ab circa 12:15 Uhr wird ein Pressegespräch im Rathaus Bad Neuenahr-Ahrweiler stattfinden. Hierzu sind Vertreterinnen und Vertreter der Presse eingeladen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig. Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petitionen beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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