Ist die ARD ausgewogen genug? Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG.

Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU. 

Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das vereinbart werden. Da die künftige Ehefrau das nicht beweisen konnte, muss sie die bestellten Ringe bezahlen, obwohl sie schon andere gekauft hatte, entschied das AG München.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Auswahl der Standorte für die europäischen KI-Gigafactories wird auf EU-Ebene durchgeführt. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen". Darin sollen auch Hilfen für Kinder suchtkranker Eltern einfließen, wie es in einer Antwort heißt.

Verkehr/KleineAnfrage Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt gegenüber Straße und Schiene zu sichern, möchte die AfD-Fraktion wissen.

Inneres/Antwort Über die Sicherheitslage von Kurden sowie kurdischen Einrichtungen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Methoden zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts.

Inneres/Antwort Über das Büro "Internationale Migrationszusammenarbeit" (IMZ) in der Abteilung M des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort zur Praxis der Inobhutnahmen durch Jugendämter vor allem auf öffentlich zugängliche Statistiken.

Finanzen/KleineAnfrage Wie hoch das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) aktuell ist, will die AfD-Fraktion durch eine Kleinen Anfrage erfahren.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Aufklärungskampagne #nichtwegschieben des Familienministeriums legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf digitale sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Global law firm Norton Rose Fulbright is pleased to announce that 100 of its lawyers have been included on the 2026 Pro Bono Recognition List of England & Wales, published today.