Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. November 2025, erstmals über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen“ (21/2575) beraten. Anschließend wurde der Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der Linken In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, bei der Innenministerkonferenz (IMK) die Sicherheitslage queerer Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. „Gegenstand der Beratung sollten Maßnahmen sein, um queerfeindliche Tatmotive besser zu erkennen und im Rahmen polizeilicher Meldedienste zu erfassen sowie Opfer queerfeindlicher Hasskriminalität besser zu unterstützen“, heißt es in der Vorlage. Auch solle die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „gemeinsam mit der IMK und im Dialog mit Versammlungsbehörden und der queeren Community rechtzeitig eine Gesamtstrategie erarbeiten, um 2026 die sichere Teilnahme an CSD/Pride-Veranstaltungen und die umfassende Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“. Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, das Programm „Queer leben“ auszubauen und weiterzuentwickeln. Dabei sollen dem Antrag zufolge „die Prävention gegen queerfeindliche Diskriminierung und Hassgewalt sowie die Strukturen der queeren Communities in den Kommunen“ gestärkt werden. (hau/sto/12.11.2025)

Die im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung an einigen Stellen nachjustiert werden. Ihr Gesetzentwurf „zur Anpassung der Krankenhausreform“ (Krankenhausreformanpassungsgesetz, 21/2512) wurde am Mittwoch, 12. November 2025, in erster Lesung im Bundestag beraten. Nach der Debatte wurde der Entwurf an den federführenden Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ebenfalls dem Gesundheitsausschuss überwiesen werden sollen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ (21/2721) sowie ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen“ (21/2707). Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Regelungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) würden praxisgerecht fortentwickelt, heißt es im Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz. Die grundsätzlichen Ziele der Reform – mehr Qualität und Effizienz in der Versorgung – sollen dabei gewahrt bleiben. Zur Sicherstellung der Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sind erweiterte Ausnahmen und Kooperationsmöglichkeiten für Krankenhäuser vorgesehen. Die Landesbehörden sollen künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen darüber entscheiden können, ob Ausnahmen erforderlich sind. Dabei sollen sie nicht mehr an die ursprünglich vorgesehenen Erreichbarkeitsvorgaben gebunden sein. Leistungsgruppen sollen von 65 auf 61 reduziert werden Für abrechnungsfähige Leistungen der Krankenhäuser gelten weiterhin Qualitätskriterien mit Mindestanforderungen. Jedoch werden die entsprechenden Leistungsgruppen von 65 auf 61 reduziert. Zudem sind Ausnahmeregelungen für die Zuweisung von Leistungsgruppen vorgesehen. So werden die Regelungen zur Förderung der Spezialisierung in der Onkochirurgie angepasst. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) kann künftig für einzelne Indikationsbereiche eine niedrigere Fallzahlgrenze für die Auswahl von Krankenhäusern festlegen, die onkochirurgische Leistungen erbringen. Damit soll eine flächendeckende Versorgung ermöglicht werden. Die Einführung der sogenannten Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Die mit der Krankenhausreform eingeführten Zuschläge und Förderbeträge sollen ebenfalls ein Jahr später in Kraft treten. Die geltenden Zuschläge für die Pädiatrie und Geburtshilfe werden in der Folge um ein Jahr verlängert. Die Jahre 2026 und 2027 werden, was die Vorhaltevergütung betrifft, als budgetneutral eingestuft. Die Konvergenzphase soll 2028 und 2029 folgen. Ab 2030 soll die Vorhaltevergütung voll finanzwirksam werden. Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Geändert und erweitert wird zudem die Finanzierung des Bundesanteils am Krankenhaustransformationsfonds (KHTF), mit dem über zehn Jahre (2026 bis 2035) der Krankenhausstrukturwandel abgesichert werden soll. Vorgesehen waren 50 Milliarden Euro, die jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollten. Der Bundesanteil sollte dabei aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist werden. Nun sind für den Fonds Bundesmittel vorgesehen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Um die Länder zu entlasten, will der Bund auch die geplanten Jahrestranchen von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufstocken. Von 2026 bis 2029 sollen jeweils 3,5 Milliarden Euro gezahlt werden, 2030 bis 2035 jeweils 2,5 Milliarden Euro. Insgesamt erhöht der Bund damit seine Beteiligung um vier Milliarden auf 29 Milliarden Euro. Aus den Fondsmitteln sollen künftig auch Universitätskliniken gefördert werden können. (pk/hau/12.11.2025)

„Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2709), den der Bundestag am Mittwoch, 12. November 2025, erstmals beraten hat. Nach halbstündiger Debatte ist der Antrag an die Ausschüsse überwiesen worden. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Antrag der AfD Wie die AfD-Fraktion in ihrem Antrag feststellt, ist die Amadeu Antonio Stiftung eine gemeinnützige Stiftung, die umfangreich mit Mitteln der öffentlichen Hand, insbesondere aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. "Aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft kann eine weitere Finanzierung aus Bundesmitteln derzeit nicht erfolgen" schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ab dem Haushaltsjahr 2026 alle direkten und indirekten Finanzierungen der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln einzustellen sowie eine unabhängige Prüfung der bisherigen Fördermittelverwendung durch die Stiftung vorzunehmen und bei Feststellung von Verstößen gegen Förderrichtlinien bereits ausgezahlte Mittel zurückzufordern. (hau/vom/12.11.2025)

Tourismus/Anhörung In einer Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch gab es unterschiedliche Auffassungen, ob Kurzzeitvermietungen zu höheren Mieten auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt führen.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Gesetze für Investitionsabkommen mit Vietnam und Singapur zur Ergänzung der EU-Freihandelsabkommen erhalten grünes Licht im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben Wahlvorschläge für den Beirat der Stiftung Datenschutz vorgelegt. Die Wahl hat der Bundestag für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen plädieren in einem Antrag für den Ausbau erneuerbarer Energie und die Beschleunigung der Elektrifizierung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Private Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabai Radovan zum Fall Frauke Brosius-Gersdorf sind nach Auskunft der Bundesregierung durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer möglichen militärischen Nutzung der ehemaligen US-amerikanische Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village in Heidelberg.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 26. bis 28. November 2025 auf Einladung von König Felipe VI. zu einem Staatsbesuch ins Königreich Spanien.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, die EU-Gebäuderichtlinie zur Verbesserung der Energieeffizienz sozialverträglich umzusetzen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD dringt mit einem Antrag auf Maßnahmen gegen Deindustrialisierung, ein Ende des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und den Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Zulagen für Soldaten der Bundeswehr gemäß der Erschwerniszulagenverordnung.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Ein umfassendes Handelsabkommen mit Chile soll EU-Ausfuhren von Zöllen befreien und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Maßnahmen und Strategien zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu entwickeln.

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten haben sich mit Vorschlägen der Grünen-Fraktion für Änderungen an den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren befasst.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch begrüßen die Sachverständigen die geplante Stärkung der Amtsgerichte. Kritik gab es an den Details.

Menschenrechte/Ausschuss Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.

Der BGH bleibt streng: Wer als Fachanwalt seine jährliche Fortbildung versäumt, kann das nicht durch berufliche Beratungsgespräche oder Besserung in späteren Jahren retten. Eine individuelle berufliche Beratung durch Externe ersetze keine Fortbildung.

Weiterlesen