Aktuelle Nachrichten
VI ZR 430/24, Entscheidung vom 24.02.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 606/25, Entscheidung vom 24.02.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
152/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihne
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu150/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten
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zu149/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] | 18. März 20
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zu454/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009
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zu460/25(B)(2)(3) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere,
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152/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihne
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151/26 | Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen | 18. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu278/25(B) | Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes | 18. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
148/26 | Entschließung des Bundesrates "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" | 18. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
151/26 | Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen | 4. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
148/26 | Entschließung des Bundesrates "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" | 4. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
18.03.2026 Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
G. v. 13.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 70
ändert
- Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG)
G. v. 13.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 70
ändert
- Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Canadian Legal Lexpert Directory recognizes our lawyers with an impressive 386 rankings
We are pleased to share that we have ranked well in the 2026 edition of the Canadian Legal Lexpert Directory.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Schattenspiel am Dach: Solaranlage verliert, Kiefer gewinnt
Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
VG Berlin zu kollidierenden Staatszielen: 50 Jahre alte Waldkiefer siegt über Photovoltaikanlage
Ein Hauseigentümer in Berlin will eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach betreiben. Doch die wird von einer zwei Meter dicken Kiefer überschattet. Das VG Berlin musste Klima- und Naturschutz gegeneinander abwägen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
The Middle East conflict: Key legal issues for commercial entities under UAE, ADGM and DIFC law
The situation in the Middle East has created a landscape of uncertainty for businesses with interests in the Gulf States and beyond.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
The Middle East Conflict: Key Legal Issues for Commercial Entities Under KSA Law
The situation in the Middle East has created a landscape of uncertainty for businesses with interests in the Gulf States and beyond.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Trotz besserer Noten nicht eingeladen: Berlin ändert Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaft
Mit dem Partizipationsgesetz wollte Berlin 2021 den öffentlichen Dienst vielfältiger machen – trotz juristischer Bedenken. Das führte bei der Staatsanwaltschaft offenbar dazu, dass die besten Examensergebnisse nicht mehr reichten – wenn die Herkunft nicht stimmte.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
