Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs. 

Haushalt/Ausschuss Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2026 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschlossen.

Pressemitteilung 188/25 vom 15.10.2025

Pressemitteilung 187/25 vom 15.10.2025

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, mit der Pflegepolitik befasst. Grundlage der Plenardebatte war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ (21/2216). Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Antrag der Linken Der aktuelle Koalitionsvertrag sei der erste seit Bestehen der Pflegeversicherung, der Leistungskürzungen für die Menschen mit Pflegebedarf beinhalte, heißt es. Insbesondere gebe es einen Prüfauftrag für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wonach Nachhaltigkeitsfaktoren wie die Einführung einer Karenzzeit geprüft werden sollen. Karenzzeit bedeute, dass in einem gewissen Zeitraum nach Feststellung der Pflegebedarfs keine Leistungen gewährt werden sollen. Auch hinter Formulierungen wie „Leistungsumfang“, „Ausdifferenzierung der Leistungsarten“, „Bündelung und Fokussierung der Leistungen“ oder „Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge“ könne der Auftrag an die Arbeitsgruppe verstanden werden, Leistungskürzungen zu empfehlen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen, wie etwa eine (Teil-)Karenzzeit, Leistungsverschlechterungen im Pflegegrad 1 oder höhere Schwellenwerte bei der Zuordnung zu den Pflegegraden. (pk/15.10.2025)

Die Nachfrage nach klimaschonenden Elektroautos soll kräftiger angekurbelt werden. Bei einem spürbaren finanziellen Anreiz wird das jetzt konkret.

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Sport und Ehrenamt/Ausschuss Das Zentrum für Safe Sport soll Mitte 2027 in den Regelbetrieb gehen. Umstritten ist, ob die Verbände verpflichtet werden, sich der unabhängigen Untersuchungs- und Sanktionsinstanz zu unterwerfen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Nationale Normenkontrollrat sieht eine Trendwende beim Erfüllungsaufwand eingeleitet. Dieser sei mit rund 3,2 Milliarden Euro erstmals deutlich zurückgegangen, hieß es im Digitalausschuss.

Die Bundesregierung möchte das Ende November auslaufende Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian” um ein Jahr verlängern. Am Mittwoch, 15. Oktober 2025, beriet das Parlament erstmals einen entsprechenden Antrag (21/2069), der nach halbstündiger Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bei den weiteren Beratungen liegt die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Antrag der Bundesregierung Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ beteiligen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten: „Damit stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer.“ Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Antrag. Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere Resolution 2292 (2016) vom 14. Juni 2016, zuletzt verlängert durch Resolution 2780 (2025). Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das bis Ende November 2026 befristete Mandat beziffert die Bundesregierung auf 0,8 Millionen Euro. (ahe/hau/15.10.2025)

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht lehnt Le Pens Antrag gegen ihren Wahlausschluss ab. Gerade in der aktuellen Krise kommt dies der Rechtspopulistin gar nicht gelegen.

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Unter anderem wegen schwerer Rechtschreibfehler ließ das LG Berlin ein ärztliches Attest nicht gelten. Das KG zweifelte indes nicht an der Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten. "Katastrophale Orthographie" begründe noch keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes.

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