Aktuelle Nachrichten
2 ARs 191/24, Entscheidung vom 26.08.2024
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V ZR 169/24, Entscheidung vom 27.03.2026
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5 StR 664/25, Entscheidung vom 26.03.2026
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I ZR 260/24, Entscheidung vom 12.02.2026
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4 StR 678/25, Entscheidung vom 10.03.2026
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2 ARs 507/24, Entscheidung vom 21.03.2025
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IX ZR 36/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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2 ARs 203/24, Entscheidung vom 26.08.2024
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AnwZ 1/24, Entscheidung vom 14.04.2026
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Consumer Quarterly: Australia - Quarter 1 2026
Australia: In this Q1 2026 edition of our Consumer Quarterly: Australia, we unpack the key regulatory and enforcement developments shaping the operating environment for consumer facing businesses. From mandatory merger reforms and increased ACCC scrutiny to heightened expectations around privacy, cybersecurity, tax compliance and digital workplace safety, this quarter signals a more interventionist regulatory approach. We also examine the growing legal and copyright risks associated with artificial intelligence in marketing and customer engagement. Designed for leaders and in house teams, this edition provides practical insights to help Australian consumer businesses stay compliant, competitive and prepared for what lies ahead.
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zu217/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018
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215/1/26 | Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe | 21. April 2026
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zu569/25(B) | Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen! | 21. April 2026
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zu476/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des
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zu458/25(B)(2) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 | 21. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu455/25(B)(2) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds al
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219/26 | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen" | 25. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
218/26 | Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen | 25. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
219/26 | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen" | 21. April 2026
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